Griechenland-Krise

"Ich würde gegen den Vorschlag der Institutionen stimmen"

Gustav Horn vom Institut für Makro-Ökonomie der Hans-Böckler-Stiftung
Gustav Horn vom Institut für Makro-Ökonomie der Hans-Böckler-Stiftung © dpa / picture alliance / Tim Brakemeier
Moderation: Vladimir Balzer und Axel Rahmlow · 30.06.2015
Das Spardiktat gegenüber den Griechen sei falsch, meint der Volkswirt Gustav Horn von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Um das Land aus der Krise zu ziehen, wäre ein Investitionsprogramm nötig. Im Moment sei aber "überhaupt kein Geld dafür da".
Das Hilfsprogramm für Griechenland läuft heute aus, die Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras kann die Kreditrate über 1,6 Milliarden Euro an den IWF nicht zurückzahlen - und lässt stattdessen die griechische Bevölkerung am Sonntag per Referendum über die Zukunft ihres Landes abstimmen. Der Volkswirt Gustav Horn von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zeigt Verständnis für die griechische Regierung. Er würde im Referendum gegen den Vorschlag der Schuldner stimmen, sagte er am Dienstag im Deutschlandradio Kultur.
"Die Vorschläge, die von den Institutionen kommen, laufen darauf hinaus, dass Griechenland eine weitere Sparrunde einlegt - sei es beim öffentlichen Haushalt, sei es bei höheren Steuern", so Horn. "Das wird die Wirtschaft weiter auf Talfahrt ziehen und mehr Menschen in Not bringen." Wenn er in der griechischen Regierung säße, würde er "ein solches Programm auch nicht umsetzen wollen".
Keine Verhandlungserfolge bis Sonntag wahrscheinlich
Zwar leide Griechenland an einer massiven Überschuldung. Die könne man jedoch nur bekämpfen, indem man "Erträge erwirtschaften lässt, und aus diesen Erträgen kann man ja dann auch Schulden tilgen - das ist der richtige Weg". Daher sei es nötig, ein Investitionsprogramm für Griechenland aufzulegen. "Zum Beispiel könnte man Griechenland Mittel geben, um seine Energieversorgung effizienter zu machen, Infrastrukturinvestitionen zu machen, das Bildungssystem, das Krankenhaussystem zu reformieren." Im Moment sei aber "überhaupt kein Geld dafür da".
Er glaube nicht, dass bis zum Referendum Verhandlungserfolge erreicht werden könnten, so Horn. "Man wird einfach stillschweigend den Zahlungsverzug Griechenlands hinnehmen bis Sonntag, wird den Ausgang des Referendums abwarten, wird hoffen, dass die Mehrheit mit 'Ja' stimmt", sagte er. "Aber selbst, wenn die Mehrheit mit Nein stimmt, sieht man sich in Brüssel wieder." Allen Seiten sei klar, dass man an den Verhandlungstisch zurück müsse.
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