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Kalenderblatt / Archiv | Beitrag vom 08.12.2008

Hartes Urteil im Möllner Brandstifter-Prozess

Vor 15 Jahren endete die Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Schleswig-Holstein

Von Oliver Tolmein

Feuerwehrleute stehen vor dem ausgebrannten Haus in Mölln, Schleswig- Holstein (AP)
Feuerwehrleute stehen vor dem ausgebrannten Haus in Mölln, Schleswig- Holstein (AP)

Brandanschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte, Molotow-Cocktails auf Wohnhäuser, die von Migranten bewohnt wurden - Anfang der 1990er Jahre eskalierte die rassistisch motivierte Gewalt in Deutschland. Der bis dahin schlimmste Anschlag ereignete sich 1992 in Mölln. Am 8. Dezember 1993 ging das Verfahren gegen die Täter zu Ende.

"Die Brandstifter von Mölln bekommen die Höchststrafe. Lebenslange Haft für Michael Peters und zehn Jahre Jugendstrafe für Lars Christiansen. So lautet das Urteil im Prozess um die Brandanschläge von Mölln. Die Richter befanden die Angeklagten heute schuldig des dreifachen Mordes, des siebenfachen versuchten Mordes in Tateinheit mit besonders schwerer Brandstiftung und des versuchten Mordes an 32 Menschen."

In der Nacht zum 23. November 1992 hatten der 19jährige Lars Christiansen und der 25jährige Michael Peters zwei Häuser in der schleswig-holsteinischen Kleinstadt Mölln in Brand gesetzt. Die Bewohner des ersten Gebäudes konnten sich noch retten, im zweiten hatten die beiden Rechtsextremisten mit ihren Brandsätzen die Eingangstür in Brand gesteckt und damit eine Flucht unmöglich gemacht. Bahide Arslan und ihre zehn- und vierzehnjährigen Enkelinnen Yeliz Arslan und Ayse Yilmaz verbrannten elendiglich. Drei weitere Bewohner des Hauses erlitten schwere Verletzungen. Es war der erste Brandanschlag mit ausländerfeindlichem Hintergrund im neuen Deutschland, der Menschenleben forderte. Und er richtete sich nicht gegen Flüchtlinge, sondern gegen Familien, die scheinbar gut integriert, seit vielen Jahren hier lebten. Zwei Täter waren schnell ermittelt. Beide gestanden - widerriefen die Geständnisse später aber im Prozess. Der "Spiegel" beobachtete damals:

"Christiansen und Peters müssen sich nicht vor einer gewöhnlichen Strafkammer verantworten, sondern vor dem II. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts. Die Anklage vertritt nicht ein gewöhnlicher Staatsanwalt, sondern die Bundesanwaltschaft ist angereist. Denn in Schleswig, so scheint es, soll nun endlich und endgültig geklärt werden, warum Ausländer in der Bundesrepublik verfolgt werden."

Hermann Ehrich, der Vorsitzende Richter in dem Prozess, der sich über 47 Verhandlungstage bis zum 8. Dezember 1993 erstreckte, äußerte die Sorge, dass das Verfahren vor seinem Senat überfrachtet werden könnte.

"Was einem manchmal etwas bange macht, ist die Erwartung, die an einen solchen Prozess geknüpft wird. Manchmal konnte man Stimmen hören, die fast darauf hinausliefen, mit der Aufklärung der Morde von Mölln sei der Rechtsradikalismus insgesamt zu Ende. Das sind Erwartungen, denen ein solcher Prozess natürlich nie gerecht werden kann, die einem aber Angst machen, weil man weiß, dass man solche Erwartungen enttäuschen muss."

Noch während das Verfahren gegen die wegen der Möllner Morde Angeklagten lief, erschütterte im Mai 1993 der Brandanschlag von Solingen, der wieder Menschenleben forderte, die Republik. Auf der einen Seite gab es immer mehr Solidaritätsbekundungen: mit Lichterketten, Schweigemärschen und Demonstrationen protestierten immer mehr Bürger gegen rassistische und fremdenfeindlich motivierte Gewalt. Die Sorge um das Ansehen Deutschlands in der Welt wurde lautstark artikuliert. Auf der anderen Seite verschärfte sich die Debatte um das deutsche Asylrecht. Es häuften sich auch Übergriffe, Brandanschläge und Hassdelikte gegen Flüchtlinge und in Deutschland arbeitende Ausländer. Für Rechtsanwalt Christian Ströbele, der im Prozess die Opfer des Brandanschlages als Nebenkläger vertrat, gab es einen Zusammenhang zwischen der durch die Asylrechtsdebatte aufgeheizten Stimmung und dem vor Gericht verhandelten Geschehen:

"Das kam im Prozess aus den Aussagen der Angeklagten selber, aber auch der Zeugen, die aus der Skinhead-Szene gehört worden sind, ganz deutlich zum Ausdruck, dass sie der Auffassung waren, die Stimmung in der Bevölkerung steht hinter ihnen, und dass das sie zu ihren Taten veranlasst hat. Deshalb denke ich, da ist eine ganz erhebliche politische und moralische Mitschuld der Leute, die diese Stimmung hier im Land angeheizt haben."

Die Opfer des Brandanschlags und die Hinterbliebenen mussten lange um Opferentschädigung streiten - von der Politik fühlten sie sich im Stich gelassen. Das Strafurteil in dem Möllner-Brandstifter Prozess fiel hart aus. Allerdings wurde der zur Tatzeit 19jährige Lars Christiansen als Heranwachsender wegen fehlender Reife nach Jugendstrafrecht bestraft. Damit gab es eine Höchststrafe von zehn Jahren - die auch verhängt wurde. Michael Peters erhielt als Erwachsener lebenslang. Doch die Richter bescheinigten ihm keine besondere Schwere der Schuld: er und sein Mittäter hätten den Tod der türkischen Frauen zwar in Kauf genommen, aber nicht beabsichtigt. Nach siebeneinhalb Jahren wurde Lars Christiansen entlassen. Nach 14 Jahren Haft konnte auch Michael Peters den Weg in die Freiheit antreten.

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