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Länderreport / Archiv | Beitrag vom 08.06.2005

Hartz IV und seine Folgen für zwei Frauen aus Thüringen

Von Susanne Arlt

Hartz-IV-Demo in Leipzig im vergangenen Jahr (AP)
Hartz-IV-Demo in Leipzig im vergangenen Jahr (AP)

Deutschland macht seit Januar einen massiven Wandel seiner Sozialsysteme durch. Rückbau statt Ausbau ist angesagt, Hartz IV ist dafür zum Schlagwort geworden. Viele Veränderungen blieben zunächst abstrakt, schürten viele Ängste. Erst im Leben einzelner Menschen werden die Folgen von Hartz IV nachvollziehbar. Unsere Thüringer Landeskorrespondentin hat über ein halbes Jahr lang zwei Frauen begleitet.

August 2004. Hunderttausende gehen auf die Straße. Die Menschen sind zornig. Sie wollen keine Reformen. Viele von ihnen haben Angst vor dem sozialen Abstieg oder davor, dass sie in der Gosse landen könnten. "Hartzer Käse stinkt" und "Stoppt den Sozialabbau" steht mit blutroter Schrift auf weißen Plakaten.

Umfrage: "Die wollen mir meine Datsche klauen, jetzt bin ich arbeitslos, verdiene kein Geld, und jetzt wollen die meine Gartenlaube haben, bevor ich Arbeitslosengeld beziehen kann. Deswegen gehe ich zur Demonstration. Ich sage mal, wenn ganz Deutschland das macht, wenn sich jeder stur stellt, der da mit zu tun hat, dann klappt das... Ich find's auch richtig, dass jetzt endlich mal was getan wird. Dass die endlich mal jetzt sich nicht mehr alles gefallen lassen, dass die jetzt demonstrieren die Leute... Auf jeden Fall, denn das mit Hartz IV, das ist unerträglich, das muss weg."

Hartz IV muss weg, das dachte sich auch Bettina Weise. Drei Jahre lang bekam die 39-Jährige Arbeitslosenhilfe. Zum Leben blieben ihr monatlich 200 Euro. Künftig könnte es weniger sein. Davor hat sie Angst. Darum geht die Erfurterin in jenen Tagen jede Woche zu den Protestveranstaltungen. Hält Plakate hoch und schimpft über die Pläne der rot-grünen Regierung. Genützt hat es nichts. Spätestens im September 2004 wird ihr klar: Hartz IV kommt. In ihrem Briefkasten liegt ein dicker Brief von der Erfurter Arbeitsagentur. Darin steckt der Antrag für das neue Arbeitslosengeld II. 20 Seiten stark ist das graue Formular. Der Staat will vieles von Bettina Weise wissen: Wer ihr Vermieter ist, wie groß die Wohnung, in der sie lebt. Mit wem sie dort lebt, hat sie Sparbücher oder einen 165-Euro-Job? Nicht alle Fragen kann Bettina Weise beantworten.

Darum hat sie sich für ein Beratungsgespräch bei der Agentur für Arbeit in Erfurt angemeldet.

"Sie kommen wegen Antragstellung ALG II? ... Ja ich wollte den abgeben und bei ein paar Dingern müssten Sie mir noch was helfen, was ich da nicht so wusste... So, zuerst hätte ich mal gerne Ihren Personalausweis, um ihre Personendaten festzustellen."

Bettina Weise kramt aus ihrer weißen Handtasche den Personalausweis raus, legt ihn der Mitarbeiterin von der Arbeitsagentur auf den Tisch. Die kennt ihre Klientin bislang nur aus dem Computer. Darum fragt sie alle Daten noch einmal persönlich ab. Unpersönliche Beratungsgespräche zwischen Arbeitsvermittlern und Arbeitssuchenden sind von heute an passé. Individuelle Ansprechpartner, so genannte Fallmanager, sollen in Zukunft eine bestimmte Anzahl von Arbeitslosen betreuen. In Erfurt kümmert sich ein Fallmanager um etwa 150 Klienten. Der Behördenodyssee soll damit endlich ein Ende gesetzt werden. Die neuen Arbeitsagenten bündeln alles Wichtige: das Fördern, aber auch das Fordern der Kunden, wie es jetzt heißt - notfalls mit Sanktionen.

Denn… für das neue Arbeitslosengeld gibt es neue Spielregeln.

"So Frau Weise, Sie sind erwerbsfähig, Sie können länger als drei Stunden arbeiten...ja"

Mehr als ein Jahr ging Bettina Weise putzen. Von Montag bis Samstag eine Stunde lang in einem Lebensmittelgeschäft. 165 Euro verdiente sie. Bekam das Geld zusätzlich zu ihrer Arbeitslosenhilfe. Damit ist jetzt Schluss.

"So ich sehe, dass sie einem Nebenkommen nachgehen, diese Änderungen zum Nebeneinkommen ab 1.1 sind Ihnen bekannt? Dass es nicht mehr in der Höhe 165 Euro als Freibetrag angerechnet wird?... Nein, das ist mir nicht bekannt. ... Dazu möchte ich Ihnen Folgendes bekannt geben, ab 1.1. zählt jedes Einkommen in voller Höhe als Anrechnung auf Ihre Regelleistung... ach du meine Güte."

Bettina Weise kann es nicht fassen. Das Geld fürs Putzen wird in Zukunft der Staat mit ihrem Regelsatz von 331 Euro verrechnen. Bleiben ihr umgerechnet nur noch 30 Euro. "Also stehe ich praktisch für einen Euro und 25 Cent pro Stunde jeden Morgen um fünf Uhr früh auf", sagt sie perplex.

Den Einen-Euro-und-25-Cent-Job-die-Stunde hat Bettina Weise trotzdem nicht gekündigt. Jeden Morgen um sechs Uhr früh bugsiert sie die schwere vollautomatische Wischmaschine vorsichtig an den Lebensmittelregalen vorbei ins Lager.

Bettina Weise: "Man überlegt was man anzieht, sieht ordentlich mit den Haaren aus. Und wenn man daheim bleiben würd', wen interessiet's? Wenn ich dann einmal in der Woche Haare waschen würde, wäre es gut. Aber so muss ich jeden Früh raus und gucken mit dem Anziehen. Und das ist wahrscheinlich doch schon wo man sagen muss, es hilft, wenn man irgendeinen kleinen Job macht. Sonst wäre ich jetzt daheim mit dem Schlafanzug. Hätte mein Kind das Essen gemacht, wäre entweder zurück ins Bett oder irgend etwas sauber gemacht zuhause. Und so muss ich mich erst einmal zurecht machen, dass ich arbeiten gehen kann."

Zwei Stunden später sitzt Bettina Weise in ihrem Wohnzimmer auf einem schwarz-violett geblümten Sofa vor eine Tasse Kaffee. Der Erfurter Norden zählt nicht zu den ersten Adressen in Thüringen. Viele sozial schwache Familien wohnen in dem Gebiet, die Mieten sind billig. Es ist ein Problemviertel ohne ein Ghetto zu sein: Arbeitslose und Arbeiter wohnen dort weitgehend friedlich zusammen. Die Wohnung von Bettina Weise ist 50 Quadratmeter groß. Für sie alleine wären das laut Hartz-IV-Norm genau 10 Quadratmeter zuviel. Aber noch teilt sie sich die Wohnung mit ihrem Sohn. Der hat ein eigenes Zimmer. Bettina Weise schläft und lebt im Wohnzimmer. Eine beigefarbene Ziehharmonika-Tür aus Plastik versperrt neugierigen Augen den Blick in ihr Schlafgemach. Anfang April lässt Bettina Weise die ersten drei Monate mit Hartz IV Revue passieren. Die anfänglichen Existenz-Ängste sind mittlerweile verflogen.

Bettina Weise: "Also ich habe kein Minus gemacht, muss ich jetzt mal sagen. Ich bin in dem Standard geblieben, weil's eben alles wie die Regelbedarfe eben sind, ich auch genau in dem Limit bin und ich kann aber dafür, dass ich arbeiten gehen, mir nichts dazuverdienen. Und das ist natürlich auch schon ärgerlich."

Im August 2004 ist sie auf die Demos gegangen, weil sie Angst hatte mit Hartz IV irgendwann einmal in der Gosse zu landen. Dass der Staat jedem ein warmes Dach über dem Kopf garantiert, wusste sie damals noch nicht. Bevor die ALG-II-Empfängerin aufgefordert wird, besucht sie lieber von sich aus die Arbeitsagentur. Im Februar ist sie da, die Fallmanagerin ist eine andere - neue Jobs gibt's keine. Fast so wie früher, sagt Bettina Weise. Nur mehr Druck würden die Arbeitsvermittler jetzt machen:

Bettina Weise: "Bewerben Sie sich selber, sonst kriegen sie ein Vierteljahr das Geld gestrichen."

Wie sollen die Arbeitsagentur Jobs vermitteln, wenn keine da sind. Von ihren fünf Initiativbewerbungen seien grad mal drei beantwortet worden. Natürlich alles Absagen. Nur, dass sie jetzt so gut wie nichts dazuverdienen darf, wurmt sie im neuen Arbeitslosen-System. Darum werde sie auch keinen Ein-Euro-Job annehmen.

Bettina Weise: " Man möchte ja zum Schluss was raushaben, wenn man den ganzen Tag arbeiten geht. Und da finde ich das schon zum Nachteil. Also uns jetzt gegenüber, aber die, die es haben, die sagen immer, na ja, was interessiert´s uns. Aber für uns jetzte, um mal irgendwie jetzte was für uns zu sparen, das können wir natürlich nicht. Man rechnet ja von einer Woche in die nächste rein., reicht´s noch. Geburtstage, Ostern und Feiertage müssten ja ausfallen, weil die ja in dem Sortiment gar nicht drinne sind."

Im Einkaufswagen von Silvia Franz liegen zwei Packungen Quark, ein Beutel Zwiebeln, Kartoffeln, zehn Eier, zwei Tüten Milch. Ihre zehnjährige Tochter Anne steht mit glänzenden Augen vor einer Palette roter Erdbeeren.

"Schade die Erdbeeren...die sind wieder teuer, guck mal Anne...zeig mal...da können wir keine mitnehmen...oh Mist, beim letzten Einkauf waren die billiger. "

Seit dem 1. Januar schaut Silvia Franz noch genauer ins Portmonee, dreht jeden Cent viermal um, bevor sie ihn ausgibt. Die 39-jährige Ergo-Therapeutin aus Weimar hat früher Sozialhilfe bezogen. Ihre drei Kinder erzieht sie allein. Der Ex-Mann kümmert sich kaum. Unterhalt zahlt er keinen, weil er selber arbeitslos ist.

Sylvia Franz: "Also ich mach mir immer monatlich so eine Liste. Wo ich mir immer aufschreib´, das geht an Miete, das brauchste ungefähr an Lebensmitteln, Apotheke und was so alles an Getränke, und Drogerieartikel, alles was man so im täglichen braucht, das sind ungefähr 400 Euro. Mehr kann ich da nicht ausgeben."

Atmo: "Ne Packung Cornflakes mit fürs Frühstück...ja...die zu 99 Cent, weil letztendlich wir hatten her auch schon Marke mal ausprobiert, mal uns geleistet. Und letztendlich soviel Unterschied ist da nicht. Wir sind dann auch nicht so, dass wir sagen, ach da muss jetzt Honig dazwischen sein. Ist eh nicht so gut für die Zähne, wenn es so klebt."

Sylvia Franz ist in den letzten Monaten oft deprimiert gewesen. Irgendwie sei das kein Leben, mit 400 Euro zum Leben, sagt sie. Wenn sie an die Rechenbeispiele der Bundesregierung denkt, schüttelt sie nur den Kopf. Vor allem Sozialhilfeempfängern wurde damals vorgerechnet, Hartz IV verbessere ihre Situation. Sie persönlich habe man bei der Kalkulation wohl übersehen, meint Sylvia Franz. Seit Januar hat sie 90 Euro weniger im Monat. Fast alle Beihilfen sind weggefallen: Gutscheine für Bekleidung, Schulhefte oder Haushaltsgeräte gibt es nicht mehr. Der doppelte Boden, den sie vorher hatte, sei plötzlich weggebrochen, sagt die Mutter von drei Kindern. Immerhin bezuschusst der Staat noch die Klassenfahrten, sonst müssten Anne, Jakob und Simon zuhause bleiben.

Sylvia Franz: "Es sind ja die sozialen Dinge, die dann wegfallen. Ich hatte ne Einladung von welchen, mit denen ich Krankenschwester gelernt hatte und die trafen sich dann in irgendeiner Kneipe in Weimar und ich. Habe ich zwar erst mal angenommen, weil ich dann so in der Öffentlichkeit habe ich mich auch geschämt, das darzulegen, dass ich letztendlich nicht bezahlen kann. Ich kann nicht das Essen bezahlen oder den Wein und ich habe auch nicht die Zeit mich hinzusetzen und zu klönen, so schön wie das mal wäre."

Stattdessen sitzt sie nach der Schule mit ihren Kindern zusammen und hilft ihnen bei den Hausaufgaben in Deutsch und Mathe.

"Kind stöhnt ... Mama hol mir mal einen Bleistift. So wie musst du da jetzt rechnen..."

Alle drei sind auf einer Sprachheilschule. Der Älteste hatte als kleines Kind ein großes Polypenpolster im Rachen. Erst mit sechs Jahren haben ihn die Ärzte operiert. Die Folge: Zu spät lernte er richtig sprechen und hat jetzt eine Lese- und Rechtschreibschwäche. Auch der Mittlere hat Probleme, er stottert und die Jüngste, Anne, kann sich nur schwer Konzentrieren. Mathematik fällt ihr besonders schwer.

"Ja super! Richtig"

Jeden Tag hilft Sylvia Franz darum vier Stunden lang ihren Kindern bei den Hausaufgaben.

Sylvia Franz: "Wenn ich jetzt mal von meiner Situation ausgehe, dann muss ich dazu sagen, dass im Moment mir so ziemlich die Hände gebunden sind. Dass heißt ja nicht, dass ich nicht gerne arbeiten gehen würde, sondern ich habe ja drei Kinder. Drei Kinder mit ziemlich schweren Handicaps. Und wenn ich jetzt sage gut, ich nehme halt den Job, komme halt nur zum Schlafen nachhause, geht halt vieles auch bei den Kindern den Bach runter. Das heißt, sie kommen in der Schule nicht mit, sie haben keinen guten Schulabschluss, sie finden vielleicht mal keine Lehrstelle, und sind dann vielleicht genauso oder noch schlechter dran als ich's jetzt bin."

Als Sylvia Franz Sozialhilfe bezog, hatte sie noch einen Job. 22 Stunden in der Woche betreute sie behinderte Menschen. Das Sozialamt entlohnte sie damit für einen Euro 50 die Stunde. Jeden Monat konnte sie 120 Euro vom Sozialamt abholen. Das sei zwar erniedrigend gewesen, aber immerhin habe sie das Gefühl gehabt, etwas Gutes zu leisten, sagt sie. Außerdem durfte sie sich ihre Arbeitszeit individuell einteilen. Drei Tage in der Woche ging sie arbeiten, an den beiden anderen widmete sie sich ausschließlich ihren Kindern. Mit Hartz IV ist diese Maßnahme ausgelaufen. Ein-Euro-Jobber haben ihre Aufgaben in der Behindertenwerkstätte übernommen. Sie hatte keine Chance, 30 Stunden in der Woche hätte sie arbeiten müssen. Derzeit einfach nicht machbar, sagt sie und zuckt mit den Schultern.

Sylvia Franz: " Die Arbeitsgemeinschaft sitzt einem mehr oder minder halt dann auch im Nacken, wenn die mitkriegen, dass man dann so was abgewimmelt hat. Oder erst mal das absagen musste, weil es nicht geht. Ja weil man so auf dem Tiefstpunkt ist, dass man sich eigentlich nur noch wegwerfen kann. Weil ich gemerkt habe, das Geld reicht eigentlich vorne und hinten nicht."

Auf den Internetseiten der rot-grünen Regierung steht: Insbesondere die Beratung und Vermittlung einer Arbeitsstelle werden für ehemalige Sozialhilfeempfänger verbessert. Irgendwie eine verkehrte Welt. Sylvia Franz sagt: früher sei die Betreuung besser gewesen. Alle drei Monate sei sie zum Sozialamt gegangen. Mit ihrer Betreuerin hätte sie offen reden können, auch über die Probleme mit den Kindern. Ihre neue Fallmanagerin habe sie dagegen bislang nur einmal zu Gesicht bekommen. Allerdings noch nicht in diesem Jahr.

Sylvia Franz: "Jetzt finde ich es verschärft, ziemlich verschärft, weil alles so zentralisiert ist. Ich weiß, das ist so eine Frau, die sich wunderbar in Gesetzen auskennt und auf Gesetzesdeutsch mit einem redet. Das ist überhaupt kein richtiger Kontakt. Ich habe mich da wirklich damals sehr zusammengerissen und ich hätte beinahe gefragt, können Sie eigentlich auch normal mit mir reden? Weil sie bloß Gesetze erzählt. Aber die Gesetze sollten ja eigentlich auch für den Menschen da sein und nicht der Mensch fürs Gesetz."

Der berühmte Erfurter Soziologe Max Weber hat einmal gesagt: Intendierte Erfolge werden oft durch nichtintendierte Nebenfolgen konterkariert. Ähnliches, sagt Ronald Lutz, Sozialwissenschaftler an der Fachhochschule Erfurt, passiere gerade in Deutschland. Er glaubt: Mit dem Arbeitslosengeld II und den Ein-Euro-Jobs sollen die Menschen an Niedriglöhne gewöhnt werden. Nur so könne Deutschland konkurrenzfähig bleiben. Was ihn an diesem Prozess stört.

Ronald Lutz: "Dass sie Holterdiepolter von heute auf morgen, weil sie´s jahrzehntelang verschlafen haben. Andere Länder: Holländer, Dänen, Schweden, auch die Engländer, die haben es ja damals brutal unter Thatcher gemacht. Die haben sehr viel früher auf die Prozesse reagiert des allmählichen Umbaus des sozialstaatlichen Systems hin zu mehr Eigenverantwortung. Wir machen das in kürzester Zeit, handwerklich schlecht und ohne mit den Menschen zu kommunizieren."

Paradox findet er, wie viel Geld Hartz IV wiederum verschlingt. Die Zeitschrift "Der Spiegel" titelte jüngst: der Hartz-Horror. Allein in den ersten vier Monaten hat der Bund knapp acht Milliarden Euro für den Unterhalt der Langzeitarbeitslosen überwiesen. Fast doppelt so viel wie ursprünglich geplant, so das Blatt. Wegen der immensen Fehlkalkulation sieht Lutz noch schlechtere Zeiten auf Deutschland zukommen. Noch gesteht der Staat jedem eine Grundversorgung zu. 331 Euro entsprechen in etwa der Mindestrente. Ronald Lutz glaubt:

Ronald Lutz: "Bei der hohen Zahl von Arbeitslosen und bei dem unheimlichen finanziellen Aufwand den man betreiben muss, um ALG II am Laufen zu halten, dass man irgendwann, und das wird nur parallel laufen, dass man irgendwann diese Arbeitsfähigkeit etwas verschärfter deklarieren wird. Aber das kann man nur dann machen, wenn die Arbeitsfähigen arbeitsunfähig würden bekämen sie das gleiche Geld in der Sozialhilfe. Das macht man sozusagen keinen Gewinn. Ds macht nur dann Sinn, diese Arbeitsfähigkeitskriterien zu verschärfen und sogleich die Sozialhilfe absenkt. Und dann macht man einen Gewinn, ökonomisch gesehen."

Das Kanzleramt schmückt sich seit kurzem an seiner Nordseite mit einem weisen Spruch von Albert Einstein: Der Staat ist für den Menschen da und nicht der Mensch für den Staat. Sylvia Franz hat für sich weder eine Lebensversicherung abgeschlossen noch die staatliche geförderte Riesterrente. Sie hat nichts von dem sie im Rentenalter zehren könnte. Über ihre Zukunft will sie lieber nicht nachdenken, die Zukunft, das seien ihre Kinder, sagt sie.

Bettina Weise geht noch immer sechs Tage in der Woche Putzen. Verdient einen Euro und 25 Cent am Tag. Für ihren Arbeitseifer wird sie aller Voraussicht nach im Sommer belohnt. 100 Euro darf sie von ihrem verdienten Geld dann vermutlich mit nach Hause nehmen. Das sei doch allemal besser als nur 30 Euro, grinst sie und glaubt fest daran: Schlimmer als mit Hartz IV könne es künftig wohl nicht mehr werden.

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