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Karl der GroßeKunstsinniger Barbar
Eine Figur Karls des Großen steht am 16.06.2014 in Aachen (Nordrhein-Westfalen) im Centre Charlemagne. Die Ausstellung "Karl der Große, Macht, Kunst, Schätze" ist vom 20.06.2014 bis zum 21.09.2014 in Aachen zu sehen. 

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Der ehemalige politische Gefangene Gilbert Furian in einer Gefängniszelle der Gedenkstätte Zuchthaus Cottbus vom Verein Menschenrechtszentrum in Cottbus (Brandenburg).

Weil er in der DDR Interviews mit Punks publizierte, kam Gilbert Furian in den Cottbuser Knast. In der heutigen Gedenkstätte wird er nun in der Oper "Fidelio" mitsingen - um einen "großen Rucksack Bitterkeit" erleichtert.Mehr

Agenturfotos"Das ist sicher ein Aufbruch"
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Die Karrierefrau, die am Schreibtisch sitzt, oder das schamlose Zeigen von Terroropfern in Afrika - Sheryl Sandberg von Facebook und Pam Grossman von der Bildagentur Getty Image wollen solchen Klischeefotos etwas entgegensetzen. Sie haben die Datenbank "Lean In Collection" gegründet. Mehr

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Thema / Archiv | Beitrag vom 18.10.2011

"In die Politik mehr Ruhe hineinbringen"

Journalist Trankovits: Permanenter Wahlkampf lähmt Politik in der Regierung

Laszlo Trankovits im Gespräch mit Joachim Scholl

Trabkovits: "Wir brauchen die repräsentative Demokratie, wir brauchen ein gewisses Vertrauen und wir müssen sie bestrafen können."
Trabkovits: "Wir brauchen die repräsentative Demokratie, wir brauchen ein gewisses Vertrauen und wir müssen sie bestrafen können." (picture alliance / dpa / Jens Ressing)

Nicht mehr Demokratie, sondern weniger, fordert der Journalist Laszlo Trankovits. Auch wenn Bürger in Umfragen mehr Beteiligung fordern, sieht er in der geringen Wahlbeteiligung gerade bei Kommunalwahlen ein "entlarvendes Zeugnis, wie es wirklich bestellt ist".

<p><strong>Joachim Scholl:</strong> Laszlo Trankovits ist ein erfahrener Journalist. Seit bald 30 Jahren berichtet er für die Deutsche Presse-Agentur aus den USA, Italien, der Türkei, dem Nahen Osten, derzeit aus Afrika. Und gewissermaßen aus der Ferne hat er jetzt die deutschen Verhältnisse unter die Lupe genommen, genauer: das Demokratieverständnis unseres Landes. Und er fordert: "Weniger Demokratie wagen" - so heißt sein Buch. Laszlo Trankovits ist jetzt im Studio, willkommen im "Radiofeuilleton"!<br /><br /><strong>Laszlo Trankovits:</strong> Seien Sie gegrüßt, Herr Scholl!<br /><br /><strong>Scholl:</strong> Mehr Demokratie wagen, das ist der schon historische Satz aus der Regierungserklärung von Willy Brandt vor mehr als 40 Jahren. Dieser Appell, diese Aufforderung, mehr Demokratie, steht derzeit auf vielen Fahnen empörter Bürger, die sich mehr beteiligen und mehr Mitbestimmung fordern, und Sie, Herr Trankovits fordern das Gegenteil, weniger Demokratie. Warum denn das?<br /><br /><strong>Trankovits:</strong> Zum einen glaube ich, dass es Zeiten gibt für mehr Demokratie, und es gibt Zeiten für weniger. Und ich glaube, als Willy Brandt vor 40 Jahren forderte, mehr Demokratie, da hatte er recht. Heute stellt sich mir die Frage, ob wir nicht in die falsche Richtung gehen, wir haben jetzt schon mehr Partizipation als je zuvor, wir haben mehr Transparenz als je zuvor und wir haben in vielen Bereichen auch mehr Mitbestimmung als je zuvor. Und wenn man sich anschaut, auch über die Ländergrenzen hinaus, wie sich das auswirkt, wenn die Bürger direkt partizipieren können, dann wird man wenig ermutigt. <br /><br />Zum Beispiel in Kalifornien haben die Volksabstimmungen der Bürger dazu geführt, dass der Staat völlig verschuldet ist. Zwar verdienen dort die Lehrer oder die Feuerwehrleute über 100.000 Dollar, aber der Staat ist bankrott oder fast bankrott, weil nämlich die Steuern nicht erhöht werden durften, so beschlossen immer die Bürger. Ich glaube, es ist an der Zeit nachzudenken darüber, wie unser Gemeinwesen effizienter wird, und ich glaube, dass die Partizipation und mehr Partizipation der falsche Weg wäre.<br /><br /><strong>Scholl:</strong> Sie zitieren zu Beginn Ihres Buches etliche Umfragen. So hat zum Beispiel der "DeutschlandTrend" der ARD genau vor einem Jahr, im Oktober 2010, ergeben, dass 98 Prozent der Befragten fordern, dass die Politik wieder stärker den Kontakt zum Volk suchen müsse. 80 Prozent glauben, dass wichtige Entscheidungen getroffen werden, ohne die Interessen der Menschen zu berücksichtigen. Diese Zahlen, die sprechen ja deutlich von einem allgemeinen Unbehagen am Zustand unseres demokratischen Systems, wie erklären Sie sich eigentlich diesen Unmut? Der kann ja nicht von alleine kommen?<br /><br /><strong>Trankovits:</strong> Also, Herr Scholl, gerade diese Zahlen sind für mich eine Bestätigung dessen, dass wir uns auf einem Irrweg befinden, wenn wir mehr Demokratie wollen. Wenn Sie sich die Wahlbeteiligung anschauen bei den Kommunalwahlen hier in Frankfurt oder in Offenbach in der Nähe gab es Kommunalwahlen, vor einigen Monaten, da beteiligten sich bei der direkten Wahl des Oberbürgermeisters gerade mal 25 Prozent der Menschen. Bei den Volksentscheiden in Bayern, da ging es um das Rauchverbot, oder in Hamburg, da ging es um das Schulsystem, da lag die Wahlbeteiligung unter 40 Prozent. <br /><br />Das heißt, es gibt einen Widerspruch zwischen dem, wenn die Menschen in Umfragen formulieren, ja, wir möchten gerne mehr mitbestimmen, wir möchten gerne mehr direkt an der Politik beteiligt werden. - Wenn sie dann entscheiden können, sowohl Personalfragen als auch Sachfragen, und dann nicht zur Wahl gehen, ich finde, das ist ein entlarvendes Zeugnis, wie es wirklich bestellt ist um die Bereitschaft der Bürger, sich einzubringen und zu engagieren. <br /><br />Und Ihre Frage, woher dieses Unbehagen kommt: Ich glaube, es speist sich aus mehreren Wurzeln. Die wichtigste ist vielleicht, dass wir uns in einer Revolution befinden. Wir sind mitten drin in Umwälzung, in gesellschaftlichen Umwälzungen, die Digitalisierung, die Globalisierung wirft vieles über den Haufen, was einmal Bestand hatte, viele Dinge sind nicht mehr so wie früher, zum Beispiel die sichere Karriere nach dem Studium, und wir sehen die Unruhe in vielen Ländern, das ist nicht nur Deutschland. Es gibt eine allgemeine Unsicherheit, ein Unbehagen. Und diese Formulierung, dass die Politiker dran schuld seien, ist im Grunde nur ein Ventil, und ich finde, ein gefährliches. Ich glaube, Bürger müssen sich klar werden, dass wir in einer sehr schwierigen, aber auch in einer sehr guten Zeit leben.<br /><br /><strong>Scholl:</strong> Wenn man Ihr Buch liest, Herr Trankovits, hat man das Gefühl, dass hier ein großer Patriot am Werke ist, und zwar ein Parlamentspatriot, jemand, der sagt, Deutschland hat sich eigentlich prächtig entwickelt für eine westliche Demokratie in vielerlei Bezügen. Jetzt aber wird ein Irrweg eingeschlagen dadurch, dass der Bürger immer lauter wird, und gleichzeitig hat man doch das Gefühl, dass Sie so ein großes Gottvertrauen in die starke Hand der politischen Führung haben, so im Sinne von: Die Politiker werden es schon richten.<br /><br /><strong>Trankovits:</strong> Nein, das habe ich ganz und gar nicht, ich glaube, dass die Politiker Verantwortung übernehmen müssen, sollen, das ist der Kern der repräsentativen Demokratie, dass sie unterscheidbar sein müssen, Politiker und Parteien, dass wir sie wählen, und sie sollen dann zeigen, dass sie es können und unsere Probleme lösen und Konzepte verwirklichen. Und dann belohnen oder bestrafen wir sie. Wenn sie gut waren, dann wählen wir sie wieder, und wenn sie schlecht waren, lehnen wir sie ab. So funktioniert Demokratie und ich glaube, nur so funktioniert Demokratie. <br /><br />Stellen Sie sich mal vor, jeden Morgen würden die Bürger darüber abstimmen, wie eine Reform auszusehen hat, was wir in Afghanistan machen oder wie sich die Bundesregierung bei der Euro-Krise verhalten soll! Das wäre das Chaos, das wäre so ähnlich, als wenn bei den Fußballvereinen an jedem Samstag im Stadion die Fans abstimmen würden, wie die Mannschaft auszusehen hat, die da aufläuft. <br /><br />Wir brauchen die repräsentative Demokratie, wir brauchen ein gewisses Vertrauen und wir müssen sie dann bestrafen können, wenn es nicht funktioniert. Aber wir dürfen sie nicht überfordern. Ich glaube, eine Wurzel der Unzufriedenheit und des Unbehagens ist, dass wir zu viel von der Politik oder vom Staat auch erwarten. Und ein realistischeres Verhältnis zur Politik, glaube ich, ist eine sehr wichtige Aufgabe. Die Menschen werden zunehmend unrealistisch. <br /><br />Ich glaube, es gibt so viele Belege, dass unser System großartig funktioniert, dass die Piratenpartei neun Prozent aus dem Stand in Berlin erreichen konnte, ist ein großartiges Ergebnis. Nicht, weil ich für die Piratenpartei bin, beileibe nicht, aber es ist ein Zeichen für die Lebendigkeit unserer Demokratie und es zeigt, dass, wenn engagierte Bürger sich zusammenschließen und eine Idee haben und es vertreten, dass sie eine Chance haben, in der Politik mitzuwirken. Die Grünen sind vor 30 Jahren aus dem Nichts gekommen oder vor 25 Jahren und sie sind heute, stellen einen Ministerpräsidenten, sie sind in den Regierungen beteiligt, sie sind eine im Staat, in unserem System integrierte Partei. Das zeigt die Lebendigkeit und den Wert unseres politischen Gemeinwesens.<br /><br /><strong>Scholl:</strong> Deutschlandradio Kultur im Gespräch mit Laszlo Trankovits, er fordert in einem Buch, "Weniger Demokratie wagen". Was wären denn jetzt Ihrer Sichtweise nach ganz konkrete Schritte, Herr Trankovits, wo, an welchen politischen Schnittsstellen müssen wir denn anfangen, weniger Demokratie zu wagen? Also, jetzt nur der Appell an das Bewusstsein, an uns, ja, weniger stören, mehr Ruhe bewahren, mehr Vertrauen, das reicht ja nicht aus?<br /><br /><strong>Trankovits:</strong> Aber es gibt auch kein Patentrezept. Wir müssen auch sehen, die Probleme, die wir hier in Deutschland haben mit unserem System, dieses Problem haben alle anderen westlichen Demokratien. In allen anderen westlichen Demokratien wächst die Politikverachtung, wächst der Unmut, wächst auch der unpolitische Protest, der sich auf der Straße artikuliert. Es gibt kein Patentrezept, aber es gibt einige Stellschrauben, die man verstellen kann. Ich will ein Beispiel nennen: Es ist verheerend, dass es einen permanenten Wahlkampf gibt, das gilt für die USA genau so, wie für Deutschland. <br /><br />In den USA werden alle zwei Jahre die Abgeordneten des Repräsentantenhauses gewählt, bei uns werden, 16 Landtagswahlen sind verstreut über vier oder fünf Jahre. Das fördert den permanenten Wahlkampf noch stärker und lähmt die Politik der Regierung. Da wäre eine Stellschraube, wo man etwas verändern könnte, wo man sagen könnte: Lasst uns endlich das tun, was so oft zur Diskussion stand, nämlich Landtagswahlen zusammenzulegen. Da gibt es dann alle möglichen rechtlichen und formalen Bedenken, aber viel wichtiger ist doch, dass wir in die Politik mehr Ruhe hineinbringen. <br /><br />Und Sie haben völlig recht: Appelle, das ist wirklich der falsche Weg. Ich finde, es gibt Sinn zu überlegen, warum ist unsere Gesellschaft so verunsichert, warum befinden wir uns in einer destabilisierten Gesellschaft, welche Gründe gibt es dafür? Und da gibt es ganz viele Einflüsse von außen und von innen und da kann man wenig ändern, das ist einfach ein Zustand. Und ich glaube, Bürger, die nach Auswegen suchen, sollten sich klarmachen: Wichtig ist vor allem, selbst Verantwortung zu übernehmen und nicht die Verantwortung der Politik zuzuschreiben.<br /><br /><strong>Scholl:</strong> 2008 schrieb Friedrich Merz ein Buch, das hieß, "Mehr Kapitalismus wagen". Es kam pünktlich zur Finanzkrise und klang deshalb schon ziemlich wie Hohn. Am Ende Ihres Buches, Herr Trankovits, formulieren Sie auch ein ganz engagiertes Bekenntnis zu Kapitalismus und Profit. Auch da müssten wir uns mal wieder an die Nase fassen und daran denken, wem wir alles unser Wohlergehen verdanken. Das ist zurzeit, glaube ich, ein Appell, der in vielen Ohren fast zynisch klingt. Also, sollen wir jetzt stillhalten und auf Herrn Ackermann und Co. vertrauen?<br /><br /><strong>Trankovits:</strong> Nein. Also, ich verstehe, das ist schwere Kost, aber es geht nicht anders, als die Wahrheit auszusprechen. Und die Wahrheit ist, dass wir seit über 250 Jahren einen wachsenden Wohlstand in Europa haben, und den haben wir der Marktwirtschaft zu verdanken. Und dass es China so gut geht, hat was damit zu tun, dass die Chinesen die Marktwirtschaft eingeführt haben. Und wenn man die Geschichte anschaut, gibt es keine Alternative... <br /><br /><strong>Scholl:</strong> ... na ja, aber, Herr Trankovits, die Chinesen haben auch eine politische Repression und Diktatur, da macht sich eine Marktwirtschaft natürlich ganz glänzend ... <br /><br /><strong>Trankovits:</strong> Ich glaube, dass die Chinesen fürchterlich auf die Nase fallen werden mit dem politischen System, weil die Marktwirtschaft so viele Elemente der Freiheit hat, dass irgendwann mal das politische System nicht mehr funktioniert. Und ich glaube, China ist kein Vorbild, das ist nur ein Hinweis. Als die Kommunistische Partei Chinas das Projekt Planwirtschaft aufgab und das Projekt Kapitalismus anging, begann der Aufstieg Chinas, der wirtschaftliche Aufstieg. Und der Kapitalismus ist ein wildes Tier und das ist kein schönes Tier und das ist ein gefährliches, und es gibt da immer auch hässliche Phasen. Aber es gibt dazu keine Alternative, das ist das Problem. Ich bin überhaupt nicht für einen zügellosen Kapitalismus. Allerdings, wenn man ihn in einen Käfig sperrt, dann geht es uns allen schlechter.<br /><br /><strong>Scholl:</strong> Laszlo Trankovits war das, er ist Autor des Buches "Weniger Demokratie wagen. Wie Wirtschaft und Politik wieder handlungsfähig werden", so der Untertitel, erschienen im Buchverlag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit 287 Seiten zum Preis von 24,90 Euro. Herr Trankovits, ich danke für ihren Besuch und das Gespräch!<br /><br /><strong>Trankovits:</strong> Vielen Dank, Herr Scholl!<br /><br /><em>Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.</em><br /><br /><strong>Links bei dradio.de</strong><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="70704" text="&quot;Das Eigenkapital der Banken muss deutlich höher sein&quot;" alternative_text="&quot;Das Eigenkapital der Banken muss deutlich höher sein&quot;" /><br /><LI_1581081SPD fordert Trennung von Kreditgeschäft und Investmentbanking&lt;/LI_1581081></p>