Holguín: Wir wollen endlich Frieden in Kolumbien

Burkhard Birke im Gespräch mit Maria Angela Holguin · 07.11.2013
Man stehe vor einer Einigung über die Teilnahme der Guerilla-Gruppe FARC an der Politik des Landes, sagt die kolumbianische Außenministerin Maria Angela Holguin. Auch einen Friedensprozess mit der zweitgrößten Rebellengruppe, der ELN, wolle man bald lancieren.
Burkhard Birke: Seit einem Jahr und gerade zurzeit verhandelt Ihre Regierung, Außenministerin Holguin, in Havanna mit der FARC-Guerilla. Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten ein?

Maria Angela Holguin: Wir haben Fortschritte über eine Landreform erzielt, und das ist elementar. Denn der Ursprung der FARC-Guerilla geht auf die Situation auf dem Lande zurück. Dass wir uns da einigen konnten, ist sehr wichtig. Jetzt geht es um die Frage, wie die FARC an der Politik des Landes teilhaben können. Darüber verhandeln wir seit Monaten. Wir erwarten, dass es in den nächsten Tagen oder Wochen hoffentlich zu einer Einigung kommt, um dann das nächste Verhandlungsgkapitel in Angriff nehmen zu können. Persönlich bin ich sehr optimistisch. Kolumbien befindet sich in einer Phase, wo alles sich so zusammenfügt, dass wir endlich in Frieden miteinander leben können. Hoffen wir also auf baldige Ergebnisse.

Birke: Präsident Santos wollte eigentlich bis November eine Einigung erzielt haben. Wird weiterverhandelt, wenn es jetzt auch zu Weihnachten nicht zu einer schönen Bescherung kommt?

Holguin: Das Novemberdatum kam ins Spiel, als die Verhandlungen mit den FARC vor einem Jahr lanciert wurden. Diesen Zeitrahmen können wir nicht einhalten. Wir werden sicherlich im nächsten Jahr weiterverhandeln. Wenn man aber bedenkt, dass wir 50 Jahre Konflikt hinter uns haben, dann wird klar, dass es viele Probleme gibt, für deren Lösung man einfach mehr Zeit benötigt.

Birke: Wie könnte die Beteiligung der FARC-Guerilla an der Politik aussehen? Momentan ist Personen, die an Terrorakten oder kriminellen Banden beteiligt waren, der Weg in die Politik versperrt. Erwägen Sie die Verfassung entsprechend zu ändern?

Holguin: Die Antwort auf diese Frage kann ich Ihnen jetzt nicht geben: Sie ist Gegenstand der Verhandlungen in Havanna und in ein paar Wochen werden wir klarer sehen.

Birke: Im Gespräch ist auch eine Teil-Amnestie - so wie es sie für die Mitglieder bestimmter rechtsgerichteter Paramilitärs gab, die sich ergeben haben. Glauben Sie, dass die Bevölkerung hinter einer solchen Amnestie für die Guerilla steht?

Holguin: Auch das ist natürlich Gegenstand der Verhandlungen, und wie Sie wissen, wird jeder Friedensprozess auf der Welt auch von einer gehörigen Portion Vergebung begleitet. Die kolumbianische Bevölkerung wird Gelegenheit bekommen, in einem Referendum nächstes Jahr dem Friedensabkommen zuzustimmen, dann werden wir sehen, wie es um die Bereitschaft steht. Persönlich bin ich überzeugt, dass die Kolumbianer Frieden wollen. Und der Frieden hat nun einmal seinen Preis. Lassen Sie uns hoffen, dass wir Kolumbianer es schaffen, nicht mehr so sehr zurück in die Vergangenheit, sondern nach vorne in die Zukunft zu schauen.

Birke: Das Referendum wird also für kommendes Jahr geplant. Bedeutet das, das Ende der Verhandlungen wird für das kommende Jahr anvisiert?

Holguin: Nein. Das Referendum planen wir für Mai zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl. Hoffentlich gibt es bis dahin ein Abkommen. Andernfalls fällt natürlich das Referendum aus.

Birke: Die FARC sind die wichtigste Guerillagruppe in Kolumbien, mit dem Nationalen Befreiungsheer (ELN) existiert aber eine zweite: Werden Sie demnächst Verhandlungen mit dem ELN aufnehmen?

Holguin: Ja. Vorbedingung war die Freilassung einer kanadischen Geisel. Vor einigen Wochen wurde der Kanadier freigelassen. ELN und Regierung haben ihre Bereitschaft zu Verhandlungen bekundet und wir sind kurz davor, diesen Friedensprozess zu lancieren.

Birke: Ein Thema bei den Friedensverhandlungen ist ein Problem, das Kolumbien seit vielen Jahren begleitet: der Drogenhandel, das Geld, das die Guerilla in Form von Steuern auf den Drogenhandel oder den Verkauf verdient. Sollte man nicht Marihuana und Kokain legalisieren, um die Geldflüsse an die Guerilla und kriminelle Banden in Ländern wie Kolumbien und Mexiko zu unterbinden?

Holguin: Auf dem Amerikagipfel in Cartagena vor einem Jahr wurde von den Präsidenten eine Debatte darüber angestoßen. Da wurde zum ersten Mal ehrlich zugegeben, dass der bisherige Kampf gegen Drogen nicht die gewünschten Resultate gebracht hat und im Rahmen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) über Alternativen nachgedacht werden sollte. Die OAS hat Studien dazu erarbeitet. Wir streben für das Jahr 2016 im Rahmen der UNO eine große Drogenkonferenz an. Unterdessen machen wir uns vor Ort Gedanken über alternative Wege. Uruguay hat zum Beispiel Marihuana legalisiert ebenso wie einige Bundesstaaten der USA. Wichtig ist, dass wir alle den gleichen Weg einschlagen. Was bringt es, in einem Land Drogen zu legalisieren und andererseits einen Bauern in Peru, Bolivien oder Kolumbien dafür zu bestrafen, dass er Kokablätter anbaut?

Birke: Um das klarzustellen, Frau Holguin: Die bisherige Drogenpolitik ist gescheitert, und es muss über neue Wege, einschließlich einer Legalisierung, nachgedacht werden?

Holguin: Niemand wird doch bestreiten, dass die Antidrogenpolitik gescheitert ist. Nirgendwo hat sie funktioniert. Wir haben enorme Fortschritte bei der Bekämpfung erzielt: Die Anbauflächen haben wir von 160.000 Hektar auf 40.000 Hektar reduziert. Das ist aber immer noch viel. Es gibt auch längst nicht mehr nur Erzeuger- und Abnehmer- oder Transitländer. Abnehmerländer produzieren selbst Drogen, werden zu Transitländern; in den Erzeugerländern werden zunehmend Drogen konsumiert. All das muss man berücksichtigen: Denn früher sind wir von einer Strategie für die Erzeuger-, einer anderen für die Abnehmer- und wieder einer anderen für die Transitländer ausgegangen. Es gibt synthetische Drogen. Jetzt wird auch in europäischen Ländern produziert. In Lateinamerika ist der Drogengebrauch enorm gestiegen. All das führt zu einem Überdenken der Strategie und da sind wir mittendrin.

Birke: Sollte es gelingen, ein Friedensabkommen zu schließen: Was könnten Deutschland und die Europäische Union zur Umsetzung und Sicherung des Friedens beitragen?

Holguin: Der größte Wandel wird sich wohl auf dem Land vollziehen. Wir brauchen eine höhere Produktivität, mehr Technologie im Agrarbereich. Da müssen wir wettbewerbsfähiger werden. Auf diesem Gebiet können die Länder Europas, kann Deutschland helfen. Viele von den Guerilleros, die die Waffen niederlegen, oder von Kriminellen, die aufhören wollen, werden eine Erwerbstätigkeit in ländlichen Gebieten suchen. Dort müssen wir die Produktivität verbessern.

Birke: Ist denkbar, dass die Vereinten Nationen, dass Länder wie Deutschland Blauhelme schicken, um den Frieden gegebenenfalls zu überwachen?

Holguin: Diese Möglichkeit haben wir bisher noch nicht in Betracht gezogen. Ich glaube, wir schaffen das allein.

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Das Interview in spanischer Sprache können Sie hier nachhören .
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