Programmtipp:
Hören Sie in der "Ortszeit" ab 12.07 Uhr ein Interview mit der deutsch-persischen Journalistin Katajun Amirpur zur Rolle des Iran im Syrien-Konflikt. Außerdem sprechen wir mit der Filmemacherin Christin Lüttich über syrische Kulturschaffende, die im Libanon Zuflucht gefunden haben.
Darum geht es bei der Syrien-Konferenz
21.01.2014
In Syrien tobt seit fast drei Jahren ein grausamer Bürgerkrieg. Eine Konferenz in der Schweiz soll nun eine Lösung bringen. Was wollen die beteiligten Mächte? Und wie stehen die Chancen auf Frieden?
Wie ist die Ausgangslage?
Seit fast drei Jahren tobt in Syrien ein grausamer Bürgerkrieg, mehr als 130.000 Menschen wurden getötet. Seit dieser Woche kursieren Meldungen, wonach Präsident Assad Gefangene Oppositionelle massenweise zu Tode foltern ließ. Nun soll eine Syrien-Konferenz in der Schweiz Hoffnung auf Frieden bringen. An diesem Mittwoch beginnen die Gespräche in Montreux, am Freitag werden sie in Genf fortgesetzt. Grundlage ist der Genf-1-Kompromiss vom Juni 2012. Er sieht eine Waffenruhe, die Freilassung von politischen Häftlingen und die Bildung einer Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition vor. Überschattet wird die Konferenz von einem diplomatischen Eklat. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte Vertreter des Iran zu dem Treffen geladen – und kurz darauf auf Druck der USA und der syrischen Opposition wieder ausgeladen.
Welche Interessen verfolgen die Beteiligten?
Die USA drängen auf ein Ende des Bürgerkriegs und auf eine politische Transformation in Syrien.Im Sommer drohte Präsident Obama mit Militärschlägen, machte dann aber einen Rückzieher, als Damaskus beim Thema Chemiewaffen einlenkte. Russland steht seit Beginn des Konflikts auf Seiten des syrischen Regimes. Moskau gab aber auch den entscheidenden Impuls für die Friedenskonferenz, indem es Assad bewegte, sein umstrittenes Chemiewaffenprogramm aufzugeben. Assad selbst wird nicht nach Genf reisen. Er schickt seinen Außenminister Walid al-Muallim. Nachdem seine Truppen zuletzt wieder einige Gebiete zurückerobern konnten, denkt Assad offenbar nicht mehr daran, die Macht aufzugeben. In einem Interview sprach er kürzlich davon, möglicherweise für eine dritte Amtszeit zu kandidieren. Die Regimegegner bestehen dagegen auf Assads Rücktritt.
Wie ist die syrische Opposition vertreten?
Als einzige Oppositionsgruppe nimmt die Nationale Syrische Allianz an den Gesprächen teil, ein Bündnis von Exil-Oppositionellen, das vom Westen unterstützt wird und Verbindungen zur Freien Syrischen Armee (FSA) unterhält. Doch in Syrien selbst haben die Gemäßigten inzwischen nur noch wenig Einfluss. Im Kampf gegen das Assad-Regime geben jetzt andere den Ton an – vor allem die Al Qaida-nahe Gruppe Islamischer Staat im Irak und Syrien (ISIS) und die dschihadistische Al Nusra-Front.
Welche Erfolgsaussichten hat die Konferenz?
Die Chancen auf einen schnellen Frieden gelten als gering. Der Kampf wird vom Regime und seinen Gegnern äußerst brutal geführt. Gemäßigte Oppositionelle, auf die sich eine Friedensordnung gründen könnte, spielen im Land kaum noch eine Rolle. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dämpfte daher schon im Vorfeld die Erwartungen. „Es wird nicht den großen Friedensdurchbruch geben.“ Stattdessen müsse man sich in kleinen Schritten an eine politische Lösung heranarbeiten, etwa durch eine Vereinbarung auf Kampfpausen oder humanitäre Korridore.
