Geschmierte Demokratie
21.05.2009
Deutschland hat ein Korruptionsproblem - sagt der "Stern"-Reporter Hans-Martin Tillack; ein Mann, der wegen seiner investigativen Recherchen nicht nur eine Polizei-Razzia über sich ergehen lassen musste, sondern für seine Arbeit auch mehrfach mit Journalistenpreisen bedacht wurde. In seinem aktuellen Buch bringt Tillack zahlreiche Beispiele dafür, wie unsere Demokratie bedroht wird durch Kungelei und Korruption, lasche Gesetze und Staatsanwälte, die wegschauen.
In Deutschland - so die bisher gängige Annahme - geht es in Politik und Wirtschaft weitgehend mit Recht und Ordnung zu. Spätestens jedoch, seitdem die Schlagzeilen über Wirtschaftskorruption bei Siemens, VW, MAN und anderen nicht abreißen, wird langsam klar: Irgendetwas stimmt nicht hierzulande.
Nach der Lektüre von Hans-Martin Tillacks Buch weiß man denn auch, was. Tillack wirft den Fokus auf Praktiken, die kaum jemand öffentlich hinterfragt: Sponsoring von Bundesministerien durch die Industrie, Lobbytätigkeiten von Parlamentariern, Wechsel von Abgeordneten in die Wirtschaft, illegale Vergabe öffentlicher Aufträge, Geldverschwendung bei der AOK, Kungelei von Unternehmen und Journalisten. Das liest sich wie die Reportage aus einer so genannten Bananenrepublik. Würde Tillack nicht Namen und Zahlen nennen (die bisher alle unwidersprochen blieben), man würde kaum glauben, dass es sich bei seinem Bericht um Deutschland handelt. So aber bleibt die Erkenntnis, dass Korruption hierzulande ein Alltagsphänomen ist. Mit einem geschätzten Schaden von 200 bis 300 Milliarden Euro allein 2008.
Das sehr lesenswerte und erschütternde Buch besticht zum einen durch seine Vielfalt an Beispielen. Wir erfahren, wie sich deutsche Ministerien und Landesvertretungen in Berlin im großen Stile ihre Sommerfeste und Konferenzen durch zahlungskräftige Unternehmen mitfinanzieren lassen - ohne dies im Haushalt auszuweisen oder gar die Namen der Gönner öffentlich zu nennen. Begründung: Zuviel Bürokratie. Dass der Anschein finanzieller Abhängigkeit von bestimmten Wirtschaftskreisen oder gar von Kungelei bei Auftragsvergaben entstehen könnte - egal.
Tillack schildert, wie sich Abgeordnete von Lobbyisten ungeniert beschenken und zu Reisen und Galadiners einladen lassen oder nach ihrer Amtszeit ins Big Business wechseln. Prominentestes Beispiel: Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Fast ein Drittel der rot-grünen Regierungsmitglieder tat es ihm gleich.
Erstaunt nimmt der Leser zur Kenntnis, wie sich AOK-Manager am Geld ihrer Versicherten bedienen, ohne dass jemand einschreitet. Lediglich der Bundesrechnungshof fragt sich sorgenvoll, ob die bisherigen Formen der Kontrolle geeignet seien, "das Vergnügungsniveau der Vorstände nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit zu gestalten".
Stichwort Kontrolle: Im zweiten Schritt fragt Tillack nach den Ursachen für diesen Sittenverfall und er gibt auch gleich die Antwort. Kungelei und Korruption blühen, weil sie entweder nicht verboten sind oder - sollte doch jemand gegen geltendes Recht verstoßen - nur halbherzig geahndet werden. Im internationalen Vergleich jedenfalls liegt Deutschland weit abgeschlagen.
Bis heute hat die Bundesrepublik die UN-Konvention gegen Korruption nicht ratifiziert, im Gegensatz zu 137 Ländern weltweit. Damit steht Deutschland schlechter da als Uruguay und Albanien. In vielen weiteren rechtlichen Details fallen die Deutschen hinter die Skandinavier, Briten und Amerikaner zurück. Kein Lobbyregister, keine Regelungen für den Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft, kein umfassendes Verbot der Abgeordnetenbestechung. Hierzulande darf sich jeder Parlamentarier schmieren lassen und ist darüber auch nicht rechenschaftspflichtig, schließlich wolle man nicht "das Jagdfieber der Staatsanwälte befeuern".
Hans-Martin Tillacks Buch ist frei von Verschwörungstheorien und beschränkt sich auf Fakten. Darin liegt seine Stärke. Aufrütteln wird das Buch dennoch kaum. Denn die Erfahrung lehrt: Je bizarrer die Geschichten, desto eher werden sie verdrängt. Sicher aber befördern Tillacks Recherchen den langsamen Prozess des (öffentlichen) Umdenkens.
Besprochen von Vera Linß
Hans-Martin Tillack: Die korrupte Republik. Über die einträgliche Kungelei von Politik, Bürokratie und Wirtschaft
Hoffmann und Campe, Hamburg 2009
287 Seiten, 19,95 EUR
Nach der Lektüre von Hans-Martin Tillacks Buch weiß man denn auch, was. Tillack wirft den Fokus auf Praktiken, die kaum jemand öffentlich hinterfragt: Sponsoring von Bundesministerien durch die Industrie, Lobbytätigkeiten von Parlamentariern, Wechsel von Abgeordneten in die Wirtschaft, illegale Vergabe öffentlicher Aufträge, Geldverschwendung bei der AOK, Kungelei von Unternehmen und Journalisten. Das liest sich wie die Reportage aus einer so genannten Bananenrepublik. Würde Tillack nicht Namen und Zahlen nennen (die bisher alle unwidersprochen blieben), man würde kaum glauben, dass es sich bei seinem Bericht um Deutschland handelt. So aber bleibt die Erkenntnis, dass Korruption hierzulande ein Alltagsphänomen ist. Mit einem geschätzten Schaden von 200 bis 300 Milliarden Euro allein 2008.
Das sehr lesenswerte und erschütternde Buch besticht zum einen durch seine Vielfalt an Beispielen. Wir erfahren, wie sich deutsche Ministerien und Landesvertretungen in Berlin im großen Stile ihre Sommerfeste und Konferenzen durch zahlungskräftige Unternehmen mitfinanzieren lassen - ohne dies im Haushalt auszuweisen oder gar die Namen der Gönner öffentlich zu nennen. Begründung: Zuviel Bürokratie. Dass der Anschein finanzieller Abhängigkeit von bestimmten Wirtschaftskreisen oder gar von Kungelei bei Auftragsvergaben entstehen könnte - egal.
Tillack schildert, wie sich Abgeordnete von Lobbyisten ungeniert beschenken und zu Reisen und Galadiners einladen lassen oder nach ihrer Amtszeit ins Big Business wechseln. Prominentestes Beispiel: Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Fast ein Drittel der rot-grünen Regierungsmitglieder tat es ihm gleich.
Erstaunt nimmt der Leser zur Kenntnis, wie sich AOK-Manager am Geld ihrer Versicherten bedienen, ohne dass jemand einschreitet. Lediglich der Bundesrechnungshof fragt sich sorgenvoll, ob die bisherigen Formen der Kontrolle geeignet seien, "das Vergnügungsniveau der Vorstände nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit zu gestalten".
Stichwort Kontrolle: Im zweiten Schritt fragt Tillack nach den Ursachen für diesen Sittenverfall und er gibt auch gleich die Antwort. Kungelei und Korruption blühen, weil sie entweder nicht verboten sind oder - sollte doch jemand gegen geltendes Recht verstoßen - nur halbherzig geahndet werden. Im internationalen Vergleich jedenfalls liegt Deutschland weit abgeschlagen.
Bis heute hat die Bundesrepublik die UN-Konvention gegen Korruption nicht ratifiziert, im Gegensatz zu 137 Ländern weltweit. Damit steht Deutschland schlechter da als Uruguay und Albanien. In vielen weiteren rechtlichen Details fallen die Deutschen hinter die Skandinavier, Briten und Amerikaner zurück. Kein Lobbyregister, keine Regelungen für den Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft, kein umfassendes Verbot der Abgeordnetenbestechung. Hierzulande darf sich jeder Parlamentarier schmieren lassen und ist darüber auch nicht rechenschaftspflichtig, schließlich wolle man nicht "das Jagdfieber der Staatsanwälte befeuern".
Hans-Martin Tillacks Buch ist frei von Verschwörungstheorien und beschränkt sich auf Fakten. Darin liegt seine Stärke. Aufrütteln wird das Buch dennoch kaum. Denn die Erfahrung lehrt: Je bizarrer die Geschichten, desto eher werden sie verdrängt. Sicher aber befördern Tillacks Recherchen den langsamen Prozess des (öffentlichen) Umdenkens.
Besprochen von Vera Linß
Hans-Martin Tillack: Die korrupte Republik. Über die einträgliche Kungelei von Politik, Bürokratie und Wirtschaft
Hoffmann und Campe, Hamburg 2009
287 Seiten, 19,95 EUR