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Interview / Archiv | Beitrag vom 03.06.2011

"Hochgefährliche und brisante Situation"

SPD-Politikerin rügt inkompetentes Krisenmanagement der EU in Sachen Griechenland

Sigrid Skarpelis-Sperk, SPD
Sigrid Skarpelis-Sperk, SPD

Die SPD-Politikerin Sigrid Skarpelis-Sperk hat der Europäischen Union inkompetentes Krisenmanagement bei der Griechenland-Hilfe vorgeworfen. Es sei unmöglich für Griechenland, in der Rezession nicht nur zu sparen, sondern gleichzeitig die Einnahmen ausreichend zu erhöhen.

Jan-Christoph Kitzler: Die Märkte jedenfalls sind halbwegs erleichtert. Griechenland wird wohl noch einmal eine kräftige Finanzspritze bekommen von der EU, vom Internationalen Währungsfonds und von der Europäischen Zentralbank. Noch einmal 60 bis 70 Milliarden Euro, zusätzlich zu den 110 Milliarden, die Griechenland ohnehin schon bekommt, oder besser bekommen muss, um der Pleite zu entgehen. Heute will die sogenannte Troika ihren Bericht vorlegen, ob Griechenland auch seine Hausaufgaben gemacht hat und genügend spart. Der angeschlagene Euro immerhin war zuletzt wieder auf einem kleinen Höhenflug, man ist also optimistisch. Aber kommt Griechenland mit dem neuen Geld aus der Krise? Das will ich jetzt mit der SPD-Politikerin Sigrid Skarpelis-Sperk besprechen. Sie war 25 Jahre Mitglied des Deutschen Bundestages und ist Präsidentin der Vereinigung der deutsch-griechischen Gesellschaften. Schönen guten Morgen!

Sigrid Skarpelis-Sperk: Schönen guten Morgen!

Kitzler: Also ein weiteres Hilfspaket ist das, das letzte Geld, das Griechenland braucht, um die Krise irgendwie zu überwinden?

Skarpelis-Sperk: Lassen Sie mich ganz offen sagen, das Hilfspaket ist ja noch nicht bekannt und soll ja erst Ende Juni beschlossen werden. Und damit kann man erst, wenn man das weiß, genauer sagen: Hilft das und hilft das genug? Aber eines ist klar: Was sich da wieder abspielt, das zeigt, dass inkompetente und desaströse Krisenmanagement der Europäischen Union und auch der Europäischen Zentralbank, wie ja auch der Wirtschaftsredakteur der "Financial Times international", Wolfgang Münchau richtig konstatiert hat.

Kitzler: Was ist denn daran inkompetent an dem Krisenmanagement?

Skarpelis-Sperk: Lateiner haben ein Sprichwort gehabt: Was immer du tust, mach es energisch und denke an das Ende. Was hier vorgeführt wird seit anderthalb Jahren, ist darüber reden, darüber reden, dann die Hälfte geben, dann sich wieder überlegen, und damit die internationalen Finanzmärkte, insbesondere die Hedgefonds auf die Griechen hetzen, also auf das schwächste Tier in der europäischen Herde, und auf Kosten der Griechen Spekulationsgeschäfte zu machen. Und das finde ich nicht in Ordnung. Die zweite Sache ist, so hilft man den Griechen nicht, desaströs nämlich deswegen, sie haben von den Griechen verlangt, dass sie gewaltig einsparen. Die Griechen haben das größte Einsparungsprogramm aller Staaten der Erde in den letzten 20 Jahren in der Finanzgeschichte hinter sich, aber gleichzeitig verlangen sie, dass die Staatseinnahmen steigen sollen. Gut, die Griechen haben die Steuern erhöht, nur eines können sie nicht machen: Wenn sie durch diese massiven Einspareinschnitte das Wirtschaftswachstum so zurückgehen lassen – genauer gesagt eine Rezession zwischen vier und fünf Prozent jährlich auslösen –, dann können gleichzeitig die Einnahmen des Staates nicht steigen, egal wie hoch sie die Steuersätze stecken.

Kitzler: Das ist also dieses Argument, dass Griechenland sozusagen auf internationalen Druck hin kaputtgespart wird, aber gibt es überhaupt eine Alternative dazu, das Geld zu geben, was Griechenland zweifelsohne braucht, und das aber mit strengen Auflagen zu verknüpfen? Wenn man das nicht täte, wäre das doch eine Einladung an andere Länder!

Skarpelis-Sperk: Ja, natürlich! Sie müssen so etwas schon gemeinsam überwachen. Aber zunächst einmal ist die internationale Gemeinschaft und die EU so vorgegangen: Sie haben einen Schiffbrüchigen an Land geholt, ihm einen Rettungsschwimmgürtel umgelegt und gleichzeitig – mit den Sparauflagen – zwei Bleikugeln an die Beine gesteckt und ihn wieder zurück ins Meer geworfen. Dieses würde scharf kritisiert werden, wenn das an Bord eines unserer Schiffe passieren würde, das macht man aber genau mit Griechenland. Das heißt, ja, es gibt genügend Möglichkeiten, wie man den Griechen helfen kann, eine zum Beispiel wäre, dass die Deutschen von den Griechen nicht mehr Zinsen verlangen, als sie für ihre Staatskredite zahlen müssen. Warum ausgerechnet ein armes, hoch verschuldetes Land an die Deutschen zwei Prozent Zinsen mehr zahlen muss, als die Deutschen auf dem internationalen Finanzmärkten, ist mir schleierhaft.

Kitzler: Sie kennen die griechischen Verhältnisse gut. Tut denn in Ihren Augen die Regierung genug?

Skarpelis-Sperk: Die Regierung tut mehr als genug, und ich sage auch, sie verfolgt einen Kurs, von dem sie weiß – unter Druck –, dass er eigentlich nicht durchhaltbar ist, denn lange kann die griechische Wirtschaft – übrigens auch der gesamte Balkan – und die Bürger das nicht aushalten.

Kitzler: Jean-Claude Trichet, der scheidende Präsident der Europäischen Zentralbank, der hat jetzt eine zentrale europäische Finanzinstitution ins Spiel gebracht: Eine Art EU-Finanzministerium, das die Wirtschaft von Schuldensündern kontrollieren soll, noch strenger. Wäre das auch ein gutes Beispiel für Griechenland?

Skarpelis-Sperk: Eine Koordination der Finanzpolitiken der Europäischen Union wäre außerordentlich hilfreich, aber immer nur mit dem Prügel dazustehen, statt den Griechen dabei zu helfen, ihre Situation zu bewältigen, ist einigermaßen sinnlos. Ich sage es mal ganz hart: Wir brauchen keine zweite Institution, die völlig unkontrolliert von demokratischen Institutionen – wie das die Europäische Zentralbank ist – Politik macht. Das heißt, sie muss sich gegenüber den Bürgern auch schon mal verantworten, auch was sie den Leuten an Lasten auflädt. Und das heißt für mich, es wäre sinnvoll, eine solche Institution, aber nur, wenn sie demokratisch kontrolliert und irgendjemandem verantwortlich ist, und nicht nur sich selbst.

Kitzler: Kommen wir mal zu den Verhältnissen in Griechenland selbst, Sie sind ja häufig dort. Es gibt ja auch dort eine Art Phänomen der Wutbürger, also Menschen, die große Wut haben im Bauch, die sich von der Politik nicht vertreten fühlen, die immer wieder auf die Straße gehen und protestieren – wie bedrohlich ist denn diese Protestbewegung für das Land, für den Staat?

Skarpelis-Sperk: Diese Bewegung ist sicherlich gefährlich – gefährlicher noch ist, dass ich in Griechenland im Moment so etwas wie eine soziale Depression sehe, das heißt, der größte Teil der griechischen Bürger sieht, dass trotz der großen Opfer, die sie bringen – zum Beispiel deutlich höhere Steuern, 30 Prozent geringere Einnahmen, deutlich höhere Preise als in Deutschland –, dass das offensichtlich nicht wirkt. Das heißt, sie verlieren auch allmählich das Vertrauen an die Regierung, aber auch das Vertrauen an die Europäische Union. Haben Sie mal über 15 Prozent Arbeitslosigkeit mit steigender Tendenz, über 40 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, dann können Sie sich ja den Grad der Verzweiflung vorstellen. Und das ist eine – wie wir aus den 30er-Jahren wissen – hochgefährliche und brisante Situation, denn ein Teil der Bürger zieht sich aus dem politischen Leben völlig zurück und kapituliert, und das ist genau die Situation, in der normalerweise dann der Ruf nach dem starken Mann, der das irgendwie löst, hochkommt. Das haben wir gehabt in den 30er-Jahren, und Gott behüte Europa noch mal vor solchen Situationen.

Kitzler: Sigrid Skarpelis-Sperk, die Präsidentin der Vereinigung der deutsch-griechischen Gesellschaften, über die Lage in Griechenland und die Sparauflagen. Haben Sie vielen Dank und einen schönen Tag!

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