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Interview / Archiv | Beitrag vom 18.01.2013

Grünen-Politiker: Kleine Maßnahmen statt Agrarwende

Europa-Abgeordneter Martin Häusling bemängelt Entwurf der EU-Kommission

Martin Häusling im Gespräch mit André Hatting

Häusling: "Die Bevölkerung will schon in eine andere Richtung."
Häusling: "Die Bevölkerung will schon in eine andere Richtung." (Deutschlandradio - Daniela Kurz)

Dem Grünen-Europaabgeordneten Martin Häusling gehen die Vorschläge der EU-Kommission für eine Agrarreform nicht weit genug. Man müsse sich um einen größeren Anteil ökologischer Landwirtschaft bemühen, fordert der Politiker. Auch die Verbraucher sollten mehr Druck zu machen.

André Hatting: Für die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner ist es das zurzeit wichtigste Projekt der Europäischen Union: die Agrarreform. Dabei geht es vor allem um viel Geld, denn momentan kommt fast jeder zweite Euro des Einkommens deutscher Bauern aus Brüssel. Das findet die Kommission zu viel und will kürzen. Morgen treffen sich in Berlin im Rahmen der Grünen Woche die 27 EU-Agrarminister, um die Reform weiter voranzubringen. Für den zuständigen Kommissar Dacian Cioloş geht es aber nicht nur um die Höhe des Geldes. Er will auch, dass es ökologisch sinnvoller eingesetzt wird und spricht deshalb lieber von einer Agrarwende. Am Telefon ist jetzt Martin Häusling, er ist Agrarexperte der Grünen, für die er auch im Europaparlament sitzt. Guten Morgen, Herr Häusling!

Martin Häusling: Ja, schönen guten Morgen!

Hatting: Der EU-Agrarkommissar will zum Beispiel, dass jeder Hof 7 Prozent seines Ackers als Umweltfläche ausweist. Ist das der richtige Ansatz?

Häusling: Es ist mit Sicherheit ein richtiger Ansatz, denn wir haben uns verpflichtet innerhalb der Europäischen Union, die Biodiversität zu stützen und zu sichern, und deshalb macht es Sinn, auf 7 Prozent der Fläche keine Chemie zum Beispiel einzusetzen. Das ist ja keine Stilllegung, wie oft vom Bauernverband behauptet, sondern das sind Flächen, die einfach extensiver bewirtschaftet werden sollen, oder zum Beispiel Hecken oder Einzelbäume, die erhalten werden sollen, was in einer Agrarlandschaft natürlich sehr viel Sinn macht.

Hatting: Trotzdem scheuen Sie sich, von einer Agrarwende zu sprechen. Warum?

Häusling: Also von einer Agrarwende würde ich in diesem Zusammenhang noch nicht sprechen. Das sind kleine Einzelmaßnahmen, die mit Sicherheit in die richtige Richtung gehen, aber der große Wurf sind diese Maßnahmen nicht. Ich denke, eine Agrarwende, davon könnte man nur reden, wenn man sich wirklich bemüht, den Anteil ökologischer Landwirtschaft weiter auszudehnen und noch ambitionierter an diese Sachen herangeht, also wenn man zum Beispiel davon reden würde, dass die Landwirtschaft wesentlich mehr auf Fruchtfolgen achten müsste oder in Europa wieder das Eiweiß erzeugt wird, was wir zurzeit in Form von Soja aus Ländern in Südamerika importieren.

Hatting: Also indem man zum Beispiel Hülsenfrüchte anbaut, um dann natürlichen Stickstoff zu gewinnen, statt zu düngen mit Stickstoff?

Häusling: Wir sind ja zurzeit – und darauf beruhen ja unsere sogenannten Erfolge im Fleischexport, die beruhen allein darauf, dass wir 20 Millionen Hektar Sojafelder in Südamerika nutzen. Ansonsten wäre das gar nicht möglich. Und die Folgen, die dadurch verursacht sind, ich glaube, das braucht man nicht mehr vielen zu erklären, was da in Südamerika passiert. Das müsste eingestellt werden. Und zu einer guten Fruchtfolge gehört auch wieder Klee, Ackerbohnen, Erbsen, die in Europa fast vollständig verschwunden sind. Und das wäre ein großer Beitrag, sowohl für die Biodiversität, aber auch für die Umwelt in anderen Ländern.

Hatting: 7 Prozent Umweltfläche wäre ein kleiner Beitrag, wäre ein Ansatz, haben Sie gesagt. Wie sieht da eigentlich der Frontverlauf aus? Wer zieht von den 27 Staaten mit, wer ist dagegen?

Häusling: Also der Frontverlauf ist ja nicht nur zwischen den Mitgliedsstaaten, sondern das Europäische Parlament ist ja zum ersten Mal in der Mitentscheidung, das heißt, die Einigung wird zwischen Parlament und Rat stattfinden müssen. Da ist natürlich der Frontverlauf so, wie man es sich klassisch vorstellen kann: Diejenigen, die keine Reform wollen und alles verhindern wollen, was diesem ökologischen Ansatz Rechnung trägt, die stehen auf der Seite des Bauernverbandes, ganz vorne weg unsere Agrarministerin, und auf der anderen Seite die eher reformorientierten Kräfte, die sagen, natürlich brauchen wir eine andere Begründung für die Ausgabe von Agrargeldern. Immerhin sind 40 Prozent des Haushaltes in der Europäischen Union noch für die Landwirtschaft reserviert, und das verstehen natürlich nicht immer alle. Deshalb sind auf der anderen Seite diejenigen, die sagen: Wir brauchen schon eine andere Begründung, und nicht nur Zahlungen auf jeden Hektar in Europa ohne großartige Auflagen. Also da geht es natürlich am Ende auch ums Geld und um nicht wenig Geld.

Hatting: Um viel Geld: 365 Milliarden Euro bis 2020, das sollen die europäischen Bauern aus Brüssel bekommen. Machen Landwirte – eine ketzerische Frage –, machen Landwirte, die subventioniert werden müssen, etwas grundsätzlich falsch?

Häusling: Nein, das kann man den Landwirten jetzt nicht alleine in die Schuhe schieben, sondern man muss ganz klar sagen: Das System beruht natürlich darauf, dass die Landwirtschaft insgesamt subventioniert wird, sonst wäre es nicht möglich, dass die Bauern noch für 30 Cent Milchgeld überhaupt Kühe melken. Das geht nur, weil die Bauern auf der anderen Seite die Hälfte ihres Einkommens aus Brüssel bekommen. Das macht natürlich auf Dauer gesehen keinen Sinn, und das sagt einem ja auch jeder Landwirt: Auf Dauer müssen die Landwirte von ihren Einkommen leben. Das heißt auch, man muss die Frage durchaus stellen, ob es dauerhaft sinnvoll ist, die Produktion zu subventionieren. Ist die Frage, ob wir unbedingt auf den Weltmarkt müssen mit vielen Produkten.

Hatting: Das ist immer ein Argument des Bauernverbandes zum Beispiel.

Häusling: Ja. Es hat natürlich was damit zu tun, dass wir hier, wie gesagt, durch Futtermittelimporte viele Überschüsse erzeugen und diese dann wieder auf den Weltmarkt schicken. Davon profitiert auch nicht die Landwirtschaft an sich, sonst würde ja die Zahl der Betriebe nicht so stark zurückgehen, wie sie zurückgeht. Das muss man mal alles kritisch hinterfragen. Es ist richtig, dass eine exportorientierte Industrie natürlich davon profitiert, aber für Umwelt, für Landwirtschaft und für den Verbraucher macht das langfristig nicht wirklich Sinn. Was dann hier in Europa bleibt, ist eine enorme Umweltbelastung, und das macht dann ... muss man sich wirklich die Frage stellen, ob das Ganze dann noch vonseiten des europäischen Steuerzahlers dann noch subventioniert werden muss. Also diese Grundsatzfragen, die werden in dieser Reform leider auch nicht genügend angegangen.

Hatting: Bei dieser geplanten Reform darf, Sie haben es angesprochen, zum ersten Mal das Europaparlament mitentscheiden. Stimmen Sie im März für oder dagegen?

Häusling: Wir werden nächste Woche erstmal im Agrarausschuss abstimmen um diese 365 Milliarden Euro, und dann wird im März das Parlament in seiner Gesamtheit abstimmen. Ich hoffe, bis dahin bewegt sich noch etwas in Richtung einer wirklichen Reform, und dann werden wir dann entscheiden. Ich fürchte allerdings, dass jetzt zurzeit mehr diejenigen die Oberhand haben, die den Status quo bewahren wollen – warum auch immer, es gibt verschiedene Gründe –, aber dass die Gesellschaft da ein bisschen mehr Druck machen muss, dass Verbraucher, Umweltverbände da mehr Druck machen müssen, damit sich in Brüssel was bewegt, das ist schon klar. Und ich hoffe, dass es deshalb am Samstag in der Grünen Woche ein starkes Signal gibt auf der Demonstration für eine Agrarwende, sodass da auch deutlich wird: Die Bevölkerung will schon in eine andere Richtung.

Hatting: Der grüne Europapolitiker Martin Häusling über die Agrarreform der Europäischen Union. Ich bedanke mich für das Gespräch, Herr Häusling!

Häusling: Ebenso!

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