Grünen-Politiker Voggenhuber fordert Gespräche mit der Hamas
21.02.2007
Der Abgeordnete im Europaparlament, Johannes Voggenhuber (Grüne) hat sich für ein zeitlich befristetes Zugehen auf die radikalislamische Palästinenser-Partei Hamas ausgesprochen.
Nach der Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung sei es notwendig, "ein Minimum an diplomatischer Logik zu initiieren", sagte Voggenhuber am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Es stehe zwar außer Frage, dass die Anerkennung des Existenzrechts Israels in den Verhandlungen der entscheidenden Punkt sei. Doch mache es keinen Sinn, Palästinenserpräsident Abbas massiv zu schwächen und die Rückkehr der friedensbereiten Kräfte zu behindern, "indem man einfach den Boykott auf allen Ebenen aufrechterhält".
Voggenhuber schlug vor, "für eine befristete Zeit" und "unter der Bedingung, dass eine allgemeine Waffenruhe eingehalten wird" Gespräche mit der Hamas aufzunehmen. Gleichzeitig müsse eine Lockerung der gesperrten Finanzhilfen für die Palästinensergebiete ins Auge gefasst werden. Die großen Linien der Verhandlungen würden dadurch nicht angetastet. Gleichwohl brauche man eine Gesprächsbereitschaft auf der unteren Ebene, "um den Druck auf die Entwicklung in Palästina aufrechterhalten zu können".
Der EU-Parlamentarier begrüßte, dass Bundeskanzlerin Merkel das Nahost-Quartett nach "monatelangem Quasi-Boykott durch die USA" wieder in Gang gebracht habe. Gleichzeitig hoffe er, dass es durch ihre Initiative "endlich zu einem gemeinsamen Standpunkt des Rates in der Europäischen Union kommt". Dies sei eine der fehlenden Voraussetzungen für eine aktivere Rolle Europas im Nahost-Konflikt
Voggenhuber schlug vor, "für eine befristete Zeit" und "unter der Bedingung, dass eine allgemeine Waffenruhe eingehalten wird" Gespräche mit der Hamas aufzunehmen. Gleichzeitig müsse eine Lockerung der gesperrten Finanzhilfen für die Palästinensergebiete ins Auge gefasst werden. Die großen Linien der Verhandlungen würden dadurch nicht angetastet. Gleichwohl brauche man eine Gesprächsbereitschaft auf der unteren Ebene, "um den Druck auf die Entwicklung in Palästina aufrechterhalten zu können".
Der EU-Parlamentarier begrüßte, dass Bundeskanzlerin Merkel das Nahost-Quartett nach "monatelangem Quasi-Boykott durch die USA" wieder in Gang gebracht habe. Gleichzeitig hoffe er, dass es durch ihre Initiative "endlich zu einem gemeinsamen Standpunkt des Rates in der Europäischen Union kommt". Dies sei eine der fehlenden Voraussetzungen für eine aktivere Rolle Europas im Nahost-Konflikt