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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 26.03.2016

Innere Sicherheit in der EUWas nutzen Außengrenzen, wenn die Täter im Land sind?

Von Peter Lange

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Eine Trage mit einem Todesopfer wird am 23.03.2016 in Brüssel (Belgien) vor der Metrostation Maelbeek in einem Leichenwagen der Polizei geladen. (picture alliance / dpa / Federico Gambarini)
Bei den Anschlägen am Brüsseler Flughafen und in der Metro wurden mindestens 31 Menschen getötet und 300 verletzt. (picture alliance / dpa / Federico Gambarini)

Nach den Anschlägen von Brüssel gibt es für Versäumnisse bei der inneren Sicherheit innerhalb der Europäischen Union keine Entschuldigungen mehr, meint Peter Lange.

Es fühlt sich an wie in einer Zeitschleife, die sich ständig wiederholt. Wobei die Abstände anscheinend kürzer werden. Breaking News, Eilmeldung über einen Terroranschlag, die Bilder, die Zahlen über die Opfer, die immer mehr werden;  das Entsetzen, die ohnmächtige Wut, Trauerbekundungen weltweit; Politiker, die um angemessene Worte ringen, sich doch aber immer gleich anhören, und die ihren Willen bekunden, die Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik zu verbessern. So war es nach dem 11. September 2001, so war es nach Madrid, nach London, nach Paris, wann und wo immer dieser blindwütige Terror einschlug  und jetzt auch nach den Anschlägen von Brüssel. 

EU braucht keine NSA – aber mehr Kooperation

Bei den Ermittlungen hinterher hat sich fast immer herausgestellt, dass über viele Sicherheitsbehörden verstreut Informationen vorlagen, die – hätte man sie zusammengefügt – womöglich Ansätze geboten hätten, Anschläge zu verhindern. Das war seinerzeit in den USA so, und so zeigt es sich jetzt auch in Brüssel. Die Vereinigten Staaten haben damals angefangen, ihre Sicherheitsbehörden neu aufzustellen. Die NSA wurde erst nach 9/11 zu der weltabhörenden Datenkrake ausgebaut, als die sie inzwischen wahrgenommen wird.

Nun braucht Europa sicher keine NSA in der Art, dass alle 500 Millionen EU-Bürger potentiell verdächtig sind. Aber wenn nach jedem Terroranschlag die Innenminister der EU-Länder diskutieren, wie die Zusammenarbeit verbessert werden kann, dann lässt dies nur die Schlussfolgerung zu: Es wird auch 15 Jahre nach den Terroranschlägen in den USA nicht alles getan, was rechtlich und technisch an Zusammenarbeit möglich ist, um solche Anschläge zu verhindern. Das ist das eigentlich Frustrierende. Für viele banale Dinge des Alltags wird die Europäische Union nicht gebraucht. Aber wenn sie für etwas wirklich gebraucht wird, dann für die gemeinsame innere Sicherheit. Nur wenn die gewährleistet ist, lässt es sich für die Bürger ohne Angst und in Freiheit leben, was doch das Leitbild dieser Europäischen Union ist. Es kann deshalb keine Entschuldigungen und keine Ausreden mehr dafür geben, dass nicht alles Verantwortbare getan wird, was getan werden kann.

Grenzschließungen nicht Lösung, sondern das Problem

Allerdings sollte sich niemand vormachen, dass die innere Sicherheit garantiert wäre, wenn die Außengrenzen dicht gemacht würden. Die geschlossene Gesellschaft, die manchen vorschwebt, ist nicht die Lösung, sie ist das Problem. Der massenmörderische Terrorismus von IS und Al Qaida ist zwar von außen induziert. Aber in den meisten Fällen waren es inländische Täter, die die Sprengsätze zündeten.

In Brüssel waren es zwei polizeibekannte Kriminelle aus einem abgehängten Stadtteil, deren verkorksten Leben der IS mit seiner Gehirnwäsche einen perversen und verbrecherischen Sinn geben konnte. Wie dieser Prozess funktioniert, welchen sozialen Nährboden es dafür braucht und wer besonders anfällig ist für diese Gehirnwäsche, darüber wissen wir inzwischen eine ganze Menge. Genug jedenfalls, um zu erkennen, dass es für die innere Sicherheit gerade auch eine offene Gesellschaft braucht. Eine Gesellschaft, die nicht aus hermetisch abgeriegelten Milieus besteht, sondern die durchlässig ist, die Aufstiegschancen bietet und darauf achtet, dass besonders die jungen Leute nicht abgehängt werden. Selbstwertgefühl, Perspektiven und Teilhabe – nur das kann sie immunisieren und davon abhalten, in die kruden Gedankentunnel der Terrororganisationen einzutreten.

Polizei muss sich vernetzen, Sozialarbeit gestärkt werden

Also eine bestmöglich vernetzte Polizeiarbeit plus eine integrierende Sozialarbeit, das ist es, was Europa für seine innere Sicherheit braucht, und woran es immer noch fehlt. Und wenn die Europäische Union, wie es immer so schön heißt, einen neuen Narrativ braucht, um wieder Elan zu entwickeln – bitte schön: dies wäre doch einer.

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