Warum ein CDU-Politiker Nein zum Syrien-Einsatz sagt
Hans-Georg von der Marwitz im Gespräch mit Vladimir Balzer · 04.12.2015
Nur zwei Abgeordnete der Union haben gegen den Syrien-Einsatz der Bundeswehr gestimmt. Einer von ihnen ist Hans-Georg von der Marwitz. Uns erklärt er seine Entscheidung - und wie seine Fraktion jetzt mit ihm umgeht.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Georg von der Marwitz bezweifelt, dass der Einsatz der Bundeswehr in Syrien die Terrororganisation IS zurückdrängen kann. Der Afghanistan-Krieg habe bewiesen, wie schwierig es sei, mit Waffengewalt religiöse und ideologische Konflikte einzudämmen.
"Ich glaube, es wird noch viel, viel schwieriger sein, einen wesentlich potenteren und gefährlicheren Gegner als die Taliban zu überwinden - zumal die Völkergemeinschaft momentan alles andere als einig ist."
Der Politiker kritisiert im Deutschlandradio Kultur, wie schnell die deutsche Regierung den Militäreinsatz beschlossen haben. Mit Blick auf die anderen kooperierenden Staaten fordert er, gemeinsam ein tragfähiges Konzept zu entwickeln, um dann eine gut vorbereite Aktion gegen den IS durchzusetzen - "aber im Moment ist von einer konzertierten Aktion weit und breit nichts zu sehen". Er habe "die große Befürchtung, in etwas hineinzuschlittern, das uns überfordern wird".
"Damit muss ich leben"
Hans-Georg von der Marwitz, dessen Wahlkreis in Brandenburg liegt, betonte, er sei "nicht grundsätzlich gegen Gewalt, wenn sie abgestimmt und zielgerichtet und zielführend ist". In der verfahrenen politischen Lage, die wir momentan erlebten, sei aber kein Ziel der militärischen Aktionen absehbar. Dabei kritisierte er militärische Alleingänge und insbesondere Großbritannien, das bereits begonnen hat, Stellungen des IS zu bombardieren. Mit der Bombardierung riskiere man Kollateralschäden und das Leben der Zivilbevölkerung. "Das ist nicht das Allheilmittel", sagte der 54-Jährige.
Der Unionspolitiker ist einer von lediglich zwei der mehr als 300 CDU- und CSU-Abgeordneten, die gegen den Militäreinsatz gestimmt haben. Seine Fraktion sei aber fair mit ihm umgegangen und er wisse aus Gesprächen, dass einige Parteifreunde auch Bauchschmerzen bei dem Gedanken an den Einsatz hätten. "Dass ich mit in der Fraktion lange Zeit alleine stand - damit muss ich leben."
