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Interview / Archiv | Beitrag vom 20.11.2015

Grünen-Politikerin Angnieszka Brugger"Mali steht am Scheideweg"

Moderation: Vladimir Balzer und Axel Rahmlow

Malische Soldaten führen im Trainingscamp in Koulikoro in Mali eine Übung durch; Aufnahme vom Februar 2014 (picture alliance / dpa)
Malische Soldaten führen im Trainingscamp in Koulikoro in Mali eine Übung durch - sollen sie noch stärker von der Bundeswehr unterstützt werden? (picture alliance / dpa)

Nach der Geiselnahme mit mehreren Toten in Mali wird auch das Engagement der Bundeswehr in dem afrikanischen Land neu diskutiert. Die Grünen-Politikerin Angnieszka Brugger lehnt eine Ausweitung des aktuellen Einsatzes ab.

Bei der Geiselnahme in dem Hotel "Radisson Blu" in der Hauptstadt Bamako kamen am Freitag mindestens 20 Menschen ums Leben, darunter auch zwei Attentäter. Das war aus Kreisen der UN-Blauhelmmission in Mali zu hören. Beendet wurde die Aktion am Abend von Sicherheitskräften. Islamistische Angreifer hatten zeitweise 170 Menschen in dem Hotel in ihrer Gewalt.

An der Befreiung waren auch französische und US-amerikanische Streitkräfte beteiligt. Deutschland beteiligt sich derzeit mit 220 Soldaten an der Ausbildungsmission der Europäischen Union in Mali. Angesichts der Geiselnahme forderte des Chef des Bundeswehrverbands, André Wüstner, "kampfkräftige" deutsche Truppen in dem westafrikanischen Land.

"Unparteilicher Überwacher des Waffenstillstandsabkommens"

Im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur sagte die Verteidigungspolitikerin Angnieszka Brugger von den Grünen, "am Scheideweg" – es komme jetzt darauf an, ob der Waffenstillstand und das Friedensabkommen zwischen dem Norden und dem Süden Malis umgesetzt werden können.

Sie erinnerte daran, dass es derzeit sowohl eine EU-Ausbildungsmission als auch eine Friedensmission der Vereinten Nationen in Mali gibt. Die VN-Friedensmission gelte in Mali als "überparteilich" und lebe bei der Stabilisierung des Landes von diesem Ruf. Wenn die ausländischen Soldaten jetzt in die Kampfhandlungen eingriffen, könne eine ähnliche Situation wie in Afghanistan entstehen.

Angnieszka Brugger: "Die ganze Friedensmission der Vereinten Nationen lebt von ihrem Ruf als unparteilicher Überwacher des Waffenstillstandsabkommens. Natürlich ist das auch ein robustes Mandat. Die Soldatinnen und Soldaten können und dürfen sich verteidigen. [...] Wenn sie jetzt aber selbst anfangen, in die Kampfhandlungen einzugreifen, dann könnten sie genau diese wichtige Ressource als unparteiliche Kraft verlieren. Das wäre [...] eine Entwicklung, die an Afghanistan erinnert, wo man immer mehr Richtung offensiver Kampf geht und am Ende dann doch feststellt, dass sich militärisch Terror nicht besiegen lässt."

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