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Interview / Archiv | Beitrag vom 19.06.2010

Grüne werfen Regierung bei Gesundheitsreform Heimlichtuerei vor

Gesundheitsexpertin: Gesetzlich Versicherte sollen bluten

Biggi Bender im Gespräch

Birgitt Bender, Bündnis 90/ Die Grünen (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag)
Birgitt Bender, Bündnis 90/ Die Grünen (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag)

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Biggi Bender, hat der schwarz-gelben Koalition vorgeworfen, ihre Pläne in der Gesundheitspolitik nicht offen zu legen.

Nach der Klausur der Regierungsparteien werde der Anschein erweckt, "als sei bereits ein Schritt gegangen und ansonsten wüssten sie noch nicht genau", sagte die Grünen-Politikerin am Samstag im Deutschlandradio Kultur: "Aber in Wirklichkeit ist es doch so, dass die gesetzlich Krankenversicherten in Höhe von sieben Milliarden Euro Zusatzbelastungen bluten sollen."

Bender kritisierte, dass die Koalition nur die Versicherten und nicht die Arbeitgeber belasten wolle. Der dafür nötige Zusatzbeitrag werde dann vielleicht nicht "Kopfpauschale" heißen: "Aber in Wirklichkeit ist es ein Beitrag unabhängig vom Einkommen, allein von den Versicherten zu schultern, und damit eine ganz große Ungerechtigkeit."

Darüber hinaus warf Bender der Regierung Perspektivlosigkeit vor. Der von der FDP geforderte Systemwechsel zur Kopfpauschale sei nicht zu finanzieren. Die CDU habe dem nichts entgegenzusetzen: "Und Herr Seehofer spielt sowieso sein eigenes Spiel." Sie verwies auf die Schweiz, wo es ein Kopfpauschalensystem gebe. Dort würden diese Beiträge ständig steigen: "Und damit wird natürlich das Gesundheitssystem abhängig vom Bundeshaushalt." Wenn die Kopfpauschale steige, müsse zwangsläufig auch der Sozialausgleich aus Steuermitteln steigen. Bender forderte dagegen, alle Menschen und alle Einkunftsarten in die Beitragspflicht zur Krankenversicherung einzubeziehen.

Ebenso erklärte die Gesundheitsexpertin der Grünen, dass höhere reguläre Krankenversicherungsbeiträge kein Tabu seien: "Wir hatten bereits vor der letzten Bundestagswahl einen allgemeinen Beitragssatz von 15,5 Prozent, und es war die letzte Regierung, die kurz vor der Wahl aus wahltaktischen Gründen diesen Beitragssatz herabgesetzt hat." Allein mit dem alten Beitragssatz kämen sechs Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen: "Es würden auch die Arbeitgeber belasten - die das nicht freut. Aber es wäre gerechter."

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