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Thema / Archiv | Beitrag vom 03.09.2012

"Historische Chance" für die Entwicklungspolitik

"One"-Sprecher zur Transparenz bei Rohstoffgeschäften

Sergius Seebohm im Gespräch mit Katrin Heise

Seebohm hofft, dass die US-Regelung auch eine Signalwirkung in Europa hat.
Seebohm hofft, dass die US-Regelung auch eine Signalwirkung in Europa hat. (AP)

Mit einer Verordnung der US-Börsenaufsicht sind US-Firmen ab 2013 gezwungen, ihre Zahlungen an Entwicklungsländer ab einer Summe von 100.000 Euro offenzulegen. Das sei ein historischer Durchbruch, meint Sergius Seebohm, Sprecher der entwicklungspolitischen Organisation "One".

Katrin Heise: Wenn man die Finanzmärkte unter die Lupe nimmt und neu regelt, wie es sich US-Präsident Obama nach der Finanzkrise vorgenommen hatte, dann darf man die Zahlung bei Rohstoffgeschäften mit Entwicklungsländern nicht übersehen.

Da fließen nämlich erhebliche Summen - man denke an den Abbau von Öl und Gas, an Diamanten, an Gold, seltene Erden -, allerdings fließt dieses Geld bisher in weiten Teilen nicht in die richtigen Taschen. Korruption ist eines der Hauptprobleme in den Entwicklungsländern.

Mit einer Verordnung der US-Börsenaufsicht sind US-Firmen jetzt ab 2013 gezwungen, ihre Zahlungen an Entwicklungsländer ab einer Summe von 100.000 Euro offenzulegen.

Was das bedeutet, das erläutert uns jetzt Sergius Seebohm, er ist Sprecher der von mir schon erwähnten, von Bono mit gegründeten entwicklungspolitischen Organisation One. Schönen guten Tag, Herr Seebohm!

Sergius Seebohm: Guten Tag!

Heise: Welche Zahlungen sind da jetzt eigentlich genau gemeint? An wen gehen die?

Seebohm: Das sind Steuern, Lizenzen und Abgaben, die Rohstoffunternehmen, also Bergbauunternehmen oder Ölunternehmen an ausländische Regierungen zahlen.

Heise: Also an Regierungen, nicht an Privatpersonen - es geht da ausschließlich um Regierungszahlungen?

Seebohm: Genau.

Heise: Wenn man Summen ab 100.000 Dollar nimmt, welche Dimensionen kommen da zusammen? Das ist so niedrig, 100.000 Dollar in dem Metier, denke ich mir.

Seebohm: Nun das sind deswegen so niedrige Summen, weil die US-Börsenaufsicht sagt, diese Zahlen müssen Projekt für Projekt aufgeschlüsselt werden und nicht nur Land für Land. Das ist eine Sache, die wir für außerordentlich wichtig halten, und deswegen ist es sehr, sehr sinnvoll, hier so niedrige Schwellen anzusetzen, die einem erst mal niedrig vorkommen können.

Warum ist das wichtig, Projekt für Projekt aufzuschlüsseln? Wenn man nur Land für Land aufschlüsselt, dann kann man durch das Aggregieren von verschiedenen Zahlen natürlich sehr viel verschleiern und verstecken.

Heise: Und darum geht es eben gerade, denn eines der Hauptprobleme im entwicklungspolitischen Zusammenhang ist, dass Gelder versickern, nicht in staatlichen Haushalten ankommen. Aber das ist ja nun ein Korruptionsproblem der Entwicklungsländer. Ist denn dem tatsächlich Einhalt geboten durch mehr Transparenz beim Geber, bei der Geberfirma?

Seebohm: Ja, das ist absolut so. Ich war gerade Anfang dieses Jahres noch in Ghana und habe dort Gespräche geführt mit Bürgerinnen und Bürgern, die sich auf dem Bereich sehr, sehr stark engagieren, und die haben gesagt, bitte, bitte macht genau so ein Gesetz in Europa wie in den USA, denn wenn wir unsere Regierung so überprüfen können, Projekt für Projekt, dann kann Ghana in zehn Jahren von Entwicklungshilfegeldern los sein.

Und das ist das, was sich diese Menschen vor allen Dingen wünschen. Die sind es satt, abhängig zu sein von anderen, und es gibt die große, große Chance, dass diese Länder - weil sie eben sehr, sehr viel Reichtum haben eigentlich, sehr, sehr viele Bodenschätze haben eigentlich -, dass diese Länder eigentlich selbstständig sein könnten.

Nun kann man sich fragen, warum geschieht das nicht früher, und Sie haben gefragt, inwieweit kann die Information dazu hilfreich sein. Es gibt eben unter Entwicklungsexperten so ein Phänomen, das nennt man den Rohstofffluch, Sie haben es vorhin schon genannt. Der Rohstofffluch, damit beschreibt man die ein bisschen paradoxe Situation, dass Länder, die sehr, sehr große Bodenschätze haben, teilweise ärmer dran sind als andere Länder.

Und warum ist das so? Zum einen gibt es volkswirtschaftliche Gründe: Wenn ich sehr, sehr viel exportiere, ohne andere Sektoren zu entwickeln, dann wird meine Währung sehr, sehr teuer, und ich habe sehr, sehr viele Devisen im Land. Das führt aber auch zu Ineffizienzen und - Sie haben es schon angesprochen - teilweise auch zu Korruption, und wenn alle sich ein bisschen untereinander misstrauen, ob die Reichtümer gut verwaltet werden, kann es im schlimmsten Fall sogar auch zu kriegerischen Konflikten führen.

Jetzt können wir diese Situation nicht verändern, das können nur die Menschen vor Ort, aber man kann ihnen ...

Heise: Und deswegen greifen wir bei uns an, also deswegen soll in den USA, beziehungsweise die Forderung an Europa gerichtet, eben hier, was können wir tun, wir können unsere Zahlungen offenlegen, sodass das dort überprüft werden kann, was müsste hier eigentlich ankommen.

Seebohm: Absolut, wir können den Menschen ein Instrument an die Hand geben, den Journalisten in Angola oder den Bürgern in Äquatorialguinea, und der kann auf die Internetseite gehen der US-Börsenaufsicht, kann sich anschauen: Moment mal, meine Regierung hat im letzten Jahr 150 Millionen Dollar bekommen, im nationalen Staatshaushalt taut das nicht auf - wo ist denn das Geld?

Deswegen stürzt am nächsten Tag nicht die Regierung, aber es entsteht natürlich ein Reformdruck, der dann mittelfristig dazu führt, dass natürlich mehr Geld zur Verfügung steht zum Kauf von Straßen und Krankenhäusern und Schulen und nicht soviel in dunklen Kanälen versickert.

Heise: Jetzt wird darüber gejubelt, das würde mehr Geld bringen, Sie haben es, glaube ich, eben auch erwähnt, als Entwicklungshilfe. Ist das tatsächlich so, dass ein solches Gesetz, ein solcher Hebel so viel Wirkung hat, hätte, haben kann?

Seebohm: Afrika exportiert derzeit Rohstoffe in einem Finanzvolumen, was das Sechsfache ausmacht dessen, was der Kontinent an Entwicklungshilfe erhält.

Heise: Eine historische Chance also für die Entwicklungshilfe. Mit Sergius Seebohm spreche ich über ein Transparenzgebot im Rohstoffhandel. Herr Seebohm, die Verordnung ist zustande gekommen im Zuge der Neuordnung der US-Finanzmärkte. Obama hatte nach der Finanzkrise so was versprochen.

Sie ist letztens von der Börsenaufsicht dann endlich beschlossen worden, in Rede stand sie schon länger. Ist da nicht ein Sturm losgebrochen in der Öl- und Gasindustrie der USA?

Seebohm: Ja, in der Tat, die Rohstoffkonzerne, die ärgern sich darüber. Wir als Entwicklungsorganisation, wir freuen uns darüber, und wir halten das für einen historischen Durchbruch. Ich glaube, die Konzerne - das sind übrigens nicht alle Rohstoffkonzerne. Manche Rohstoffkonzerne machen das, was diese Regelung vorschreibt, längst freiwillig. Aber die Konzerne, die sich darüber ärgern, die stehen nach wie vor, glaube ich, noch ein bisschen auf der falschen Seite der Geschichte.

Heise: Wie geht man in Europa in der EU mit der Frage der Transparenz bei Rohstoffgeschäften um? Welche Regelungen gibt es hier?

Seebohm: Das ist ein Riesenproblem - es gibt momentan noch gar keine Regel. Die EU-Kommission hat im letzten Jahr einen Vorschlag vorgelegt, der sich sehr, sehr stark an dem orientiert, was die US-Börsenaufsicht jetzt beschlossen hat, aber auf Druck der Rohstofflobby steht derzeit in Rede, dass viele dieser Regelungen massiv verwässert werden könnten.

Und da machen uns vor allen Dingen zwei Dinge Sorgen. Das Eine ist, möglicherweise soll jetzt nur Land für Land veröffentlicht werden, und nicht Projekt für Projekt.

Ich hatte eben schon gesagt, dadurch kann man viel verschleiern. Ein anderes Problem, was derzeit im Gesetz diskutiert wird, ist Folgendes: Die Rohstofflobby wünscht sich ein Tyrannenveto, die Rohstofflobby wünscht sich ...

Heise: Was wollen die damit?

Seebohm: Ja, die möchten gerne, dass, wenn ein korrupter Diktator sagt, Nein, ich möchte aber nicht, dass diese Zahlungen über mein Land veröffentlicht werden, dass die das dann auch nicht veröffentlichen müssen.

Die US-Börsenaufsicht hat gesagt, das ist ja lächerlich, damit schaffen wir einen Anreiz, dass gerade diejenigen, die wir mit diesem Gesetz treffen wollen, solche Verbote erlassen, und dann ist das ganze Gesetz im Grunde genommen sinnlos. In Europa wird das aber derzeit noch diskutiert, leider.

Heise: Ich denke mir, ein anderes Argument ist wahrscheinlich auch das, zu sagen, wir, wenn wir alles offenlegen müssen, haben gegenüber den Ländern, die es nicht offenlegen, ihre Zahlungen, einen Nachteil - also Wettbewerbsverzerrung.

Seebohm: Ja, da könnte man grundsätzlich erst mal vermuten, dass das ein stichhaltiges Argument sein könnte. Dazu muss man aber wissen, dass die allerallermeisten Rohstoffkonzerne an US-Börsen gelistet sind. 75, 76 Prozent aller weltweit operierenden Rohstoffunternehmen sind an New Yorker Stock Exchange gelistet, inklusive chinesischer Unternehmen, australischer Unternehmen, brasilianischer Unternehmen - also ein ganzer Großteil derer, die man glaubt, die jetzt hier sich an solche Sachen nicht halten müssten, die haben sie eigentlich schon abgedeckt.

Jetzt geht es zu weiten Teilen um die Europäer - Hongkong hat übrigens auch schon so ein ähnliches Gesetz, in Indonesien gibt es so was auf freiwilliger Basis bereits. Also dieses Wettbewerbsargument, wenn man genauer hinschaut, dann stimmt das nicht so richtig.

Heise: Ein Rohstoffaufkäufer im großen Maßstab ist China, wie sieht es da aus?

Seebohm: Ja, also chinesische Unternehmen sind - wie gesagt - teilweise an der US-Börse gelistet und werden davon auch mit erfasst. Chinesische Unternehmen ... man kann der chinesischen Entwicklungspolitik und Außenhandelspolitik viel vorwerfen, aber die haben kein Problem mit Transparenz. Die beteiligen sich teilweise auch schon freiwillig an solchen Initiativen.

Heise: Also in Europa wird da noch blockiert, vor allem von Deutschland, hier wird blockiert. Wie hoffnungsvoll blicken Sie jetzt also aufs weitere Verfahren, was die EU-Gremien angeht?

Seebohm: Na, ich hoffe natürlich sehr, dass diese starke US-Regelung eine Signalwirkung hat, dass das dazu führt, dass man in Europa, aber vor allen Dingen auch bei der Bundesregierung noch mal überprüft, wie die eigene Haltung hier ist, ob man sich auf die richtige Seite der Geschichte stellen will.

Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass man hier zurückstehen will, wenn die USA bereits so progressiv vorangehen.

Heise: Mitte September wird der Rechtsausschuss des EU-Parlaments dann in die nächste und entscheidende Runde dann gehen - oder ist das noch nicht entscheidend?

Seebohm: Das ist noch nicht ganz entscheidend, weil dann die Trilog-Verhandlungen anstehen. Das ist also ein bisschen das, was bei uns auf bundesdeutscher Ebene der Vermittlungsausschuss ist. Und die Trilog-Verhandlungen sind dann Gespräche zwischen Kommission, Rat und EU-Parlament, und da wird man dann drüber diskutieren, welche Regelung man hier für Europa haben möchte.

Ich habe die große Hoffnung, dass Deutschland, das eine sehr, sehr starke Stimme im Europäischen Rat ist, also in der Vertretung der Mitgliedsstaaten, dass Deutschland seine Haltung hier noch mal überdenkt.

Heise: Und Sie würden tatsächlich sagen, es handelt sich um eine historische Chance für die Entwicklungszusammenarbeit, Entwicklungshilfe vor allem?

Seebohm: Ich finde, es ist tatsächlich eine historische Chance, weil hier die ärmsten Menschen der Welt die Chance bekommen, sich selbst zu helfen, ohne dass es den Steuerzahler irgendeinen Cent kostet.

Heise: Der Kampf um Transparenz bei Rohstoffgeschäften. Ich sprach mit Sergius Seebohm, er ist Sprecher der entwicklungspolitischen Organisation One. Schönen Dank, Herr Seebohm!

Seebohm: Vielen Dank!


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.