Seit 20:03 Uhr Konzert
 
  • facebook
  •  
  • twitter
  •  
  • instagram
  •  
  • spotify
 
Seit 20:03 Uhr Konzert
 
 

Interview / Archiv | Beitrag vom 26.05.2012

Grünen-Politiker befürchtet Repressalien nach Eurovision Song Contest

Volker Beck mahnt Mitverantwortung der Medien an

Moderation: Jan-Christoph Kitzler

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck (Horst Galuschka /dpa)
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck (Horst Galuschka /dpa)

Der Grünen-Politiker Volker Beck sieht Sport- und Kulturevents an Orten mit problematischer Menschenrechtslage skeptisch. Solche Ereignisse stäkrten nicht zwangsläufig die Demokratie, so Beck. In Aserbaidschan erwarte er nach dem Eurovision Song Contest eher das Gegenteil.

Jan-Christoph Kitzler: Ein Riesenspektakel wird das heute Abend in Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans. In den vergangenen Tagen war aber nicht nur vom Glamour-Musikwettbewerb Eurovision Song Contest zu hören und zu lesen, es gab auch so einige Berichte über die Menschenrechtslage in Aserbaidschan. Amnesty International zum Beispiel kritisiert Unterdrückung und Einschüchterung der Opposition und fordert die Freilassung der politischen Gefangenen. Ich habe vor der Sendung mit Volker Beck gesprochen, dem parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen im Bundestag. Er war erst letzte Woche in Baku, hat sich dort mit Oppositionellen getroffen, und meine erste Frage an ihn war, ob und wie er die Unterdrückung der Opposition in Aserbaidschan selber erlebt hat.

Volker Beck: Also es war deutlich, diese Stadt ist superclean und zu der Cleanness gehört auch, dass man alles Oppositionelle aus dem öffentlichen Raum verbannt, wohl mit Rücksicht auf den aktuell bevorstehenden Eurovision Song Contest war allerdings die Konferenz der Oppositionsgruppen, zu der ich eingeladen war, nicht abgesagt worden. Üblicherweise macht man das so aus feuerpolizeilichen Gründen oder stellt in dem Raum einen Wasserrohrbruch fest. Dieses Mal hat man es zugelassen, aber dann die Versammlung einfach gestürmt. Zwei Drittel der im Saal befindlichen Personen gab sich als Beamte der Regierung zu erkennen oder als regierungsfreundliche Presse. Und entsprechend haben die auch versucht, die Diskussion zu dominieren.

Kitzler: Vor dem Eurovision Song Contest gibt es Proteste, es hat auch Verhaftungen gegeben. Jetzt ist natürlich die Medienöffentlichkeit bei solchen Vorfällen groß. Erwarten Sie, dass die Regierung, dass das Regime erst richtig durchgreift, wenn der Medientross dann abgezogen ist?

Beck: Also ich hab große Sorgen, dass im Anschluss an den Eurovision Song Contest, wenn der Medientross abgezogen ist, dann die Leute es büßen müssen, die jetzt im Umfeld vielleicht etwas mutiger als sonst aufgetreten sind und dadurch mehr riskiert haben. Und das heißt auch, es gibt eine bestimmte Verantwortung auch der Medienorgane wie die ARD, die als Mitausrichter im Rahmen der EU den Contest nach Aserbaidschan geholt haben. Die müssen weiter berichten, weil wenn das dann sozusagen im Medien-Off landet, dann sind die Leute in einer echten Gefahr. Deshalb, wer den Songcontest nach Aserbaidschan geholt hat, hat danach auch die Verantwortung, dass weiter aus dem Land berichtet wird und dass, wenn Menschenrechtsverteidiger verschwinden, ihren Arbeitsplatz verlieren, ihre Familie schikaniert wird, dass das die Medienöffentlichkeit auch erreicht.

Kitzler: Also ganz konkret: Sie befürchten, dass jetzt bei diesem Anlass viel über die Menschenrechtssituation berichtet wird, weil das ja zum guten Ton gehört, dass das Thema aber danach wieder in der Versenkung verschwindet.

Beck: Ja also, ob es zum guten Ton gehört, die Medien berichten sehr unterschiedlich. Es gibt Medien, die haben den Songcontest zum Anlass genommen, eben über die tatsächliche Lage im Land umfassend zu berichten und nicht nur über Flitter, Glitter und die aufgeputzten Wände von Baku. Aber natürlich sind viele Leute dort nicht mehr stationiert nach dem Songcontest. Also meines Wissens gibt es von Deutschland einen einzigen Journalisten, der da fest akkreditiert ist. Die anderen Medienorgane berichten alle aus Moskau über Aserbaidschan. Was natürlich heißt, sie erreichen unmittelbare Informationen über eine Verschlechterung der Menschenrechtslage, über die Verhaftung konkreter Oppositioneller nur auf Umwegen. Und das macht mich schon besorgt, und da erwarte ich schon, dass die Medien danach auch ein bisschen hinschauen und dass das nicht nach ein, zwei Wochen sozusagen aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwindet, was dort vor sich geht.

Kitzler: Der Eurovision Song Contest ist ja eine zweischneidige Sache. Es gibt die einen, die sagen, der ist grundsätzlich schlecht, weil er dem Regime möglicherweise zu mehr Legitimität verhilft, weil er das Regime reinwäscht. Die anderen sagen, na ja, das ist ja auch eine gute Chance für die Opposition im Land. Auch mal auf ihre Lage aufmerksam zu machen. Auf welcher Seite stehen Sie da?

Beck: Also, die gesamten Veranstaltungen, die man in der Vergangenheit versucht hat, mit diesem Hinweis zu verteidigen, die Medienöffentlichkeit würde der Opposition dauerhaft nützen, haben sich in der Praxis als falsch erwiesen. Ich erinnere nur an die Olympiade in China, wo man das auch argumentiert hatte und wo man dann festgestellt hat, dass sogar vor dem Ereignis maßgebliche Leute der Opposition verhaftet wurden, damit sie während der Veranstaltung keinen Ärger machen konnten. Und eine Verbesserung nach einem solchen Ereignis der Menschenrechtslage oder einen Demokratisierungsprozess, der dann eingeleitet wurde, hat es in keinem der Länder gegeben, wo solche internationalen Kultur- oder Sportveranstaltungen stattgefunden haben. Ich meine auch, dass die EU, also die den Eurovision Song Contest ausrichtet, sich überlegen muss, ob es nicht eine rote Linie gibt bei der Menschenrechtslage eines Landes, dass nicht der Automatismus in jedem Fall greifen muss, ein Land gewinnt den Contest und dann darf sich das Regime entsprechend darstellen.

Kitzler: Aserbaidschan, dieser islamische Staat, in dem gibt es eine gewisse religiöse Toleranz, das sagen auch Vertreter der christlichen Kirchen. Das Land gilt als verhältnismäßig weltoffen - das kann jetzt natürlich schon Propaganda sein - und die Bevölkerung auf jeden Fall aber als prowestlich, als begeistert, was westliche Kultur angeht. Ist Aserbaidschan nicht ein Land auf dem richtigen Weg?

Beck: Nein, das ist ein Land auf dem Weg in die Autokratie, wo praktisch die gesamte Ökonomie von der Präsidentschaftsfamilie und der von ihnen abhängigen Personen ausgeübt wird. Einfache Menschen haben dort keine großen Chancen. Und wer sich gegen das Regime stellt, der läuft Gefahr, ins Gefängnis zu kommen und seine Existenz zu verlieren. Was richtig ist, Aserbaidschan ist als Land nicht in Richtung Islamismus, was angesichts der Nachbarschaft zum Iran etwas Positives ist. Aber die Art, wie die Regierung demokratische Entwicklungen unterdrückt, bietet natürlich die Gefahr, dass eine islamistische Oppositionsbewegung sich im Laufe der Zeit bilden könnte, weil das dann die einzige Kraft ist, die es durchhält und die dann auch eben vor Gewalt nicht zurückschreckt und eine entsprechende Beseitigung des Regimes einleitet. Ich hab da schon Sorgen, dass es auch noch sozusagen in die falsche Richtung gehen könnte.

Kitzler: Es gibt ja auch Stimmen, die werfen den Kritikern vor, sie seien Spaßbremsen. Können Sie dem Eurovision Song Contest nicht auch etwas Positives abgewinnen, nämlich, dass das ein Musikwettbewerb ist, der vielleicht auch einen kleinen Beitrag leistet zur Völkerverständigung, oder ist das völlig naiv, diese Haltung?

Beck: Das ist natürlich eine der Chancen des Eurovision Song Contest, und wenn er in Finnland oder in Kroatien stattfindet oder in anderen Ländern, wo man sich keine grundsätzlichen Sorgen über die weitere Entwicklung machen kann, ist es natürlich eine Möglichkeit auch für Weltoffenheit, für Partnerschaftlichkeit, für Völkerverständigung zu werben. Aber man muss nur nach Baku fahren, um zu sehen, was dieses Regime vorhat mit diesem Songcontest. Man hat, nach Schätzungen von Oppositionellen, einige hundert Millionen Euro in die Erneuerung der Stadt gesteckt, die aber der Bevölkerung nicht zugute kommt, sondern man hat potemkinsche Dörfer aufgebaut, um eine schöne Fassade für den Contest zu haben, aber die einfachen Menschen haben zum Teil ihre Wohnung und ihr Hab und Gut verloren, weil man einfach da die Häuser abgerissen hat, in denen sie lebten, ohne ihnen entsprechende Entschädigungen und Ersatz anzubieten.

Kitzler: Noch ganz kurz zum Schluss: Was machen Sie heute Abend? Gucken Sie sich das im Fernsehen an?

Beck: Ich bin heute Abend beim Christopher Street Day in Düsseldorf. Düsseldorf war der Ausrichter im letzten Jahr. Und ich werde dort mit Hella von Sinnen und anderen über den Songcontest, über die Menschenrechtslage in Aserbaidschan und die Menschenrechte von Lesben und Schwulen dort diskutieren und mir danach auch den Songcontest ein bisschen anschauen.

Kitzler: Volker Beck der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Grünen im Bundestag. Haben Sie vielen Dank für das Gespräch. Einen schönen Tag!

Beck: Danke, Wiederhören.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Mehr zum Thema:

"Das ist nicht Schlager, das ist Pop" - taz-Redakteur Jan Feddersen über den ESC (DKultur)
Unser unspektakulärer Star für Baku - Kurzporträt des Sängers Roman Lob (DLF)
Eurovision Song Contest ohne Lobgesang - Die Lage in Baku (DKultur)
"Natürlich ist es sehr gefährlich in Aserbaidschan, frei zu sprechen" - Menschenrechtler hofft auf Öffnung seines Landes durch Eurovision Song Contest (DKultur)

Interview

weitere Beiträge

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie Deutschlandradio Kultur