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Im Gespräch / Archiv | Beitrag vom 15.01.2016

Grünen-Politikerin Irene Mihalic"Nach der Kölner Silvesternacht gibt es viel Aktionismus"

Irene Mihalic im Gespräch mit Ulrike Timm

Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis '90 / Die Grünen (Deutschlandradio / Manfred Hilling)
Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis '90 / Die Grünen, zu Gast bei Deutschlandradio (Deutschlandradio / Manfred Hilling)

20 Jahre lang arbeitete Irene Mihalic als Polizistin. Seit 2013 ist sie Bundestagsabgeordnete der Grünen. Sie blickt überaus kritisch auf die jetzige Situation der Polizei und der Justiz. Bei beiden sei mehr Personal nötig, um Straftäter wirksam verfolgen zu können.

Eskalationen auf der Straße schlichten, Gewalttätige verhaften, Schutzbedürftigen helfen: Das war auch der Alltag von Irene Mihalic. 20 Jahre lang arbeitete sie als Polizistin - viele Jahre davon in Köln. Seit 2013 sitzt sie nicht mehr im Streifenwagen sondern im Deutschen Bundestag.

Inhaltlicher Schwerpunkt von Mihalics politischer Arbeit ist die Innenpolitik – ein Themenbereich also, in dem nach der Kölner Silvesternacht einiges auf dem Prüfstand steht.

In der jetzigen Diskussion um die innere Sicherheit sprach sich Mihalic im Deutschlandradio Kultur für die Einsetzung eines "Polizeibeauftragten" aus. Er habe für die Beamtinnen und Beamten einen praktischen Nutzen:

"Es geht bei diesem Konzept einerseits darum, dass Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich an diesen Polizeibeamten zu wenden, wenn sie ihrerseits ein Problem mit der Polizei haben, also eine Art Beschwerdefunktion.  Aber auf der anderen Seite soll dieser Polizeibeauftragte eben auch ansprechbar sein für Beamtinnen und Beamte, die ihrerseits Probleme im Dienst erkennen  und einfach merken, wenn irgendetwas nicht gut läuft."

Dieser Polizeibeauftragte solle eine Art Mittler zwischen den verschiedenen Bereichen sein, sagte Mihalic. Darüber hinaus könne er eine weitere wichtige Funktion erhalten:

"Nämlich uns als Parlament die Kontrolle über unsere  Sicherheitsbehörden zu ermöglichen, über die Polizei, die derzeit einfach nicht gut läuft."   

Die Justiz ist der "Flaschenhals"

In Bezug auf die Bestrafung von Tätern sei die Justiz der "Flaschenhals", machte Mihalic deutlich. Sie kritisierte die derzeitige Situation bei der Justiz:   

"Wenn die Polizei viele Vorgänge produziert und die Justiz sie nicht zeitgerecht abarbeiten kann, dann ist es nicht weit hin mit dem Grundsatz 'Die Strafe soll auf dem Fuß folgen'. Und die Strafe soll dann vielleicht auch abschreckend wirken."

Wenn man die Polizei mit mehr Personal ausstatte, müsse man das folgerichtig auch bei der Justiz tun, forderte Mihalic. Man könne nicht immer nach mehr Strafverfolgung rufen, wenn man nicht die Voraussetzungen dafür schaffe:

"Dann braucht es natürlich auch mehr Staatsanwälte, mehr Richter, die all diese Verfahren auch bearbeiten können. Weil das nur Hand in Hand funktioniert."

Straffällig gewordene Asylbewerber 

Viele der nach der Kölner Silvesternacht von Politikern gestellten Forderungen seien ihrer Meinung nach nur "Aktionismus", kritisierte Mihalic. Sie verwies etwa auf das diskutierte Gesetz zur schnelleren Abschiebung von straffällig gewordenen Asylbewerbern.

"Ein Gesetz zu machen kostet erst einmal nichts. Aber ich kann einen straffällig gewordenen Asylbewerber aber erst abschieben, wenn ich ihn gefunden habe. Und wenn ich ihn der Strafverfolgung zugeführt habe. Und wenn auch ein rechtskräftiges Urteil gesprochen ist. Und um ihn zu finden, brauche ich mehr Polizei. Um ihn der Strafverfolgung zuzuführen, brauche ich mehr Staatsanwälte und Richter. Und erst dann kann ich ihn ja abschieben."   

 

Programmtipp: Die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln sind auch Thema der Sendung "Im Gespräch - Live mit Hörerinnen und Hörern" am Samstag, 16. Januar ab 09:05 Uhr. Dort diskutieren die Psychotherapeutin und ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün, und Hans Vorländer, Politikwissenschaftler an der TU Dresden.

 

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