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Interview / Archiv | Beitrag vom 05.07.2012

Grüne fordern neues internationales Urheberrechtsabkommen

Kulturpolitische Sprecherin: ACTA war der falsche Weg

Agnes Krumwiede im Gespräch mit Ute Welty

Europaparlamentarier lehnen ACTA mit breiter Mehrheit ab (dpa / Patrick Seeger)
Europaparlamentarier lehnen ACTA mit breiter Mehrheit ab (dpa / Patrick Seeger)

Nach dem Scheitern von ACTA fordern die Grünen ein neues Abkommen, um das internationale Urheberrecht zu regeln. Die kulturpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Agnes Krumwiede, sagte, auf längere Sicht sei ein solches Abkommen notwendig.

Ute Welty: Auch mal schön, wenn Wirklichkeit auf Politik trifft und wenn man übers Urheberrecht sprechen kann mit einer Politikerin, die weiß, wovon sie redet und was sie spielt!

(Musik)

Welty: Ein paar Töne Klavier, aufgenommen auf einem Empfang der Grünen-Bundestagsfraktion anlässlich des 68. Deutschen Juristentages und gespielt von Agnes Krumwiede, guten Morgen!

Agnes Krumwiede: Guten Morgen!

Welty: Pianistin sind Sie und Sprecherin der Grünen für Kulturpolitik. Von daher ist das Urheberrecht praktisch wie theoretisch Ihr Thema. Wie enttäuscht sind Sie, dass weder das europäische, noch das deutsche Parlament sich bisher zu einer Neuregelung haben durchringen können?

Krumwiede: Na ja, also, grundsätzlich, was jetzt das Urheberrecht betrifft, bin ich schon der Meinung, dass wir langfristig da also ein internationales Abkommen brauchen. Dass ACTA da nicht ganz der geeignete Weg ist, der Meinung bin ich auch, weil ich einfach der Überzeugung bin, das ist so eine große, gesellschaftliche Debatte, wir befinden uns deshalb tatsächlich im Umbruch, und ich glaube, dass es schon wichtig ist, diese Stimmung mit einzufangen und deswegen ein Abkommen auszuhandeln, das viel transparenter zustande kommt als ACTA.

Welty: Die Grünen haben ja stark Front gemacht gegen das Handelsabkommen ACTA, das sich aber auf die Fahnen geschrieben hatte, das Urheberrecht im Internet besser zu schützen. Das Europäische Parlament hat ACTA dann aber auch durchfallen lassen. – Es klingt einigermaßen widersinnig!

Krumwiede: Das ist so widersinnig nicht, weil, man muss sich ja anschauen, welche Bereiche ACTA eigentlich abdecken wollte. Also, das betrifft ja auch den Medikamentenhandel, es betrifft das Markenrecht, es betrifft ja nicht nur das Urheberrecht. Wenn man sich nur den Urheberrecht-Komplex heraus nimmt, dann wäre es tatsächlich so gewesen, dass an dem geltenden deutschen Urheberrecht da nicht viel verändert worden wäre. Deswegen war ich auch schon einigermaßen verwundert über die Hysterie, die gerade in Bezug auf das Urheberrecht bei ACTA da aufgebrandet ist, ja.

Welty: Das deutsche Urheberrecht stammt im Wesentlichen aus dem Jahre 1965. Inzwischen ist die ein oder andere Methode der technischen Reproduzierbarkeit erfunden worden und auch verbreitet worden. Warum – noch mal die Frage – bisher keine Neuregelung?

Krumwiede: Also, wir arbeiten natürlich auch eifrig daran, um das Urheberrecht an die neue Nutzungsform anzupassen. Aber ausschlaggebend für die Verhandlungen ist nun mal erst mal die Tatkraft der Koalition. Und da muss man einfach sagen, die verharrt da im Moment im Stillstand, hat mit Rangeleien in den eigenen Reihen zu tun, letzte Woche gab's ja auch das Interview, wo dann Joost Smiers, ein Politikwissenschaftler, gleich für die Abschaffung des Urheberrechts plädiert hat. Das ist eine Position, da sind nicht mal mehr die Piraten der Meinung.

Also, es kursieren einfach im Moment einfach ganz, ganz viele unterschiedliche Positionierungen dazu und ich glaube, wenn man sich mal anguckt, wie das war, als der Buchdruck gekommen ist, das waren einfach große gesellschaftliche Umwälzungen. Das ist immer so, wenn es neue Vervielfältigungswege von Kunst und Kultur gibt.

Welty: Sie haben den einen Vorschlag angesprochen, nämlich diesen radikalen, das Urheberrecht ganz abzuschaffen. Das würde zumindest wenig Arbeit machen, weil dann auch alle Kontrollen wegfallen würden.

Krumwiede: Richtig, das wäre aber meiner Ansicht nach auch ganz, ganz das Falsche. Ich habe mich gut auseinandergesetzt mit Joost Smiers, seine Positionierung, glaube ich, entspringt einer anderen Motivation als teilweise von anderen politischen Kräften, die wir da im Moment haben, denen ich teilweise schon die Gier auf kulturelle Güter unterstelle. Ich glaube, bei Joost Smiers ist es ein sehr kunsttheoretischer Ansatz, der allerdings halt sehr realitätsfern ist. Der stellt zum Beispiel die Behauptung auf, dass das Urheberrecht die Kultur einfrieren würde. Da bin ich ganz anderer Ansicht, weil, Zentrum und Ausgangspunkt unseres Urheberrechts ist das eigenständige Werk. Also die originelle Schöpfung eines Individuums.

Ich bin nicht der Überzeugung, dass die Schwarmintelligenz Kunstwerke optimieren würde, weil, die Kunst besteht ja aus der Unvollkommenheit. Ich sitze hier gerade und sehe ein Bild von Paul Cézanne in meinem Zimmer, und Cézanne war ein Künstler, der hatte es nicht so mit der Perspektive. Von dem gibt es ein Bild, da hat ein Junge zwei unterschiedlich lange Arme. Wenn man also versuchen würde und jemand sagen würde, Mensch, die Perspektive stimmt nicht, wir müssen den Arm zurechtrücken, dann wäre es aber nicht mehr die eigenständige, originelle Schöpfung.

Welty: Aber was würde denn tatsächlich dagegen sprechen, aus einem unvollkommenen Kunstwerk ein vollkommenes Kunstwerk zu machen? Was ist dann an diesem Kunstwerk weniger Kunstwerk, Entschuldigung?

Krumwiede: Es ist dann nicht mehr das Kunstwerk. Man muss ja auch differenzieren.

Welty: Aber es wäre doch ein neues Kunstwerk?

Krumwiede: Richtig, das ist ja auch möglich. Ich als Pianistin lebe davon, aus bestehendem Notenmaterial was Neues zu interpretieren, also etwas, das ich so spiele wie kein anderer. Aber das liegt daran, dass ich auch ein technisches Handwerk besitze, ein künstlerisches Handwerk. Das macht die Originalität aus. Und die muss weiterhin geschützt bleiben, auch als ökonomischer Anreiz übrigens.

Welty: Ein anderer Vorschlag nennt sich die Sechs-Prozent-Regelung. In diesem Fall bekämen die Verwerter zwischen Urheber und Konsument eines Kunstwerkes einen Aufschlag für ihre Maklertätigkeit. Wie sähe denn für Sie die ideale Form eines neuen Urheberrechtes aus, wäre das ein Vorschlag in Ihre Richtung?

Krumwiede: Nein, das ist mir alles zu technokratisch und alles zu sehr über einen Kamm geschert. Also, wir sind schon der Überzeugung – daran arbeitet auch die grüne Bundestagsfraktion –, dass wir Reformen des Urhebervertragsrechtes brauchen, dass man die Position des Urhebers gegenüber den Verwertern stärkt. Wir haben alleine rund 1700 Buchverlage in Deutschland, man kann da also nicht von einer Monopolstellung sprechen, und an die 1300 Musiklabels, also, auch da gibt es viele kleine Strukturen, die man stärken muss. Und das sind ja Partnerschaften. Kultur entsteht arbeitsteilig. Also, ein Autor, der braucht seinen Verleger. Und dass zum Beispiel so kleine Nischen wie kleine Lyrikbände, die jetzt nicht der Großteil der Bevölkerung vielleicht konsumiert, heute noch entstehen, ist auch ein Verdienst des bestehenden Urheberrechts.

Welty: Aber noch gibt es die großen Verlage und noch muss man sich mit ihnen auseinandersetzen.

Krumwiede: Ja, richtig, deswegen muss man auch die ...

Welty: ... also, was planen Sie als nächsten Schritt?

Krumwiede: Also, man muss die Verhandlungsposition der Urheber stärken. Das heißt zum Beispiel, da geht es gar nicht in erster Linie nur um die Verlage, es geht auch um die großen Rundfunkanstalten, wo einfach sogenannte Buy-out-Verträge absolut üblich sind, wo also der Urheber auf unbestimmte Zeit die Verwertungsrechte an seinem Werk verkauft. Hier gibt es die Überlegung, dass man sagt, dass man diese Verwertungsrechte auf 20 Jahre reduziert, sodass der Urheber dann nach 20 Jahren oder vielleicht auch schon früher wieder in neue Verhandlungen treten kann.

Weil, es kann ja sein, dass ein Werk, auch wenn es nicht vorhersehbar ist, zu einem großen, großen Erfolg geworden ist, und dann soll der Urheber wieder beteiligt werden. Trotzdem darf man natürlich nicht vergessen, dass gerade auch die Verlage - seien es jetzt große oder kleine Verlage - eine große Leistung für die Urheber vollbringen. Ich kenne ganz, ganz viele introvertierte Musiker oder Maler oder Künstler, die einfach nicht in der Lage sind, sich selber zu vermarkten. Dazu gehört auch ein bestimmtes Verhandlungsgeschick und dafür sind eben auch die Verlage zuständig. Übrigens auch für die Vorinvestition. Ein Bert Brecht ist ja auch Schulliteratur und im Prinzip ermöglicht Bert Brecht durch die bestehenden Schutzfristen, dass so kleine Nischen wie Lyrikbände heute überhaupt noch verlegt werden.

Welty: Zum Urheberrecht Agres Krumwiede. Und wir haben natürlich gefragt beziehungsweise tun das jetzt, ob wir ein bisschen Musik von ihr spielen durften? Ich glaube, das fällt noch unters Zitatrecht, oder?

Krumwiede: Na ja, außerdem bin ich ja auch Mitglied einer Verwertungsgesellschaft und bin natürlich sehr froh und dankbar, wenn meine Musik im Radio gespielt wird und viele daran teilhaben können. Das ist ja auch was, was alle Künstler wollen. Man darf ja nie vergessen, dass jeder Künstler andere Menschen teilhaben lassen möchte an dem, was er geschaffen hat.

Welty: Und jeder Politiker wohl auch! Jedenfalls danke fürs Interview!

Krumwiede: Ja, sehr gern, danke!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Mehr zum Thema auf dradio.de:
Geistiges Eigentum bleibt global ungeschützt - Europaparlament lehnt Handelsabkommen ACTA ab, (Deutschlandradio, Aktuell vom 4.7.2012)

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