Instabilität und Konflikte im libyschen Übergangsprozess

Wolfram Lacher im Gespräch mit Jan-Christoph Kitzler · 20.10.2012
Die neue libysche Regierung stehe vor der Aufgabe, die tatsächliche Eingliederung der Milizen im Land voranzubringen, ohne deren Führer gegen sich aufzubringen, sagt der Nordafrika-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Wolfram Lacher.
Ein Jahr nach dem Tod von Ex-Diktator Muammar al Gaddafi sieht der Nordafrika-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Wolfram Lacher, die neue libysche Regierung gefordert, die Milizen im Land stärker unter Kontrolle zu bringen

Es geht darum, "die Konflikte beizulegen, die seit dem Bürgerkrieg weiter eskaliert sind" sagte Lacher im Deutschlandradio Kultur am Samstag anlässlich neuer Kämpfe im Süden Libyens. Aufgabe der neuen Regierung sei es, die Milizen der ehemaligen Revolutionäre "tatsächlich unter Kontrolle zu bringen" und schrittweise aufzulösen. Zwar seien diese bereits teilweise offiziell in die Armee und Polizei eingegliedert worden, die Regierung habe aber nicht die tatsächliche Kontrolle und die Milizen würden auch nicht "neutral agieren." Die Übergangsregierung habe sehr lange vor wichtigen Entscheidungen zurückgeschreckt und diese aufgeschoben, bis die neue gewählte Regierung im Amt sei. Diese stehe vor der Aufgabe, die tatsächliche Eingliederung der Milizen voranzubringen, ohne deren Führer gegen sich aufzubringen, so der Libyen-Experte der Forschungsgruppe Naher und Mittlerer Osten der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Der Übergangsprozess zum Aufbau eines neuen Staates seit dem Bürgerkrieg sei von Instabilität und Konflikten gezeichnet, sagte Lacher. Entscheidende Akteure im Land befänden sich oftmals nicht innerhalb der Regierung sondern beispielsweise in den Milizen. Die Internationale Gemeinschaft, die NATO und EU könne lediglich ihr Angebot zur Unterstützung des Aufbaus von klaren Strukturen im Sicherheitssektor aufrechterhalten, müssten dabei aber "behutsam vorgehen". Die Lage in Libyen habe vor allem destabilisierende Auswirkungen in der Region, sagte der Nordafrika-Experte: "Denn es findet von Libyen aus ein florierender Schmuggel mit Waffen statt, die vor allem nach Ägypten, Tunesien, Algerien und in die Sahelzone gehen, und das kann vor allem sehr destabilisierende Auswirkungen haben."

Das vollständige Interview mit Wolfram Lacher können Sie in unserem Audio-on-Demand-Angebot als MP3-Audio hören
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