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Interview / Archiv | Beitrag vom 04.02.2012

Haderthauer verteidigt Betreuungsgeld gegen Kritik aus Brüssel

Ein Gespräch mit Bayerns Familienministerin

Christine Haderthauer, CSU (Deutschlandradio - Bettina Straub)
Christine Haderthauer, CSU (Deutschlandradio - Bettina Straub)

Das geplante Betreuungsgeld gefährde durch falsche Anreize die Erwerbstätigkeitsquote von Frauen, kritisiert die EU-Kommission. Die CSU-Politikerin und bayerische Familienministerin Christine Haderthauer kontert: Niemand werde dadurch davon abgehalten, arbeiten zu gehen.

Marcus Pindur: Bekommen Sie vom Staat Geld zurück, wenn Sie nicht in ein staatlich subventioniertes Theater oder Schwimmbad gehen? Natürlich nicht, aber genau so verhält es sich mit dem Betreuungsgeld: Eltern, die ihr Kind nicht in einen Kindergarten schicken, in eine Krippe schicken, sollen ab 2013 einen Betrag von 150 Euro bar ausgezahlt bekommen. Das ist umstritten, zum einen wegen der Kosten, zum anderen wegen der Tatsache, dass besonders bildungsferne und niedrigverdienende Familien in die Versuchung geführt werden, eher das Bare zu nehmen, als die Kinder in die Kita zu schicken, um sie fit für die Einschulung zu machen.

Die EU-Kommission fügt dem jetzt einen weiteren Grund hinzu: Das Betreuungsgeld, so heißt es aus Brüssel, gefährde durch einen falschen Anreiz die Erwerbstätigkeitsquote von Frauen. Die CSU hat sich maßgeblich für die Betreuungsprämie eingesetzt, und ich habe die bayrische Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Frauen, Christine Haderthauer, vor der Sendung gefragt, ob ihr die Rüge aus Brüssel denn nicht zu denken gibt.

Christine Haderthauer: Diese Rüge, was das Betreuungsgeld angeht, gibt mir nicht zu denken, und ich muss auch sagen, sie basiert auf völliger Unkenntnis, denn das Betreuungsgeld hat nichts mit Erwerbstätigkeit zu tun. Anders als das Elterngeld soll es das Betreuungsgeld nur geben, wenn man eine Alternative zur staatlich organisierten Krippe für sein Ein- oder Zweijähriges wahrnimmt. Man ist aber nicht abgehalten, arbeiten zu gehen, und in Bayern ist es zum Beispiel so, dass sehr, sehr viele der erwerbstätigen Frauen – wir haben ja die höchste Erwerbstätigen-Quote innerhalb Deutschlands und eine höhere als Frankreich übrigens bei den Frauen – eben andere Lösungen für ihr Ein- und Zweijähriges realisieren wollen und nicht unbedingt die Krippe, und da hilft ihnen natürlich auch das Betreuungsgeld sehr.

Pindur: Aber Frau Haderthauer, Kinderbetreuung und Berufstätigkeit bedingen einander. Und für die meisten ist es eben die Krippe, für diejenigen, die das nicht in Anspruch nehmen wollen, braucht man doch nicht dann zusätzlich noch ein staatliches Taschengeld anzuschaffen. Ich bekomme ja auch für andere Leistungen, die ich nicht in Anspruch nehme, auch kein Geld zurück vom Staat.

Haderthauer: Wissen Sie, wir haben uns gesamtgesellschaftlich entschieden, dass die Kinderbetreuung unter Dreijähriger nun eine staatliche Unterstützung erhält. Früher war das eine private Aufgabe, die Familien für sich geregelt haben. Und jetzt halte ich es für ungerecht, wenn man nur einen Weg, nämlich nur die Krippe, mit 1000 Euro im Monat Steuergeldern unterstützt, und andere Wege wie die Kinderfrau, die ins Haus kommt, die private Tagesmutter oder auch die Verwandten, die eingesetzt werden, oder auch die Honorierung, wenn Eltern das unter Zurückstellung eigener Möglichkeiten selber machen, wenn man die völlig im Regen stehen lässt.

Pindur: Das ändert aber nichts daran, dass es sich natürlich auch um einen – ich sage mal – weiteren Anreiz handelt für Frauen, eben nicht in den Beruf zurückzukehren, und das läuft entgegen dem Vorhaben der EU, die EU zur wachstumsstärksten Region zu machen. Ist das Betreuungsgeld nicht trotzdem ein Schritt in die falsche Richtung, weil ja die Beschäftigungsquote von Frauen dazugehört?

Haderthauer: Die Beschäftigungsquote von Frauen gehört auf jeden Fall dazu. Ich habe auch mein Leben lang gearbeitet, war erwerbstätig und habe mit meinem Mann zusammen die Kinderbetreuung gemacht, aber das gelingt am besten, wenn der Staat eine Vielfalt von Betreuungsmöglichkeiten unterstützt, und nicht nur einen Weg. Und was mich schon etwas kritisch stimmt, ist, dass die EU Kinderrechte überhaupt nicht sieht. Wissen Sie, wenn es nach der EU geht, lösen wir das Vereinbarkeitsproblem ganz toll: Wir kriegen alle keine Kinder mehr und arbeiten alle Vollzeit. Nur das ist keine vitale Gesellschaft, das ist ein ...

Pindur: Das kann es nicht sein. Das ist klar, Frau Haderthauer

Haderthauer: Ja, das kann es nicht sein.

Pindur: Darauf wollte ich auch nicht hinaus. Aber es ist doch besonders für bildungsferne und niedrig verdienende Familien eine Versuchung, die Kinder nicht in die Krippe zu schicken und die Kinder eben nicht auch fit zu machen für die Vorschule und für die Schule, im Kindergarten schon.

Haderthauer: Das wird sehr oft gesagt, deswegen bin ich Ihnen dankbar, dass Sie das ansprechen, aber Ein- und Zweijährige funktionieren eben nicht wie zu kurz geratene Schüler, sondern da steht die emotionale Sättigung, die Bindung an verlässliche Bezugspersonen im Vordergrund, damit dann Bildung später gelingt. Das kann in der Krippe gut funktionieren, aber ich brauche die Krippe dafür nicht. Also der Bildungsaspekt ist keiner, der die Kinder in die Krippe treiben sollte, sondern es geht hier wirklich darum, dass man aufs Kind schaut, und das Kind hat Anspruch auf verlässliche Bindung.

Und wie Eltern das organisieren, das müssen wir ihnen überlassen, und das haben übrigens Schweden, die skandinavischen Länder und Frankreich vor Jahren schon erkannt. Da gibt es überall Krippen und Betreuungsgeld, weil genau die Vielfalt so wichtig ist, und deswegen ist es eigentlich geradezu lustig, dass die EU jetzt ausgerechnet uns kritisiert, wo diese Idee in Europa in den fortschrittlichsten Ländern entstanden ist und erfolgreich praktiziert wird.

Pindur: Aber es gibt doch auch schon ein Kindergeld, mit dem ein Teil der Familienbedürfnisse für Kinder gedeckt werden soll. Und warum jetzt noch diese zusätzliche Maßnahme, diese zusätzliche Subvention für eine Leistung, die man eben nicht in Anspruch nimmt?

Haderthauer: Wissen Sie, das ist ja keine Subvention. Das Kindergeld, das bekommen alle. Das ist Bundesverfassungs-Rechtsprechung, und das hat überhaupt nichts damit zu tun, wie ein Kind betreut wird. Aber ich sehe es überhaupt nicht ein, dass für ein Drittel aller Eltern mit unglaublichen Steuermilliarden Krippenplätze zur Verfügung gestellt werden und die, die für ihr Kind eine andere Lösung wollen, völlig im Regen stehen gelassen wird. Das wäre einseitige Lenkung in die Krippe, und das hat nichts mit bürgerlicher Politik zu tun.

Pindur: Frau Haderthauer, aber mit 150 Euro im Monat kann ich mir keine Tagesmutter leisten, das geht überhaupt nicht.

Haderthauer: Das ist aber ein Zuschuss. Ich hätte auch lieber gerne ein höheres Betreuungsgeld, aber das ist doch kein K.o.-Argument, dass die Leistung zu niedrig ist, sondern es ist ein ganz wichtiger Schritt, um entsprechende Betreuungsalternativen aufzuwerten. Ich habe das immer wieder gesagt, ich hätte es gerne höher, aber wichtig ist, dass wir überhaupt damit beginnen.

Pindur: Lassen wir das jetzt mal liegen mit dem Betreuungsgeld und kommen wir zu einem anderen Thema, das die EU-Kommission aufgreift, nämlich das Ehegattensplitting. Und da ist ja nun einfach nicht von der Hand zu weisen, dass es ein Anreiz ist für Frauen – meistenteils für Frauen –, nicht in Beschäftigung zu sein. Wäre es nicht bald Zeit, sich davon zu verabschieden – auch im Interesse der höheren Beschäftigungsquote von Frauen?

Haderthauer: Also das größte Hindernis an Frauen-Erwerbsbiografien sind nicht die ersten Baby-Jahre und auch nicht das Ehegattensplitting, sondern dass sie dann in der Erwerbsbiografie sehr, sehr lang in Deutschland in Teilzeit und vor allem unterhalb ihrer Qualifikation beschäftigt werden.

Aber jetzt zum Ehegattensplitting, das ist eine weit verbreitete gedankliche Unschärfe, dass man hier immer die Folgen mit den Ursachen verwechselt. Das Ehegattensplitting federt Gehaltsunterschiede ab innerhalb einer Familie. Wir bräuchten es tatsächlich nicht, wenn Frauen und Männer in unserer Gesellschaft gleich bezahlt werden würden und sich auch in gleicher Weise an der Familienverantwortung beteiligen würden.

Pindur: Es zementiert aber auch diese Verhältnisse gleichzeitig.

Haderthauer: Nein, es federt ab. Wissen sie, keiner würde wegen des Ehegattensplittings auf irgendeinen Beruf verzichten. Das ist ein immer wieder gehörtes Klischee, was so überhaupt nicht stimmt, sondern es federt ab, weil Frauen, gerade in Teilzeit und auch, weil sie keinen Ausweg aus der Teilzeit bekommen, bei uns eine deutlich schlechtere Erwerbsbiografie haben. Und dann ist es richtig, dass es abfedert, denn einer muss und soll die Sorgearbeit machen können in der Familie. Wenn wir dafür keinen Raum mehr lassen, dass in der Familie Kinder erzogen und Angehörige gepflegt werden, dann werden wir diese Gesellschaft nicht mehr so aufrechterhalten können in Zukunft.

Pindur: Frau Haderthauer, haben Sie vielen Dank für das Gespräch!

Haderthauer: Ja, danke auch! Wiederhören!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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