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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 17.09.2011

Große Aufgaben, kleine Geister

Schwarz-Gelb scheitert vor der historischen Aufgabe, die Bürger von der Euro-Rettung zu überzeugen

Von Korbinian Frenzel

Schwarz-Gelb fehlt es "schlicht an den Grundlagen".  (picture alliance / dpa)
Schwarz-Gelb fehlt es "schlicht an den Grundlagen". (picture alliance / dpa)

Manchmal kann der Blick von außen helfen – dabei, nicht allzu sehr zu verzweifeln. Über das Hickhack dieser Koalition in der Euro-Frage, über das Unstete, über das populistische Gebaren, an dem sich FDP und CSU versuchen.

Von außen wird sich spätestens in zwei Wochen, bei der Bundestags-Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm das Bild eines verlässlichen Deutschland abzeichnen. Die maßgeblichen politischen Kräfte in diesem Land - das ist die gute Nachricht – sind pro-europäisch und versagen den Verlockungen, kurzfristig auf Stimmungen zu setzen. Wer sich jenseits der deutschen Grenzen umguckt, weiß, dass das heutzutage auch im Kern Europas keine Selbstverständlichkeit mehr ist.

Soweit so gut – und doch: innenpolitisch muss einen diese Woche im höchsten Maße beunruhigen: als Höhepunkt, als letzter Beweis dafür, dass diese Regierung aus Christdemokraten und Liberalen insgesamt ihrer Aufgabe schlicht und einfach nicht gerecht wird. Ja, dass sie sich in diesem Team offenbar selbst nicht mehr über den Weg traut. Dass es ihr schlicht an den Grundlagen fehlt, die es in einer Situation wie dieser dringend bedürfte: zuallererst einer gemeinsamen Idee, einem Projekt, das deutlich macht, wozu dieses Wunschbündnis sich zusammengefunden hat.

Und nicht zuletzt fehlt es vor allem den Liberalen an der notwendigen Ernsthaftigkeit – an einem Bewusstsein dafür, dass es Situationen gibt, in denen die Wahlniederlage in einer Provinzwahl weniger schwer wiegen sollte als das Scheitern vor einer großen politischen Herausforderung. Berlin-Wahl gegen Euro-Rettung: dem liberalen Parteivorsitzenden fehlt das Gespür für die richtige Gewichtung. Und ganz nebenbei hat Philipp Rösler damit eines innerhalb weniger Wochen im Amt deutlich gemacht: das Problem der FDP war nicht allein Guido Westerwelle – das Problem liegt im Kern.

Regierungsbündnissen fliegt die eine große Aufgabe, an der sie sich bewähren müssen, in der Regel zu – man kann sie sich nicht aussuchen. So ist es Rot-Grün geschehen, die Koalition, die frisch gewählt erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg deutsche Soldaten in einen Einsatz schickte. So waren es die Sozialdemokraten, die mit der Agenda 2010 tiefe soziale Einschnitte vornehmen mussten. Nicht, weil sie wollten. Sondern weil die Notwendigkeit, es zu tun, in ihre Regierungszeit fiel. Vielleicht eine Ironie der Geschichte, vielleicht aber auch die große politische Chance.

Die Wirtschaftskrise – aus der eine Euro-Krise wurde – wäre die große politische Chance von Schwarz-Gelb gewesen. Wer hätte die Menschen besser mitnehmen können, wer hätte ihnen besser vermitteln können, was die Lehren aus der Krise sein müssen als die, die sich selbst politisch der Logik des freien Marktes verschrieben hatten. Eine schwarz-gelbe Koalition,. die sich selbst davon überzeugen muss, was sie tut, ist am Ende die überzeugendste Koalition für diese Zeit. Aus genau einem Grund: sie spiegelt damit besser als jede große Zweckkoalition die Debatten und die bedenken, die es in der Bevölkerung gibt. Und zwar ernsthaft und konstruktiv – und nicht auf einer Welle des Populismus.

Hätte, könnte, wäre – es bleibt beim Konjunktiv. Schwarz-Gelb scheitert an dieser einen großen Aufgabe, die dem Wunsch-Bündnis zugeflogen ist. Und das liegt nicht allein an der FDP – auch wenn sie mit ihrem Beharren auf obsolet gewordener Programmatik, mit ihrem noch immer nicht endenden Ruf etwa nach Steuersenkungen beweist, dass sie die Zeichen der Zeit wirklich nicht erkannt hat.

Es liegt auch an einer Kanzlerin, die monatelang lavierte, einen eigenen Kurs in der Euro-Krise nicht wirklich finden konnte oder wollte. Und in dieser konzeptionellen, in dieser intellektuellen Schwäche trifft sich die gesamte Regierung. Daran wird auch die neue Leidenschaft für Europa, die Angela Merkel in den letzten Wochen entwickelt hat, nichts mehr Grundsätzliches ändern können. Denn die, die sie zuallererst hätte überzeugen müssen, ihre eigenen Koalitionspartner, hat sie auf dem Weg verloren.

Verloren hat diese Bundesregierung damit auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Und sie schafft so einen fruchtbareren Nährboden für genau jenen Populismus, der bei uns bisher keine Chance hatte. Sollte er salonfähig werden, so wäre es das einzige, was uns von Schwarz-Gelb bleibt. Eine verheerende Bilanz.

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