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Politisches Feuilleton | Beitrag vom 17.03.2017

Grenzdebatten in EuropaTrump-Kritik ist verlogen - und trotzdem richtig

Von Emran Feroz

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Gespräch auf dem EU-Gipfel: Mark Rutte, Niederlande) mit Angela Merkel, Lars Lokke Rasmussen (Dänemark), Theresa May (Großbritannien) und Dalia Grybauskaite (Litauen). (Thierry Monasse)
Bundeskanzlerin Merkel berät sich mit Kollegen auf dem EU-Gipfel. (Thierry Monasse)

Einreisestopps und die Ankündigung meterhoher Mauern? Nicht mit uns! So reden es sich viele europäische Politiker zumindest ein, meint Emran Feroz. Der Journalist bezeichnet die hier übliche Kritik an Trumps Flüchtlingspolitik als heuchlerisch – findet sie aber dennoch nötig.

US-Präsident Donald Trump will eine Mauer bauen, er will Geflüchtete verbannen und illegalen Einwanderern noch an der Grenze die Kinder abnehmen – und in Europa ist das Geschrei groß. Solche Unmenschlichkeit gefällt hier nicht. Da legt die Europäische Union mal kurz den Friedensnobelpreis beiseite und hebt mahnend den Finger. Angela Merkel bezeichnete Trumps "Muslim Ban", jenes geplante Einreiseverbot gegen Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern, als "nicht gerechtfertigt". Kritik am US-amerikanischen Präsidenten kam von zahlreichen Politikern der Europäischen Union. Ausgerechnet.

Mittelmeer als tödlicher Burggraben

Ausgerechnet die EU will die US-Regierung zum Menschenfeind deklarieren. Diese EU, die selbst eine flüchtlingsfeindliche Politik betreibt. Donald Trump will eine große Mauer bauen, ja. Doch die Festung Europa plant nur deshalb keine eigene Mauer, weil sie mit dem Mittelmeer ohnehin über den tiefsten und tödlichsten Burggraben verfügt.

2016 war in dieser Hinsicht ein Rekordjahr. Über 5000 Geflüchtete ertranken im Mittelmeer – laut Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen waren das so viele wie noch nie zuvor. Für viele Menschen, die auf der Flucht sind, ist der Weg nach Europa weiterhin eine Todesroute, und zwar eine gewollte seitens der politisch Verantwortlichen.

Und falls es doch jemand schafft, dann sorgt die EU vor. Weniger mit gut koordinierten Hilfsangeboten. Europa setzt alles daran, Geflüchtete abzuwehren. Mit schmutzigen Deals wie jenem mit der Türkei und anderen Staaten, die die Drecksarbeit leisten sollen. In vielen dieser Fälle werden Hilfsgelder an schärferen Grenzschutz und Rücknahmeverpflichtungen geknüpft. Dass in den betroffenen Ländern – Mali etwa oder Afghanistan – keinerlei demokratische Zustände vorherrschen, tja nun.

Wie flüchtlingsfreundlich ist die EU?

Diese Länder sind oftmals autokratisch und von Korruption und Chaos geprägt – oder es herrscht offener Krieg. In Brüssel spielen diese Tatsachen lediglich eine untergeordnete Rolle. Oder gar keine.

Die Vorstellung einer flüchtlingsfreundlichen EU ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt schlichtweg realitätsfremd. Die Empörung über Trumps Abschottung und die lauten Protestrufe an seine Adresse ändern nichts daran. Und deshalb ist es heuchlerisch und verlogen, wenn ausgerechnet dieses Europa nun Kritik an Trump übt. Allerdings wird die Kritik dadurch nicht falsch. Sie ist und bleibt richtig und auch nötig.

Trump meint Ausgrenzung ernst

Bereits während seines Wahlkampfes hatte Donald Trump deutlich gemacht, dass Migranten und Geflüchtete auf seiner Ausschlussliste stehen. In den ersten Wochen seiner Amtszeit wurde klar, dass er das ernst gemeint hat. Er will wirklich an der mexikanischen Grenze bauen. Er kämpft verbissen vor Gericht um seinen Einreisestopp. Dabei sind die Zustände in den betroffenen Herkunftsländern eine direkte Folgen der US-Außenpolitik der vergangenen Jahrzehnte.

Wenn der mächtigste Mann der Welt eine solche Haltung und Politik vertritt, ist Kritik angebracht, und zwar egal von wem. Denn in diesen Tagen ist auch offensichtlich, welche europäischen Politiker Trump nicht missbilligen, sondern seine Politik der Ausgrenzung bejubeln. Es sind Europas rechte Demagogen und Hetzer. Auch sie sollten ein Grund für jeden demokratischen Politiker sein, deutliche Kritik zu üben – allein um nicht plötzlich mit den rechten Herrschaften auf einer Linie zu sein.

Emran Feroz ist freier Journalist mit afghanischen Wurzeln. Er berichtet regelmäßig über die politische Lage im Nahen Osten und Zentralasien. Feroz publiziert in deutsch- und englischsprachigen Medien und auf seinem Blog.

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