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Interview / Archiv | Beitrag vom 26.05.2011

"Internet braucht aber auch Regeln"

IT-Unternehmer kritisiert deutsche Netzpolitik als "Irrweg"

Bert Weingarten im Gespräch mit Ute Welty

Während Sarkozy öffentlichkeitswirksam Facebook-Chef Zuckerberg in Paris empfängt, sieht Weingarten bei der Netzpolitik hierzulande Defizite. (picture alliance / dpa)
Während Sarkozy öffentlichkeitswirksam Facebook-Chef Zuckerberg in Paris empfängt, sieht Weingarten bei der Netzpolitik hierzulande Defizite. (picture alliance / dpa)

Der Internetunternehmer Bert Weingarten hat die deutsche Politik zu mehr und deutlicherer Regulierung des Internets aufgefordert. Vor dem Hintergrund der Forderung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy nach einem "zivilisierten Internet" sagte er, die derzeitige Deregulierungspolitik der deutschen Justizministerin sei ein "Irrweg".

Ute Welty: Vielleicht hat Nicolas Sarkozy ja ein Geschichtsbuch gelesen. Vielleicht hat er entdeckt, dass im 18. Jahrhundert die Franzosen die Zivilisation der Barbarei entgegensetzten, und vielleicht brachte das den französischen Präsidenten auf die Idee, das Zeitalter des zivilisierten Internets auszurufen. Beginnen will er gleich heute damit, auf dem G-8-Gipfel in Deauville, und das dürfte Bert Weingarten auch interessieren – Vorstandsvorsitzender von PAN AMP. Das Unternehmen hat sich auf Internetsicherheit spezialisiert. Guten Morgen, Herr Weingarten!

Bert Weingarten: Guten Morgen!

Welty: Werden Sie eigentlich arbeitslos, wenn die Pläne von Sarkozy aufgehen – Denn in einem zivilisierten Internet ist doch alles gut und vor allem sicher, oder?

Weingarten: Ein zivilisiertes Internet, dann sicherlich, aber da sind wir natürlich noch weit von entfernt. Das heißt, das Internet hat momentan eher mehr Herausforderungen als Fälligkeiten, und dementsprechend gibt es natürlich momentan sehr viel zu tun.

Welty: Wenn Sie sagen Herausforderungen, finden Sie den Begriff zivilisiertes Internet dann eigentlich passend, denn dahinter – das klingt ja sehr freundlich –, aber dahinter könnten sich ja auch massive Zugangsbeschränkungen und Zensur verbergen?

Weingarten: Zugangsbeschränkung und Zensur wird leider immer wieder in einem Wortklang genannt, das heißt, da muss man schon unterscheiden. Es gibt dort Technologien, die gewisse Thematiken erleichtern bzw. überhaupt erst ermöglichen können, und da machen wir uns es insbesondere in Deutschland sehr einfach, dass wir eigentlich diese Technologien grundsätzlich als Zensur abtun.

Welty: Wo ziehen Sie denn die Grenze? Denn jede Maßnahme für mehr Sicherheit bedeutet ja einen Verlust von Freiheit.

Weingarten: Das Internet braucht aber auch Regeln, und zwar nationale, europäische und internationale, um Kulturen, Werte und Menschen zu fördern. Alles andere ist eher eine fortschreitende Deregulierung, und wie gefährlich eine fortlaufende Deregulierung sein kann, erlebt derzeit jeder Europäer in der aktuellen Euro- und Europakrise.

Welty: Jetzt argumentiert zum Beispiel die Piratenpartei, die sich ja die Informationsfreiheit ganz groß auf die Fahnen geschrieben hat, dass es diese Regeln schon längst gibt.

Weingarten: Es gibt sicherlich Gesetze, aber wir sehen es auch momentan gerade wieder in der aktuellen Entscheidung im Bundestag, die sich dort gestern ereignet hat, dass eben explizit der deutsche Weg im Bereich der Filterung von Kinderpornografie eh wieder aufgehoben wurde. Das heißt, wir machen in diesem Land zurzeit Gesetze, die wir dann zu einem kurzen Zeitpunkt per Rechtsverordnung wieder aufheben beziehungsweise zum späteren Zeitpunkt im Bundestag wieder gänzlich aufheben. Und das führt natürlich dazu, dass a) staatliche Einrichtungen nicht entsprechend arbeiten können, und b) bringt das auch unsere Kultur in keinem Weg weiter.

Welty: Aber wenn diese Gesetze nicht greifen beziehungsweise unter Umständen sogar mehr schaden als nützen wie bei diesem Gesetz zur Vermeidung oder Verhinderung von Kinderpornografie?

Weingarten: Dazu muss man sagen, dass die Entscheidungsgremien dort und die Ausschüsse natürlich auf gewisse Informationen und Zuarbeitung angewiesen sind. Das heißt, im Wesentlichen führte zu der neuen Bundestagsentscheidung dort die Statistiken des Bundeskriminalamts und die Erfahrungen von Providern, mit der Entfernung von Kinderpornos an der Quelle aus. Und dazu muss man sagen, dass das BKA sicherlich ausgezeichnete Abteilungen und Fachgruppen hat, allerdings gehört die Abteilung IT definitiv nicht dazu. Das heißt, diese Abteilung fällt insbesondere durch schlechte Vorbereitung von Präsentationen, mangelhafte technische Kompetenz und katastrophale Politikberatung auf.

Welty: Es heißt, dass Ihre Firma in 24 Stunden das recherchieren kann, was ein Kriminalbeamter in drei Jahren schafft, das hängt mit der Rechnerleistung zusammen, aber wahrscheinlich auch mit den Menschen, die vor diesen Rechnern sitzen. Bedeutet das im Umkehrschluss, die Politik, die Institutionen sind heillos überfordert?

Weingarten: Es ist leider so, dass wir insbesondere durch die Deregulierung, die wir momentan als deutschen Irrweg betreiben, auch ganz klar Gefahren aufrufen. Diese Gefahren sind unter anderem momentan darin bestehend, dass auch staatliche Einrichtungen zum jetzigen Zeitpunkt kaum noch arbeiten können – ich beziehe mich dort auch zum Beispiel auf die Verbindungsdatenspeicherung. Und explizit auch in dem Bereich der Filterung gehen wir hier einen deutschen Irrweg.

Das heißt, in Skandinavien, aber auch in anderen Staaten wie England, in der Umsetzung Frankreich, Spanien et cetera pp., wird der Weg der Filterung explizit, um Kinderpornografie aus dem Netz zu nehmen, als der richtige Weg vorangetrieben, und man geht dort ganz stark voran in dieser Entwicklung, und wir in Deutschland entziehen uns dieser Entwicklung. Und da bleibt es nur zu hoffen, dass wir aufgrund europäischer Gesetzgebung dazu mittelfristig angeleitet werden, diesen Irrweg zu umgehen und wieder uns der europäischen Entwicklung anzupassen.

Welty: Glauben Sie, dass der G-8-Gipfel dahin gehend einen Fortschritt schaffen kann?

Weingarten: Aus deutscher Sicht weniger. Wir haben eine ...

Welty: Warum nicht?

Weingarten: ... Bundesjustizministerin, die eben maßgeblich zur Deregulierung des Internets beiträgt, in Deutschland beiträgt – diese Entwicklung haben wir in Europa nicht –, wobei ich wie gesagt auch auf die Gefahren einer vollständigen Deregulierung hinweisen möchte. Man sieht eigentlich eher immer am Ende einer vollständigen Deregulierung, dass die Gefahren deutlich größer werden, und das sehen wir bereits heute in der aktuellen Statistik zu den Vorfällen im Internet, das heißt zu den Strafrechtsvorfällen im Internet, die vehement angestiegen sind, über 19 Prozent.

Und dazu muss man wissen, dass diese Statistiken auch eher durch eine sehr bunte Brille gesehen wurden. Das heißt, Sie kennen alle Straffälle, zum Beispiel durch eBay-Betrug, das heißt, ein Verkäufer verkauft einen Inhalt in der Versteigerung, und dieser Inhalt, zum Beispiel ein Flatscreen, soll dann ausgeliefert werden. Kommt es dort zu 100 Betrugsfällen, das heißt 100 Geschädigte zum Beispiel in Deutschland, die vorab dieses Geld überweisen und den Flatscreen nicht bekommen, wird das in dieser Statistik momentan als ein Fall ausgewiesen.

Das heißt, wir haben eigentlich 100 Fälle, die dann in der Statistik ein Fall werden, und dadurch sieht man, dass diese über 19 Prozent Steigerung eher noch eine Null hintendran bekommen müsste in Deutschland. Das heißt, wir haben eigentlich eher 190 Prozent Plus - Prozentsteigerung. Und da sieht man, wer an dieser Deregulierung im Endeffekt den Schaden nimmt. Das ist dann dieser ganz normale Bürger.

Welty: Bert Weingarten, Experte für Internetsicherheit, ich danke für Ihre Aufklärung in Sachen Statistik und für Ihre Einschätzung in Sachen zivilisiertes Internet.

Weingarten: Vielen Dank, auf Wiederhören!

Welty: Und weil es beim G-8-Gipfel nicht nur ums Internet geht, um kurz nach sieben weitere Informationen aus Deauville hier in Deutschlandradio Kultur von unserem Korrespondenten.

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