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Grünen-Finanzexperte warnt vor Euro-Austritt Griechenlands

Schick: Schreckgespenst einer griechischen Linkspartei "nicht ganz realistisch"

Gerhard Schick im Gespräch mit Jan-Christoph Kitzler

Gerhard Schick: Deutschland müsste bei einem griechischen Euro-Austritt mit Kosten in Höhe von rund 80 Milliarden Euro rechnen.
Gerhard Schick: Deutschland müsste bei einem griechischen Euro-Austritt mit Kosten in Höhe von rund 80 Milliarden Euro rechnen. (picture alliance / dpa)

Gerhard Schick hält einen Euro-Austritt Griechenlands für "sehr gefährlich". Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro hätte sofort "sehr große Kosten für den europäischen Steuerzahler" zur Folge, sagte der Grünen-Finanzexperte.

Jan-Christoph Kitzler: Schicksalswahl - das ist ein ziemlich abgedroschenes Wort, aber wenn es passt, dann für die Parlamentswahl in Griechenland am kommenden Sonntag. Dort entscheidet sich, ob es in Griechenland in naher Zukunft stabile politische Verhältnisse gibt, und vor allem, ob es eine Regierung gibt, die das Land aus der Krise führen kann. Schon längst wird in Europa an Szenarien gebastelt, wie es weitergehen kann in Griechenland und in Europa nach dieser Wahl.

Ich bin jetzt verbunden mit Gerhard Schick, dem finanzpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag. Schönen guten Morgen!

Gerhard Schick: Guten Morgen!

Kitzler: Wenn man das aus Brüssel so hört und wenn man auch das hört, was die Staats- und Regierungschefs in Sachen Griechenland so von sich geben, dann bekommt man den Eindruck, alle warten ab und keiner will so recht raus mit den Plänen für die Zeit nach der Wahl. Ist das Verhalten so richtig, oder müsste man nicht jetzt schon Entschlossenheit zeigen?

Schick: Na ja, ein Stück weit ist es verständlich, dass man jetzt erst mal abwartet, wie das Wahlergebnis aussieht und welche Regierung sich dort bildet. Und es gibt ja auch Szenarien, die man lieber nicht in der Öffentlichkeit diskutiert, weil die Variante, die ja im Raum steht, die ich aber für sehr gefährlich halte, nämlich ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion, natürlich sehr unangenehme Konsequenzen haben würde. Und deswegen ist man da, glaube ich, ein Stück weit zu Recht vorsichtig.

Kitzler: Ist nicht auch ein großes Problem, dass alles wirklich ziemlich unberechenbar ist, dass keiner weiß, was wirklich das für Kettenreaktionen auslöst, wenn Griechenland pleite ist, wenn Griechenland aus dem Euro austritt und so weiter, und alle sitzen da wir das Kaninchen vor der Schlange?

Schick: Ja, es gibt zwei große Problemfelder bei einem Austritt, und deswegen glaube ich auch, dass beide Seiten – die griechische Seite, unabhängig von dem Wahlergebnis, wie die europäische, also die restliche europäische Seite – einen Austritt verhindern wollen und das auch versuchen werden, auf jeden Fall zu tun. Das eine ist, dass ein Austritt sofort sehr große Kosten für den europäischen Steuerzahler haben würde, die Hilfskredite würden dann sicher nicht zurückgezahlt werden können und auch das Geld, was über die Europäische Zentralbank und andere Institutionen an Griechenland gegangen ist - für Deutschland rechnet man ja mit unmittelbaren Kosten von 80 Milliarden Euro. Viel problematischer ist aber die zweite Wirkung, nämlich, was löst das im Rest von Europa aus, kommt es da nicht zu einer Angst in Portugal, Spanien, dass auch dort vielleicht der Euro nicht mehr sicher sein könnte? Und das würde die Kapitalflucht steigern und Konsequenzen haben, die man sich vielleicht im Einzelnen jetzt nicht ausrechnen kann, weil das eine gewisse Dynamik auslösen könnte.

Und deswegen glaube ich, dass es auch im deutschen Interesse ist, zu vermeiden, dass Griechenland aus dem Euro austritt. Im Gegenteil, es ist wichtig, dass man jetzt klar macht: Diese Währungsunion hält zusammen, weil alles andere wesentlich teurer würde.

Kitzler: Griechenland ist ja jetzt schon ein Staat in Auflösung, schon vor der Wahl. Die Steuereinnahmen brechen immer weiter weg, es gibt die große Kapitalflucht, jeden Tag 500 Millionen Euro ins Ausland. Kann man dem denn eigentlich mit normalen Hilfen überhaupt noch beikommen oder muss nicht jetzt schon das große Katastrophenszenario greifen?

Schick: Ich glaube, dass man umsteuern muss in der Griechenland-Politik. Man hat im Mai 2010 angefangen mit einem drastischen Konsolidierungsprogramm, was von vornherein unrealistisch war. Ich darf das heute sagen, weil ich das damals auch schon so gesehen habe. Man kann Strukturreformen nicht in so kurzer Zeit vollständig durchführen, und man braucht ein realistisches Programm, was dann auch wirklich funktionieren kann.

Deswegen glaube ich, es ist auch in unserem Interesse, die Defizitziele zu strecken, Griechenland zwei Jahre mehr Zeit zu geben, um seine Defizitziele zu erreichen. Und ich glaube, dass es in unserem Interesse ist, auch zu unterstützen, dass dort wieder Investitionen stattfinden. Man muss sich vorstellen, das Land ist im fünften Jahr einer Rezession, es wird am Ende dieses Jahres etwa 20 Prozent seiner Wirtschaftsleistung eingebüßt haben. Und Sie haben gerade die Zahlen für Kapitalflucht genannt, das zeigt ja ein Leerbluten dieses Landes. Und auf dieser Basis ist eine Schuldenrückzahlung nicht möglich.

Kitzler: Klar ist natürlich: Man kann Griechenland nicht tot sparen, alle Parteien nach der Wahl werden irgendwie versuchen, die harten Auflagen aufzuweichen, egal, wer gewinnt. Ich verstehe Sie richtig, die EU muss sich wohl oder übel darauf einlassen?

Schick: Ich glaube, ja. Und ich glaube, das Geschrei, was jetzt gemacht wird über den Wahlausgang, dass man befürchtet, dass, wenn die Linkspartei dran kommt, alles ganz, ganz schlimm wird, dass das nicht ganz realistisch ist. Ich glaube, unabhängig davon, welches Wahlergebnis man hat, es wird Nachverhandlungen geben und es wird sie geben müssen und das ist auch in unserem Interesse.

Kitzler: Es gibt ja auch ...

Schick: ... sollte man aber in Deutschland dann auch mal ehrlich sagen und nicht so tun, als sei alles von dem Wahlausgang abhängig, und da ein Gespenst an die Wand malen. Dazu kommt, dass ich glaube, dass man auch sehen muss, man ist ja mit der konservativen Partei in der Vergangenheit auch nicht nur gut gefahren. Sondern wenn man Strukturen verändern will, dann braucht man manchmal auch neue Leute, weil die alten Strukturen natürlich auch mit dem politischen Personal zu tun haben.

Und wenn man Korruption, Vetternwirtschaft und Steuerhinterziehung in Griechenland bekämpfen will, dann braucht es auch eine Kraft, die die Unterstützung der Bevölkerung hat, solches durchzusetzen. Deswegen muss ... ist es gar nicht so sicher, was jetzt eigentlich im deutschen Interesse ist bezüglich des Wahlausgangs, dann sollte man die Wahlkampfhilfe mancher konservativer Politiker in Deutschland für ihre konservativen Kollegen in Griechenland nicht überschätzen.

Kitzler: Wenn über Griechenland geredet wird, dann wird viel schwarz gesehen natürlich. Sehen Sie auch schwarz oder können Sie auch noch Griechenland etwas Positives abgewinnen, nämlich, dass es eine Chance ist für Europa, jetzt endlich mal die Union zu schaffen, die wir eigentlich brauchen?

Schick: Ich glaube, die Situation in Griechenland ist wirklich schwierig, und es ist auch schwierig, weil jetzt viele Ziele auch nicht erreicht worden sind, zu sehen, wie viel Positives auch schon angegangen worden ist. Man kennt das aus vielen anderen Fällen, dass dann, wenn man anfängt etwas zu verändern, zunächst mal auch negative Nachrichten kommen.

Also, in dem Moment, wo die Steuerverwaltung anfängt, besser zu arbeiten, nehmen natürlich die Fälle, die aufgedeckten Fälle von Steuernhinterziehung zu und geben erst mal noch ein stärkeres Bild von Steuerhinterziehung. Ich glaube aber, es gibt gute Ansätze. Und das Wichtigste ist, glaube ich, die administrative Unterstützung für die griechische Regierung. Das sollte allerdings auch weiter gehen. Europa schaut praktisch tatenlos zu, wie die griechischen Eliten ihr Geld ins Ausland bringen, in die Schweiz, aber auch nach Deutschland. Ich glaube, es bräuchte jetzt ...

Ich bin überzeugt, es braucht jetzt einen europäischen Ansatz im Kampf gegen die Steuerflucht in Europa, damit sich die Vermögenden nicht ihrer Steuerpflicht entziehen können. Anders werden wir den Schuldenabbau nicht leisten können.

Kitzler: Noch ganz kurz zum Schluss. Haben Sie den Eindruck, dass in Europa die Lehren, die aus der Griechenland-Sache zu ziehen sind, wirklich auch gezogen werden?

Schick: Man hat das Programm in Griechenland ja mehrfach korrigieren müssen. Ich befürchte aber, dass man immer noch nicht wirklich gelernt hat, dass eine harte Austeritätspolitik, die sehr kurzfristig versucht, die Defizite in den Griff zu bekommen, dem wirklichen Ziel des Schuldenabbaus mehr schaden als nutzen, sondern dass man eine langfristige Schuldenabbaustrategie braucht, die eben auch auf Investitionen setzt.

Kitzler: Gerhard Schick, der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag. haben Sie vielen Dank für das Gespräch!

Schick: Ja, vielen Dank!


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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