Göring-Eckardt: Schwarz-Grün passt nicht zusammen
16.11.2012
Katrin Göring-Eckardt wehrt sich gegen "Umarmungsversuche" von Seiten der Union. Für eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl gebe es derzeit keine inhaltliche Grundlage, sagt die Spitzenkandidatin der Grünen.
Jan-Christoph Kitzler: Ab heute starten die Grünen in den Bundestagswahlkampf: Am Mittag beginnt in Hannover der Parteitag, bei dem auch die neue Parteispitze gewählt werden soll, und da wird dann natürlich auch über den Kurs der Partei debattiert – und über allem steht möglicherweise die Frage, wie bürgerlich die Grünen sein wollen oder sein müssen, um gewählt zu werden bei der Bundestagswahl im kommenden September.
Eine Sorge haben die Grünen nicht: Die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl stehen schon mal fest, die wurden in einer Urwahl bestimmt, der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin gehört dazu und auch die Bundestagsvizepräsidentin Kathrin Göring-Eckardt. Mit ihr bin ich jetzt schon in Hannover verbunden. Schönen guten Morgen, Frau Göring-Eckardt!
Kathrin Göring-Eckardt: Herr Kitzler, auch guten Morgen!
Kitzler: Kristina Schröder, die CDU-Familienministerin, hat vor wenigen Tagen erst Ihre familienpolitischen Ideen gelobt. Macht Ihnen das eigentlich Angst?
Göring-Eckardt: Na ja, ehrlich gesagt ist das natürlich ein bisschen witzig. Kristina Schröder bringt in der letzten Woche noch das Betreuungsgeld aufs Tablett und sorgt mit Druck mit dafür, dass das beschlossen wird, und heute sagt sie, sie hätte irgendwas mit meinen familienpolitischen Vorstellungen zu tun – da weiß ich nicht, was da passiert ist zwischendurch.
Kitzler: Aber es gibt schon Umarmungsversuche vonseiten der CDU, und jetzt treibt natürlich viele die Frage um, wie sich die Grünen für die Wahl aufstellen. Sie gelten ja immer als Beleg dafür, dass die Grünen nun bürgerlich werden. Es ist viel zu hören von einer möglichen Koalition der Grünen mit CDU und CSU. Geht es da eigentlich um die Frage, wie man seine politischen Ziele am besten durchsetzen kann, oder doch am Ende nur um Regierungsmehrheiten?
Göring-Eckardt: Na ja, bei der Union habe ich im Moment das Gefühl, das ist auch so ein bisschen Verzweiflung. Der Koalitionspartner ist abhanden gekommen und bereitet sich quasi auf die Zeit in der APO vor, und man weiß nicht so richtig, wie man weitermachen soll, und deswegen gibt es diese Umarmungsversuche. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Für eine Koalition braucht man gemeinsame Inhalte, da braucht man gemeinsame inhaltliche Grundlage – das sehe ich nicht, in vielen Fragen nicht, wenn ich sehe, wie Peter Altmaier auf der Bremse steht bei der Energiewende, das sehe ich nicht bei so einer Familienpolitik, in der ein Betreuungsgeld mit mehreren Milliarden dafür gezahlt wird, dass der innerkoalitionäre Frieden hergestellt wird. Man hat manchmal das Gefühl, es geht da um die Betreuung von Horst Seehofer und nicht um die Kinder. Und ich sehe es übrigens auch nicht bei solchen Fragen wie dem Umgang mit Flüchtlingen, dass Herr Friedrich als Innenminister erst das Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma im Nationalsozialismus einweiht und sie dann mit Beschimpfungen belegt, die dann ja so was wie Ausländerfeindlichkeit auch noch schüren. Das passt nicht zusammen, und das muss man einfach ganz kühl sehen, da geht es nicht um Zahlen, sondern es passt einfach nicht zusammen.
Kitzler: Aber die schwarz-grünen Umarmungsversuche, die kommen auch aus Ihrer Partei. Daniel Cohn-Bendit, der gilt ja immer nicht als besonders bürgerlich, hat gegenüber "Spiegel Online" Sympathie gezeigt für Schwarz-Grün, er hat gesagt, man muss bereit sein für ein solches Bündnis. Sie sind es offenbar noch nicht.
Göring-Eckardt: Na ja, er hat gesagt, dass er Rot-Grün will, das, finde ich, ist das Entscheidende. Und alles andere – wie gesagt, da müssen die Inhalte stimmen, und dass wir jetzt Umarmungen kriegen, das hat natürlich auch damit zu tun, dass die CDU und CSU in den Großstädten und zunehmend auch auf dem Land ein bestimmtes Milieu verlieren. Wir wollen ja die enttäuschten Wählerinnen und Wähler der Union und auch der FDP gewinnen, und dann werden wir nicht hinterher sagen: Dann regieren wir mit denen.
Kitzler: Heißt das, Sie ziehen mit der wolkigen Aussage in den Wahlkampf: Am liebsten Rot-Grün, aber am Ende müssen alle demokratischen Parteien miteinander koalieren können?
Göring-Eckardt: Nein, das mache ich nicht, sondern ich sage ganz klar und eindeutig: Es muss inhaltlich eine Grundlage da sein. Es geht ja nicht darum, dass irgendwelche Zahlen zusammenpassen, sondern es muss eine inhaltliche Grundlage da sein und die sehe ich nicht, und deswegen werden wir für Rot-Grün kämpfen, wie wir das in Nordrhein-Westfalen gemacht haben, in Schleswig-Holstein, auch in Rheinland-Pfalz: Überall hat uns das keiner zugetraut, dass es am Ende reicht, und dort sitzen wir überall in den Landesregierungen.
Kitzler: Kommen wir mal zum Anlass, zum Grünen-Parteitag, der heute in Hannover beginnt. Der steht unter dem Motto: Zusammen hält besser. Heißt das, insgeheim geht es gar nicht so sehr ums Programm, sondern vor allem darum, die Reihen zu schließen vor der Wahl und vielleicht auch nach der Urwahl, die ja bei manchen in der Spitze ein paar Wunden hinterlassen hat?
Göring-Eckardt: Na, zwei Dinge. Das erste: Ja, der Wahlkampf wird extrem schwierig werden, und das heißt, da wird auch jede und jeder gebraucht, jedes einzelne Parteimitglied, auch alle Leute in Spitzenämtern in der Fraktion und in der Partei, in den Landtagsfraktionen, in den Landesverbänden. Also dieser Wahlkampf geht nur, wenn sich wirklich alle gemeinsam anstrengen und sich nicht ein paar zurücklehnen und in der Zuschauerrolle sind.
Aber bei dem Parteitag selbst – und deswegen hat er diesen Titel, den hat er übrigens auch schon vor dem Ausgang der Urwahl gehabt – geht es um Sozialpolitik, es geht um unsere Positionierung zu so was wie Regelsätzen, es geht um die Frage, wie behandeln wir eigentlich Menschen, die heute von Transferleistungen leben, die auf der einen Seite mehr Geld brauchen, wie uns das Verfassungsgericht aufgegeben hat, aber die auf der anderen Seite eben auch auf Augenhöhe behandelt werden müssen, wenn man über gesellschaftlichen Zusammenhalt redet. Es geht um Bildung, es geht um solche Fragen, wie gehen wir um mit Menschen mit Behinderungen, wie sorgen wir dafür, dass sie tatsächlich gleichberechtigt sind. Also Zusammenhalt der Gesellschaft ist an dieser Stelle tatsächlich sehr direkt gemeint.
Kitzler: Rechnen Sie damit, dass die Wahl des neuen alten Bundesvorstands glatt durchgeht, dass das sozusagen ein Zeichen der Einheit wird?
Göring-Eckardt: Das glaube ich wohl, ja. Wir haben ja am letzten Wochenende die verständliche Situation gehabt, dass Claudia Roth gesagt hat, soll ich das eigentlich machen? Und es ist aber klar geworden, dass die Partei jemand anders als Spitzenkandidatin wollte, aber es war ja keine Abstimmung über den Parteivorsitz, und ich glaube, das wird sehr deutlich werden bei diesem Parteitag morgen.
Kitzler: Auf Ihrer Internetseite im Deutschen Bundestag habe ich gelesen, das Amt der Vizepräsidentin, dass Sie innehaben, gebietet Zurückhaltung. Ändern Sie jetzt entweder diesen Text, oder treten Sie vielleicht doch noch vor der Wahl zurück? Denn Wahlkampf mit Zurückhaltung kann man ja eigentlich nicht machen.
Göring-Eckardt: Nein, aber ich werde meinen Stil nicht ändern, das ist völlig klar, ich werde bei dem sachlichen Stil bleiben und es wird nicht persönliche Angriffe oder Ähnliches geben. Und was die Zurückhaltung angeht: Natürlich wird klar bleiben: Als Vizepräsidentin habe ich die Aufgabe, mich neutral zu verhalten bei der Sitzungsleitung, und wir haben als Präsidium die Aufgabe, gemeinsam bestimmte Dinge, was die Verwaltung angeht, was das Haus angeht, zu organisieren. Ansonsten sind wir alle in unterschiedlichen Parteien und engagieren uns da auch politisch, auch mit Parteiämtern, auch bei den anderen Vizepräsidenten ist das so.
Kitzler: Kathrin Göring-Eckardt, die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl 2013. Vielen Dank für das Gespräch und viel Kraft für den Parteitag in Hannover!
Göring-Eckardt: Ich bedanke mich auch herzlich und Grüße zurück. Ade!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Eine Sorge haben die Grünen nicht: Die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl stehen schon mal fest, die wurden in einer Urwahl bestimmt, der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin gehört dazu und auch die Bundestagsvizepräsidentin Kathrin Göring-Eckardt. Mit ihr bin ich jetzt schon in Hannover verbunden. Schönen guten Morgen, Frau Göring-Eckardt!
Kathrin Göring-Eckardt: Herr Kitzler, auch guten Morgen!
Kitzler: Kristina Schröder, die CDU-Familienministerin, hat vor wenigen Tagen erst Ihre familienpolitischen Ideen gelobt. Macht Ihnen das eigentlich Angst?
Göring-Eckardt: Na ja, ehrlich gesagt ist das natürlich ein bisschen witzig. Kristina Schröder bringt in der letzten Woche noch das Betreuungsgeld aufs Tablett und sorgt mit Druck mit dafür, dass das beschlossen wird, und heute sagt sie, sie hätte irgendwas mit meinen familienpolitischen Vorstellungen zu tun – da weiß ich nicht, was da passiert ist zwischendurch.
Kitzler: Aber es gibt schon Umarmungsversuche vonseiten der CDU, und jetzt treibt natürlich viele die Frage um, wie sich die Grünen für die Wahl aufstellen. Sie gelten ja immer als Beleg dafür, dass die Grünen nun bürgerlich werden. Es ist viel zu hören von einer möglichen Koalition der Grünen mit CDU und CSU. Geht es da eigentlich um die Frage, wie man seine politischen Ziele am besten durchsetzen kann, oder doch am Ende nur um Regierungsmehrheiten?
Göring-Eckardt: Na ja, bei der Union habe ich im Moment das Gefühl, das ist auch so ein bisschen Verzweiflung. Der Koalitionspartner ist abhanden gekommen und bereitet sich quasi auf die Zeit in der APO vor, und man weiß nicht so richtig, wie man weitermachen soll, und deswegen gibt es diese Umarmungsversuche. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Für eine Koalition braucht man gemeinsame Inhalte, da braucht man gemeinsame inhaltliche Grundlage – das sehe ich nicht, in vielen Fragen nicht, wenn ich sehe, wie Peter Altmaier auf der Bremse steht bei der Energiewende, das sehe ich nicht bei so einer Familienpolitik, in der ein Betreuungsgeld mit mehreren Milliarden dafür gezahlt wird, dass der innerkoalitionäre Frieden hergestellt wird. Man hat manchmal das Gefühl, es geht da um die Betreuung von Horst Seehofer und nicht um die Kinder. Und ich sehe es übrigens auch nicht bei solchen Fragen wie dem Umgang mit Flüchtlingen, dass Herr Friedrich als Innenminister erst das Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma im Nationalsozialismus einweiht und sie dann mit Beschimpfungen belegt, die dann ja so was wie Ausländerfeindlichkeit auch noch schüren. Das passt nicht zusammen, und das muss man einfach ganz kühl sehen, da geht es nicht um Zahlen, sondern es passt einfach nicht zusammen.
Kitzler: Aber die schwarz-grünen Umarmungsversuche, die kommen auch aus Ihrer Partei. Daniel Cohn-Bendit, der gilt ja immer nicht als besonders bürgerlich, hat gegenüber "Spiegel Online" Sympathie gezeigt für Schwarz-Grün, er hat gesagt, man muss bereit sein für ein solches Bündnis. Sie sind es offenbar noch nicht.
Göring-Eckardt: Na ja, er hat gesagt, dass er Rot-Grün will, das, finde ich, ist das Entscheidende. Und alles andere – wie gesagt, da müssen die Inhalte stimmen, und dass wir jetzt Umarmungen kriegen, das hat natürlich auch damit zu tun, dass die CDU und CSU in den Großstädten und zunehmend auch auf dem Land ein bestimmtes Milieu verlieren. Wir wollen ja die enttäuschten Wählerinnen und Wähler der Union und auch der FDP gewinnen, und dann werden wir nicht hinterher sagen: Dann regieren wir mit denen.
Kitzler: Heißt das, Sie ziehen mit der wolkigen Aussage in den Wahlkampf: Am liebsten Rot-Grün, aber am Ende müssen alle demokratischen Parteien miteinander koalieren können?
Göring-Eckardt: Nein, das mache ich nicht, sondern ich sage ganz klar und eindeutig: Es muss inhaltlich eine Grundlage da sein. Es geht ja nicht darum, dass irgendwelche Zahlen zusammenpassen, sondern es muss eine inhaltliche Grundlage da sein und die sehe ich nicht, und deswegen werden wir für Rot-Grün kämpfen, wie wir das in Nordrhein-Westfalen gemacht haben, in Schleswig-Holstein, auch in Rheinland-Pfalz: Überall hat uns das keiner zugetraut, dass es am Ende reicht, und dort sitzen wir überall in den Landesregierungen.
Kitzler: Kommen wir mal zum Anlass, zum Grünen-Parteitag, der heute in Hannover beginnt. Der steht unter dem Motto: Zusammen hält besser. Heißt das, insgeheim geht es gar nicht so sehr ums Programm, sondern vor allem darum, die Reihen zu schließen vor der Wahl und vielleicht auch nach der Urwahl, die ja bei manchen in der Spitze ein paar Wunden hinterlassen hat?
Göring-Eckardt: Na, zwei Dinge. Das erste: Ja, der Wahlkampf wird extrem schwierig werden, und das heißt, da wird auch jede und jeder gebraucht, jedes einzelne Parteimitglied, auch alle Leute in Spitzenämtern in der Fraktion und in der Partei, in den Landtagsfraktionen, in den Landesverbänden. Also dieser Wahlkampf geht nur, wenn sich wirklich alle gemeinsam anstrengen und sich nicht ein paar zurücklehnen und in der Zuschauerrolle sind.
Aber bei dem Parteitag selbst – und deswegen hat er diesen Titel, den hat er übrigens auch schon vor dem Ausgang der Urwahl gehabt – geht es um Sozialpolitik, es geht um unsere Positionierung zu so was wie Regelsätzen, es geht um die Frage, wie behandeln wir eigentlich Menschen, die heute von Transferleistungen leben, die auf der einen Seite mehr Geld brauchen, wie uns das Verfassungsgericht aufgegeben hat, aber die auf der anderen Seite eben auch auf Augenhöhe behandelt werden müssen, wenn man über gesellschaftlichen Zusammenhalt redet. Es geht um Bildung, es geht um solche Fragen, wie gehen wir um mit Menschen mit Behinderungen, wie sorgen wir dafür, dass sie tatsächlich gleichberechtigt sind. Also Zusammenhalt der Gesellschaft ist an dieser Stelle tatsächlich sehr direkt gemeint.
Kitzler: Rechnen Sie damit, dass die Wahl des neuen alten Bundesvorstands glatt durchgeht, dass das sozusagen ein Zeichen der Einheit wird?
Göring-Eckardt: Das glaube ich wohl, ja. Wir haben ja am letzten Wochenende die verständliche Situation gehabt, dass Claudia Roth gesagt hat, soll ich das eigentlich machen? Und es ist aber klar geworden, dass die Partei jemand anders als Spitzenkandidatin wollte, aber es war ja keine Abstimmung über den Parteivorsitz, und ich glaube, das wird sehr deutlich werden bei diesem Parteitag morgen.
Kitzler: Auf Ihrer Internetseite im Deutschen Bundestag habe ich gelesen, das Amt der Vizepräsidentin, dass Sie innehaben, gebietet Zurückhaltung. Ändern Sie jetzt entweder diesen Text, oder treten Sie vielleicht doch noch vor der Wahl zurück? Denn Wahlkampf mit Zurückhaltung kann man ja eigentlich nicht machen.
Göring-Eckardt: Nein, aber ich werde meinen Stil nicht ändern, das ist völlig klar, ich werde bei dem sachlichen Stil bleiben und es wird nicht persönliche Angriffe oder Ähnliches geben. Und was die Zurückhaltung angeht: Natürlich wird klar bleiben: Als Vizepräsidentin habe ich die Aufgabe, mich neutral zu verhalten bei der Sitzungsleitung, und wir haben als Präsidium die Aufgabe, gemeinsam bestimmte Dinge, was die Verwaltung angeht, was das Haus angeht, zu organisieren. Ansonsten sind wir alle in unterschiedlichen Parteien und engagieren uns da auch politisch, auch mit Parteiämtern, auch bei den anderen Vizepräsidenten ist das so.
Kitzler: Kathrin Göring-Eckardt, die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl 2013. Vielen Dank für das Gespräch und viel Kraft für den Parteitag in Hannover!
Göring-Eckardt: Ich bedanke mich auch herzlich und Grüße zurück. Ade!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
