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Im Gespräch / Archiv | Beitrag vom 04.05.2013

Im Namen des Volkes

Wozu brauchen wir Schöffen?

Zu Gast: Hasso Lieber und Petra Pflanz

Schöffen mit Richterin (Mitte) am Amtsgericht Frankfurt (Oder) (dpa / picture alliance / Patrick Pleul)
Schöffen mit Richterin (Mitte) am Amtsgericht Frankfurt (Oder) (dpa / picture alliance / Patrick Pleul)

Sie sind ein wichtiger Teil unseres Justizsystems: die Schöffen. Mehr als 60.000 Schöffinnen und Schöffen richten in Deutschland über andere - und das als juristische Laien. Bei Strafverfahren vor Amts- und Landgerichten sitzen sie an der Seite der Berufsrichter.

Per Gesetz haben sie dasselbe Stimmrecht. Derzeit werden neue Laienrichter für die kommende Amtszeit 2014 bis 2018 gewählt. Und da sich regelmäßig zu wenige Freiwillige melden, müssen viele Schöffen durch die Einwohnermeldeämter rekrutiert werden, per Zufallsgenerator.

"In Art. 20 Grundgesetz heißt es ´alle Staatsgewalt geht vom Volke aus`. Uns Richtern ist die Macht, zu verurteilen, vom Volk gegeben", sagt der Jurist Hasso Lieber. Der ehemalige Richter und Vorsitzende des Verbandes der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter wirbt unermüdlich für das Schöffenamt: "Die Justiz darf sich nicht von der Legitimation durch das Volk verabschieden. Die Schöffen füllen dies mit Leben." Lieber, der heute als Rechtsanwalt arbeitet, kennt die Vorbehalte gegen das Schöffenamt. Er bedauert das öffentliche Desinteresse, baut aber auch etwaigen Befürchtungen vor, dass juristische Laien mit den Berufsrichtern nicht mithalten können. "Sie sollen ja keine Hobbyrichter werden. Gerade, wenn ein Richter solch ein Fachkauderwelsch redet, schlägt die Stunde der Schöffen. Für 98 Prozent der Fälle gilt doch: Wenn der Schöffe es nicht versteht, versteht es der Angeklagte auch nicht. Sie sind auch dazu da, für Transparenz und Plausibilität zu sorgen. Sie sollen nachfragen! Sie sollen für Verständlichkeit sorgen. Das war auch mein oberstes Ziel als Richter: Die Angeklagten sollten schlauer aus dem Gericht rausgehen, als sie reingegangen sind."

Schöffen sollten aber auch den normalen Sachverstand mit in den Gerichtssaal tragen: "Es gibt Richter, die haben den Dreiklang von ´Kreißsaal – Hörsaal – Gerichtssaal´. Das sind ganz fleißige Richter, aber von dem, was sich draußen abspielt, haben sie keine Ahnung."
Sein Fazit: "Schöffen sind eine Kontrollinstanz, auf die ich nicht verzichten möchte."

"Das hat schon ein ziemliches Gewicht für mich, dass ich mit meiner Person letztlich das Volk vertrete", sagt Petra Pflanz. Sie ist eine von 6000 Schöffinnen und Schöffen in Berlin und seit 1997 mit Begeisterung dabei. "Diese Verantwortung sehe ich schon, dass ich mich frage: habe ich das alles verstanden?" Die gelernte Sekretärin und Beraterin für Arbeitszeugnisse ist aber mittlerweile selbstbewusst genug, um ihren Laien-Sachverstand notfalls auch zu verteidigen, gegen manch unkooperativen Richter: "Ich habe nicht diese Gesetzestexte und Strafnormen im Kopf", aber sie habe ihre Lebenserfahrung. "Schwierige Prozesse sind die, in denen es um Kinder geht. Dann denkt man im ersten Moment: ´Oh Gott!`. Aber da kann man nicht weglaufen, da muss man auch mit seinem Bauch ins Reine kommen. Das ist auch die Frage: Wie stehe ich selbst im Leben? Das hört sich schwer an, aber wir dürfen keine Vorverurteilungen treffen. Natürlich habe ich als Mensch meine Gefühle, die müssen aber im Gericht zurückstehen."

Wozu brauchen wir Schöffen?
Darüber diskutiert Dieter Kassel heute von 9:05 Uhr bis 11 Uhr mit Petra Pflanz und Hasso Lieber. Hörerinnen und Hörer können sich beteiligen unter der Telefonnummer 00800-22542254 oder per E-Mail unter gespraech@dradio.de.

Informationen im Internet:
Über das Schöffenamt und die Schöffenwahl: www.schoeffenwahl.de oder www.schoeffen.de
Über Petra Pflanz

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