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Tacheles / Archiv | Beitrag vom 25.01.2014

Griechenland"Die Probleme sind hausgemacht"

Griechenlands ehemaliger Außenminister Dimitris Droutsas übt scharfe Kritik an Regierungspolitik der letzten Jahrzehnte

Moderation: Peter Lange

(picture alliance / dpa Simela Pantzartzi)
Der ehemalige griechische Außenminister Dimitris Droutsas (picture alliance / dpa Simela Pantzartzi)

Der ehemalige griechische Außenminister Dimitris Droutsas ist überzeugt, dass sein Land nicht nur eine Finanzkrise, sondern eine "Krise der Demoktratie" erlebt. In den vergangenen Jahrzehnzen hätte zu viel Klientelpolitik stattgefunden. Strukturreformen sind seiner Ansicht nur nach einem "generösen Schuldenschnitt" möglich, sagte er auf einer gemeinsamen Veranstaltung von Deutschlandradio Kultur und Aspen Deutschland.

Deutschlandradio Kultur: Seit Jahresbeginn führt Griechenland die Europäische Union. "Vom Patienten zum Präsidenten", dieses Wortspiel, diese Formel konnten wir uns einfach nicht entgehen lassen. Ausgerechnet im Jahr der Europawahl und zufällig hundert Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs, an den jetzt schon überall mit Macht erinnert wird, und in einer Phase zunehmender Selbstzweifel, ob die EU, so wie wir sie kennen und nicht mehr so recht liebhaben, ob diese EU wirklich so bleiben kann, wie sie ist. Darüber sprechen wir mit Dimitris Droutsas, Mitglied des Europäischen Parlaments für die sozialistische PASOK und in der Regierung Papandreou ab 2009 als stellvertretender Außenminister, bis Juni 2011 dann Außenminister und damit eigentlich auch im Zentrum der Verhandlungen darüber, wie eine Staatspleite Griechenlands zu verhindern ist.

Herzlich willkommen, Herr Droutsas.

Dimitris Droutsas: Schön, bei Ihnen zu sein.

Deutschlandradio Kultur: Wenn Sie sich jetzt gleich über den österreichischen Akzent von Herrn Droutsas wundern sollten, dann sollten Sie Folgendes über ihn wissen: Jahrgang 1968, Sohn eines Griechen und einer Deutschen, aufgewachsen in Wien. Er hat dort Europarecht studiert und war im österreichischen Außenministerium unter Wolfgang Schüssel Rechtsberater, bevor er von den Griechen eigentlich abgeworben wurde. 1999 war das.

Haben Sie eigentlich schon mal bereut, in den griechischen Staatsdienst gegangen zu sein? Sie hatten doch so ein bequemes Leben in Wien.

Dimitris Droutsas: Absolut nicht. Wie gesagt, ich möchte die Jahre, die ich in Wien verbringen durfte, nicht missen. Es waren wunderbare Jahre, aber es war genauso spannend und eine sehr große Herausforderung natürlich, in die eigene Heimat zurückzukehren und eben doch auch in verantwortungsvollen Positionen tätig zu sein – und gerade zu einem Zeitpunkt, ja, in dem eben Griechenland vor sehr, sehr große Herausforderungen gestellt wurde.

"Alleinregierungen der Großparteien ein Grund für heutige Probleme"

Deutschlandradio Kultur: Griechenland und Österreich haben ungefähr gleich viele Einwohner von der Größenordnung. Beide Länder wurden mit Großen Koalitionen regiert. Sie sind der Fachmann für die Großen Koalitionen, oder?

Dimitris Droutsas: Österreich hat sehr, sehr große Tradition, was Große Koalitionen anbelangt, was man von Griechenland wahrlich nicht behaupten kann. Das griechische politische System ist seit dem Fall der Militärdiktatur 1974 davon gekennzeichnet gewesen, dass die zwei Großparteien – konservative bzw. sozialistische Partei – sich hier abgewechselt haben in Alleinregierungen. Wenn Sie mich fragen, ist das sicherlich einer der Mitgründe, warum Griechenland heute und auch die griechische Gesellschaft mit diesen Problemen konfrontiert ist.

Gott sei Dank, muss ich sagen, haben in den letzten zwei, zweieinhalb Jahren die Parteien, die politischen Kräfte doch eher zueinander gefunden. Heute gibt es in Griechenland eine Koalitionsregierung – im Grunde genommen zum ersten Mal eine wirkliche Koalitionsregierung. Ich wage zu behaupten, dass ohne dieses Zusammenspiel der politischen Kräfte in Griechenland hier die notwendigen Änderungen und die notwendigen großen Reformen nicht durchgeführt werden können.

Deutschlandradio Kultur: Ihr Heimatland erlebt jetzt nach sechs Jahren Rezession vermutlich dieses Jahr ein leichtes Wirtschaftswachstum, wird vorhergesagt. Der Tourismus zieht an. Die Anleihezinsen sinken. Zumindest der griechischen Statistik geht es jetzt schon mal ein bisschen besser, den Leuten wohl noch nicht, wenn man das alles zusammen liest. Allenthalben ist die Rede vom Licht am Ende des Tunnels.

Ist das das Licht am Ende des Tunnels oder ist es der entgegenkommende Zug, wie die Pessimisten sagen?

"Situation der Bevölkerung wird immer schlimmer"

Dimitris Droutsas: Natürlich ist es notwendig und auch sehr positiv, dass Griechenland nach sechs Jahren Rezession endlich mit positiveren Daten und Statistiken aufwarten kann. Es ist notwendig und wichtig für das Land, auch für die griechische Bevölkerung, dass hier etwas mehr Optimismus gezeigt wird, dass Hoffnung entsteht, dass eben – wie Sie selbst erwähnt haben – doch eher der Slogan "Licht am Ende des Tunnels" vorherrscht als der entgegenfahrende Zug.

Allerdings haben Sie, Herr Lange, auch das Zauberwörtchen bereits genannt. Die Daten, die Statistiken sind positiver, positivER. Sie können und müssen besser werden langfristig. Sie sind ein bisserl besser. Aber die Situation der griechischen Bevölkerung wird immer schlimmer. Immer größere Teile der griechischen Bevölkerung spüren nun die Konsequenzen, die Folgen dieser Sparpolitik am eigenen Leibe immer mehr. Das ist natürlich für die Entwicklung der griechischen Gesellschaft sehr, sehr schwierig und wir haben jetzt einen Punkt erreicht, wo man wirklich nicht mehr nur darüber sprechen muss, was geändert werden kann, sprich, eine Auflockerung dieser Maßnahmen, man muss jetzt handeln. Ansonsten wird es, glaube ich, der griechischen Gesellschaft sehr, sehr schlecht gehen.

Deutschlandradio Kultur: Eine andere Vokabel, die in den letzten Wochen zu lesen war: 2014 wird das Schicksalsjahr – entweder ökonomische Rettung oder politischer Zerfall. Ist das eine zutreffende Beschreibung oder eher eine Dramatisierung zu – sagen wir – politischen Zwecken?

Dimitris Droutsas: Das Jahr 2014 hat sicherlich eine zusätzliche Bedeutung, weil es eben ein Wahljahr ist, nicht nur in Griechenland, in ganz Europa. Die Europaparlamentswahlen stehen vor der Tür in wenigen Monaten. Und natürlich sind diese Wahlen ein Gradmesser, ein Barometer, ein sehr glaubhaftes Barometer für die griechische innenpolitische Szene. Je nach dem, wie eben diese Europaparlamentswahlen ausgehen, kann es natürlich auch Auswirkungen auf die griechische Innenpolitik geben.

Deswegen: 2014 hat sicherlich eine größere politische Bedeutung als vielleicht andere Jahre zuvor. Ich würde aber die Dinge nicht allzu sehr und krisenhaft bezeichnen.

"Nach wie vor sehr hohe Auslandsverschuldung"

Deutschlandradio Kultur: Fest steht anscheinend schon, dass Griechenland auch in diesem Jahr weitere Hilfe braucht. Es gibt eine Deckungslücke von ungefähr elf Milliarden im Haushalt, die mit einem Hilfspaket in irgendeiner Weise gestreckt werden muss. Es ist davon die Rede, dass entweder die Rückzahlungsfristen verlängert werden sollen oder die Zinsen gesenkt werden sollen. Was wird jetzt von der Europäischen Union erwartet, was erwarten Sie jetzt von ihr und vom IWF?

Dimitris Droutsas: Das große Problem, dass Griechenland jetzt zu bewältigen hat, ist die Höhe der Auslandsverschuldung. Wir haben jetzt positivere Daten, was unsere Statistiken anbelangt, aber nach wie vor, die Auslandsverschuldung ist sehr, sehr hoch. Sie beträgt gut 160 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes. Das ist nicht tragfähig. Das ist, wenn man hier wirklich neue Strukturen schaffen will, ein sehr, sehr großer Hemmschuh.

Daher meine Position, die ich schon seit langem vertrete: Wir brauchen hier für Griechenland einen wirklichen Schuldenschnitt, und zwar einen generösen Schuldenschnitt, um hier die richtigen Strukturmaßnahmen nachher treffen zu können und damit auch dies eine direkte Auswirkung hat auf die internationalen Finanzmärkte. Andere Modelle, die hier diskutiert werden und die vielleicht politisch realitätsnäher sind, gebe ich offen zu, eben eine Streckung der Zahlungsfristen oder eine Minderung des Zinssatzes, das sind alles…

Deutschlandradio Kultur: Ihr Außenminister meinte, das würde erstmal reichen.

Dimitris Droutsas: Ja, das meint Herr Steinmeier, ein guter Freund. Ich bin aber der Ansicht, dass dies nicht…

Deutschlandradio Kultur: Das meinte Herr Venizelos, Ihr Außenminister.

Dimitris Droutsas: Auch mein Finanzminister hat dies gesagt. Er hat aber auch folgendes sehr interessantes Statement getätigt vor einigen Tagen. Er würde für einen Schuldenschnitt eintreten, hätte aber vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble zur Antwort bekommen: „Yannis“, das ist sein Vorname, Yannis Stournaras, „Yannis, das spielt nicht. Das geht nicht.“

Deswegen, was ich eingangs erwähnt habe und gesagt habe und auch betone, und ich bin mir der Realität vollkommen bewusst: Es klingt nicht gut in den Ohren insbesondere deutscher Politiker, auch in den Ohren der deutschen öffentlichen Meinung das Wort Schuldenschnitt, weil, dies hat als unmittelbare Folge, dass eben Steuergelder verloren gehen. Kein Politiker sagt dies gerne seiner eigenen öffentlichen Meinung, schon gar nicht vor einer Wahl.

"Vor Europawahlen ist das Wort Schuldenschnitt nicht attraktiv"

Deutschlandradio Kultur: Auch nicht vor einer Europawahl?

Dimitris Droutsas: Wir haben genau die gleiche Diskussion, Herr Lange, wie Sie sich erinnern können, vor den deutschen Bundestagswahlen gehabt, wo es auch um den Schuldenschnitt ging. Ich erinnere hier, dass Angela Merkel, als sie darauf angesprochen wurde, ihre erste Reaktion und Antwort war: "Ich sehe einen Schuldenschnitt für Griechenland nicht." Das war kein kategorisches Nein. Allerdings im Zuge des Wahlkampfes ist die Rhetorik gestiegen, sind die Töne gestiegen. Und deswegen sahen sich Angela Merkel und auch Wolfgang Schäuble dazu genötigt zu sagen: Nein zu einem Schuldenschnitt für Griechenland.

Sie haben selbst gesagt, wir haben Europawahlen, auch wenn es "nur"Europawahlen sind, sie sind dennoch wichtig, weil eben sehr viele Euroskeptiker hier natürlich die Rhetorik für sich gewinnen wollen. Und deswegen ist solch ein Wort Schuldenschnitt nicht sehr attraktiv.

Ich bin aber der Ansicht, wenn wir hier wirklich realistisch sein wollen und wirklich eine endgültige Lösung für das Problem in Griechenland haben wollen, was gleichzeitig auch eine endgültige Lösung für die Eurokrise an sich heißen würde, dass wir hier einen generösen Schuldenschnitt für Griechenland brauchen würden.

Deutschlandradio Kultur: Herr Droutsas, wenn der durchschnittliche griechische Bürger Sie als Politiker fragt, wie kommt das, dass es mir immer schlechter geht, wer ist dafür verantwortlich, was sagen Sie dem?

"Oligarchen haben über die Medien Druck auf die Politik gemacht"

Dimitris Droutsas: Die Probleme in Griechenland sind hausgemacht. Die Probleme, die wir in Griechenland zu bekämpfen haben, sind die Folgen – denke ich – des politischen Systems, das in Griechenland in den letzten drei, dreieinhalb Jahrzehnten aufgebaut wurde, eben nach dem Fall der Militärdiktatur, ein politisches System, das gekennzeichnet ist von einem Dreiecksverhältnis: Politik, Unternehmertum, Medien, wo das Unternehmertum in Griechenland von einigen wenigen Oligarchen beherrscht wird. Die Großindustrie, wenn Sie wollen, in Griechenland abseits des Tourismus, was ja mehr Familien- und Klein- und Mittelbetriebe sind, ist in der Infrastruktur, im Infrastrukturwesen zu suchen, also: Straßenbauten, Brückenbauten, all diese Dinge. Das heißt: öffentliche Auftragsvergabe.

Diese Oligarchen haben in den letzten Jahrzehnten die griechischen Medien aufgekauft und über diese Medien den notwendigen Druck ausgeübt auf die griechische Politik, um eben die öffentlichen Aufträge zu bekommen. Das ist eine bittere, aber doch die Wahrheit in Griechenland.

Und dieses System hat dann eben auch dazu geführt, dass ein extremer Klientelismus in Griechenland zu finden ist, wo eben die Politik sich selbst über den Klientelismus die eigene Wählerschaft zu eigenen Gunsten gewinnt. Und es sind meistens Politiker, die über viele Jahre, gar Jahrzehnte in der griechischen politischen Szene tätig sind. Und eben dieses System hat dazu geführt, dass kaum jemand sich in Griechenland in den letzten Jahren wirklich zur Verantwortung gezogen gefühlt hat. Das hat zur Folge Steuerhinterziehung, all diese Dinge, die leider wohlbekannt sind als die Ursache und die Wurzel der Probleme in Griechenland. Und das hat in meinen Augen dazu geführt, dass heute der griechische Bürger und die griechische Gesellschaft diese Rechnung, diese bittere Rechnung präsentiert bekommt.

"Politisches Personal muss gewechselt werden"

Für mich ist die Krise in Griechenland nicht nur eine Finanzkrise. Sie ist vielmehr eine Krise des politischen Systems, eine Krise der Werte, wenn Sie wollen, in Griechenland, ja sogar eine Krise der Demokratie in Griechenland. Es bedarf, dass das politische Personal in Griechenland endlich gewechselt wird, dass diese Personen, die das politische Leben in Griechenland in den letzten Jahrzehnten geprägt haben, eben von der politischen Bühne abtreten, damit eben hier diese Mentalität sich auch ändern kann.

Deutschlandradio Kultur: Das politische Personal, was jetzt die Macht ausübt in Griechenland, können wir dem trauen?

Dimitris Droutsas: Ich möchte weder meine eigene Regierung kritisieren, noch sonst jemandem zu nahe treten, aber auch die führenden Personen, die Protagonisten gehören eben dieser alten politischen Garde an. Wenn wir die wirklichen Änderungen, die wirklichen grundlegenden Reformen, die wir bitter nötig haben in Griechenland, durchführen wollen, dann müssen eben auch andere Leute ran. Und, für mich ganz wichtig, dann muss auch die griechische Bevölkerung, der griechische Bürger direkt am politischen Entscheidungsfindungsprozess teilnehmen können. Wer in Griechenland die tatsächlichen grundlegenden Reformen durchführen will, wird, glaube ich, über das Instrument des Referendums der direkten Demokratie gehen müssen. Er muss die griechische Bevölkerung hier direkt mit einbeziehen, um eben diese grundlegenden Reformen durchzuführen. Ganz einfach, weil ansonsten dieses politische System, das besteht und eben diese, die Umsetzung dieser Reformen behindert, nicht anders umgangen werden kann.

Deutschlandradio Kultur: Was ist aber jetzt die Rolle der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank, die ja Möglichkeiten haben, ökonomisch etwas Druck auszuüben, etwas in Bewegung zu bringen? Aber die EU hat ja kein Mandat dafür, sagen wir mal, eine politische Reform des griechischen Wahlrechts oder was auch immer durchzusetzen. Der Druck wäre ja eigentlich eher illegitim.

"Zu wenig Druck der EU bei Umsetzung der Reformen"

Dimitris Droutsas: Ich glaube, man sollte sich sehr davor hüten, hier den Versuch zu wagen, hier in die Entwicklungen in einem Mitgliedsstaat politisch eingreifen zu wollen. Allerdings sind hier natürlich die Grenzen sehr verschwommen. Auch hier, ohne jemandem nahe treten zu wollen, wenn Sie sich anschauen vor gut eineinhalb Jahren die letzten griechischen Wahlen, hier hat es doch auch seitens der Europäischen Union die eine oder andere indirekte oder mehr direkte Einmischung gegeben. Also, wenn man gewisse Wahlempfehlungen ausgesprochen hat, sprich, die Wahlen sind ein Referendum für oder gegen Europa, für oder gegen den Euro, also, da ist natürlich die Grenzziehung etwas schwammig und etwas sehr schwierig.

Natürlich trete ich nicht dafür ein, dass hier die Europäische Union sich einmischt in die Entwicklungen in einem Mitgliedsstaat und natürlich auch nicht in Griechenland. Aber ich hätte mir doch gewünscht, dass dieser Druck und dieser Einfluss, der bis dato auf Griechenland ausgeübt worden ist seitens der EU-Partner und seitens der EU-Institutionen, was die Umsetzung des Sparprogramms und der Sparmaßnahmen anbelangt, einen ähnlichen Druck hätte ich mir doch auch gewünscht oder eine ähnliche Durchsetzungskraft hätte ich mir gewünscht auch, wenn es um die Umsetzung von Reformen geht. Und wenn ich von Reformen spreche in Griechenland, dann meine ich insbesondere Reformen im Gesundheitswesen, Reformen im Erziehungswesen. Das sind zum Beispiel Bereiche, die in Griechenland heute brach liegen. Das sind Bereiche, wo man durch diese akute und sehr stringente Sparpolitik und diese Sparmaßnahmen, die man aufoktroyiert hat, diese Bereiche haben eben sehr, sehr darunter gelitten.

Und ich glaube, eine Gesellschaft, wenn sie sich neu aufbauen will, ein Staat, wenn er sich wirklich neu aufbauen will, und Griechenland muss sich von Grund auf neu aufbauen, wenn Bereiche wie Gesundheitswesen, Erziehungswesen nicht besser geschützt werden, dann ist es natürlich umso schwieriger.

"Bitterste Folge der Sparpolitik war Aufblühen der Rechten"

Deutschlandradio Kultur: Jetzt erzeugt ja Druck häufig Gegendruck. Ihr Außenminister hat gerade in einem Interview gesagt – ich verkürze und fasse zusammen: Wenn ihr uns da jetzt demnächst nicht ausreichend unterstützt und am ausgestreckten Arm verhungern lasst, dann haben wir den politischen Schaden. Und den habt ihr dann auch. Dann kommen diejenigen an die Macht, die gar nix mehr zurückzahlen wollen, die extreme Linke, die extreme Rechte, die Faschisten, die möglicherweise dafür sorgen werden, dass bei der Europawahl die Mitte total implodiert.

Hat er da Recht oder ist das auch nur eine Taktik, um ein bisschen mehr zu erreichen, als er normalerweise erreichen würde?

Dimitris Droutsas: Ich glaube, eine der bittersten Folgen, die wir in Griechenland verfolgen konnten aufgrund der rigiden Sparpolitik, war eben dieses Aufkeimen und dieses Aufblühen, wenn Sie wollen, der extremen Rechten. Und ich scheue mich hier nicht, diese Gruppierung als eine neonazistische Gruppierung zu bezeichnen. Das ist etwas, das uns in Griechenland natürlich sehr weh tut. Das ist aber auch etwas, das sich die Europäische Union und alle EU-Partner sehr genau überlegen sollten und müssen, ob nämlich nicht dies auch wirkliche Folgen sind dieser Politik, die ausgeübt wurde.

Ich möchte es betonen, Herr Lange, weil eben diese Gruppierung, die so genannte „Goldene Morgenröte“, zumindest in den Umfragewerten über zehn Prozent liegt. Das ist natürlich eine beachtliche Zahl. Ich darf betonen, der Grieche ist weder ein Faschist, noch ein Rassist. Wenn Sie sich die jüngere griechische Geschichte anschauen, Griechenland hat unter dem Nazismus sehr viel gelitten. Es sind aber sicherlich diese Auswüchse, die Konsequenzen dieser Politik, wo der einfache griechische Durchschnittsbürger, der Familienvater, der seinen Job verliert, der jetzt sieht, dass er seine Familie nicht mehr wirklich ernähren kann im schlimmsten Falle, in anderen Fällen, dass er seinen Kindern nicht mehr das bieten kann, was er vorher bieten konnte, was die Erziehung anbelangt und deren Zukunft anbelangt, das ist natürlich bitter. Und hier kommt ein Frust heraus, eine Depression heraus, die sich dann politisch sehr häufig gegen das politische Establishment wendet, das eben sehr stark vorbelastet ist, wie ich erwähnen durfte, und sich dann an politische Gruppierungen wendet, die eben populistisch extrem in ihrer Rhetorik hier diesen Frust für sich auszunutzen wissen. Deswegen sind auch diese nächsten Europaparlamentwahlen so wichtig, aber auch so gefährlich, wenn hier die verantwortlichen und verantwortungsbewussten politischen Gruppen und politischen Parteien nicht ein Umdenken durchführen und hier mit einer richtigen Politik diesen extremen populistischen Kräften den Wind aus de Segeln nehmen.

"Unser Staatsapparat ist zu groß und zu ineffizient"

Deutschlandradio Kultur: Kann man denn überhaupt von außen her ein europäisches Land sanieren? Ist das nicht sowieso eine Überforderung? Müsste man nicht viel eher rangehen und sagen, dieses Land muss von Grund auf aufgebaut werden, da muss es Grassroots-Movements geben, da muss es kleine Projekte geben, die wirklich von ganz unten her aufgebaut werden - mit einer fähigen Verwaltung, mit Zuschüssen, wie auch immer? Gesamtsystem Gießkanne funktioniert doch sowieso nicht.

Dimitris Droutsas: Das ist etwas, das wir uns sehr, sehr intensiv überlegt haben, als wir in die Regierung gewählt wurden damals Oktober 2009 und Anfang 2010 eben die Krise wirklich ausgebrochen ist. Der damalige griechische Premierminister Giorgos Papandreou hat dies auch sofort erkannt und dies auch als Priorität gesetzt, zu sagen: Wir müssen hier grundlegend Reformen durchführen, weil das, was wir haben, die Finanzkrise und diese große Auslandsverschuldung, das Defizit, das ist natürlich das, was wir bekämpfen müssen unmittelbar, aber wir müssen auch die Wurzeln bekämpfen. Und die Wurzeln sind eben, dass unser Staatsapparat nicht effizient genug ist, zu groß und zu ineffizient.

Wir haben damals gesagt: Wir können das nicht alles von alleine machen. Und warum das Rad neu erfinden, wenn wir ja in der Europäischen Union über eine solche Vielfalt verfügen? Und wir haben gesagt und wir haben auch Arbeitsgruppen eingesetzt, unsere Regierung, um zu untersuchen, in welchen EU-Partnern sind hier für die jeweiligen Bereiche die Best-Practices, die besten Erfahrungen gesammelt worden.

Und wir haben uns hier an EU-Partner gewandt, zum Beispiel für das Erziehungssystem an die skandinavischen Partner, Steuersystem an unseren deutschen Partner und französischen Partner.

Deutschlandradio Kultur: Das war ein Fehler.

Dimitris Droutsas: Na ja, Sie haben ein gutes, effizientes Steuersystem. Und wir haben gemeinsam mit unseren EU-Partnern auch gewisse Dinge ausgearbeitet. Das braucht aber Zeit, um umgesetzt zu werden. Und es braucht, das sage ich auch ganz offen, einer gewissen Überzeugungsarbeit in Griechenland selbst, um eben die eigene öffentliche Meinung, aber auch gewisse politische Akteure davon zu überzeugen, dass die Hilfe von außen nichts Negatives ist. Das ist keine Einmischung in die internen Angelegenheiten, sondern das ist eine Zusammenarbeit, eine fruchtbare Zusammenarbeit unter EU-Partnern.

"EU-Ratspräsidentschaft ist eine Chance"

Deutschlandradio Kultur: Jetzt ist ausgerechnet in dem Schicksalsjahr 2014 Griechenland Ratspräsident der EU. Ist das jetzt eine zusätzliche Hypothek oder mehr eine Chance?

Dimitris Droutsas: Ich glaube absolut daran, dass dies eine Chance ist für Griechenland, ganz einfach, weil Griechenland damit die Möglichkeit gegeben wird, den EU-Partnern und vor allem der öffentlichen Meinung in den EU-Mitgliedsstaaten zu zeigen, dass - wenn man über Griechenland spricht - man nicht automatisch nur über die Finanzkrise nachdenken muss oder daran denken muss, sondern dass Griechenland sehr wohl in der Lage ist, hier auch sehr Positives zu leisten für Europa und die Europäische Union.

Ich darf vielleicht auch aus eigener Erfahrung die letzte Präsidentschaft Griechenlands im Jahre 2003 ansprechen - auch sehr schwierige Zeiten damals, eine Zerreißprobe für die EU, damals die Irakkrise. Wir erinnern uns alle, dass es hier verschiedene Ansichten gab innerhalb der Europäischen Union. Griechenland mit Giorgos Papandreou als Außenminister damals hat es, glaube ich, sehr gut verstanden, hier den Honest Broker zu spielen. Wir haben die letzte sehr große EU-Erweiterung um zehn weitere Mitgliedsstaaten im Jahre 2003, die Verhandlungen unter griechischer Präsidentschaft abgeschlossen und den Beitrittsvertrag in Athen unterzeichnet. Also, ich glaube, dass Griechenland hier in guter Tradition sehr gute Präsidentschaften vorgelegt hat. Und ich bin überzeugt, dass auch diese Präsidentschaft Griechenlands eine sehr, sehr positive sein wird.

"Ende 2014 soll es dem griechischen Bürger besser gehen"

Deutschlandradio Kultur: Wenn wir jetzt noch ein bisschen weiterschauen, versuchen wir eine Prognose Ende des Jahres: Wenn es gut läuft, wo steht Ihr Land da? Und was wäre der Worst Case?

Dimitris Droutsas: Worst Case möchte ich mir gar nicht vor Augen führen. Ich würde mich eher auf das Positive konzentrieren wollen. Ich hoffe sehr, dass wir hier den Konsolidierungskurs unseres Haushaltes weiter voranbringen können, aber gleichzeitig parallel dazu mehr Sorge tragen dafür, dass es der griechischen Gesellschaft, dem griechischen Bürger etwas besser geht, dass hier die Opfer, die bereits erbracht wurden, Früchte zeigen, dass die grundlegenden Strukturreformen, die das Land dringend notwendig hat, begonnen werden und rasch umgesetzt werden.

Und hier brauchen wir die Hilfe und Unterstützung auch, die Solidarität unserer EU-Partner.

Deutschlandradio Kultur: Wir sind schon am Ende unseres Gesprächs. Das ging ganz schnell. „Der Patient wird Präsident“, über Griechenland und seine Perspektiven im Jahr seiner Ratspräsidentschaft haben wir heute mit Dimitris Droutsas gesprochen, dem ehemaligen griechischen Außenminister und heutigem EU-Parlamentarier. Vielen Dank Ihnen, Herr Droutsas.

Dimitris Droutsas: Ich danke auch.

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Tacheles

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