Montag, 27. April 2015MESZ06:09 Uhr

Kommentar

Afrikas ExodusNicht bloß an den Symptomen herumdoktorn
Ein Flüchtling wartet in der Nähe des Hafens der griechischen Insel Lesbos darauf, ein Ticket für die Fähre nach Athen zu kaufen. (afp / Angelos Tzortzinis)

Wenn die EU etwas gegen neue Flüchtlingsdramen auf dem Mittelmeer tun will, sollte sie dazu beitragen, die Gründe für die Flucht der Menschen zu beseitigen, so Linda Staude. Mit Entwicklungshilfe sei das nicht getan, es brauche eine echte Wirtschaftsförderung. Mehr

Völkermord-DebatteHistorische Chance verpasst
Gedenkstätte an den Völkermord an den Armeniern in Jerewan, Hauptstadt von Armenien (picture alliance / dpa / Foto: Abaca 106804)

Bundespräsident Gauck sprach vom armenischen Völkermord, und auch in der Bundestagsdebatte fanden die Redner aller Fraktionen klare Worte. Genau das hat die Bundesregierung nicht getan und damit eine historische Chance verpasst, kommentiert Kemal Hür. Mehr

EU-FlüchtlingsgipfelZuallererst kommt die Abschottung
Flüchtlinge kommen auf Sizilien an, nachdem sie von der Küstenwache im Meer aufgegriffen wurden. (AFP / Giovanni Isolino)

Als Reaktion auf das jüngste Flüchtlingsdrama im Mittelmeer hat der EU-Sondergipfel eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Viel mehr als Worthüsen habe der Gipfel jedoch nicht gebracht, meint Thomas Otto. Man müsse sich schon zusammenreißen, um nicht zum Zyniker zu werden.Mehr

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Politisches Feuilleton

VertreibungDen Türken fehlen die Armenier
Türken und Armenier erinnern im April 2014 in Istanbul an Opfer des Völkermords an den Armeniern. (dpa / picture alliance / Sedat Suna)

Sie galten als Kollaborateure des russischen Feindes. Deswegen sollten sie von der Landkarte des Osmanischen Reiches verschwinden: armenische Intellektuelle, Künstler und Politiker. Erst langsam wird ihr Fehlen in der Türkei anerkannt.Mehr

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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 29.09.2012

Geschichte passiert nicht einfach – man kann sie gestalten

Vorbild Helmut Kohl: Die aktuelle Polit-Generation sollte endlich große Fragen lösen

Von Michael Rutz

Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (dpa / Uwe Anspach)
Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (dpa / Uwe Anspach)

Es gab positive Schlagzeilen für gleich drei Helden der Union: Die Memoiren von Edmund Stoiber, der 70. Geburtstag von Wolfgang Schäuble und die Feierlichkeiten für Helmut Kohl. Nun aber ist der Regierungsalltag mit saftigem Streit wieder da.

Feste soll man feiern, wie sie fallen. Der tiefere Sinn dieser Lebensweisheit liegt in der Erkenntnis, dass sich Beschwernisse in ausreichender Zahl von selber einstellen, man zu ihrer Kompensation den Vorratsspeicher der Lebensfreude also besser gefüllt hält.

So gesehen müssten CDU und CSU jetzt wieder strotzende Kraft gesammelt haben nach den umfangreichen Zelebrationen zum 30. Jahrestag der Übernahme der Kanzlerschaft des Einheits- und Europakanzlers Helmut Kohl.

Ihre Lehre an die aktive Politikergeneration lautet: Geschichte passiert nicht einfach, man kann sie gestalten, und was Du auch tust, bedenke das Ende. Dann war in dieser Woche noch Wolfgang Schäubles 70. Geburtstag, Kohls Gefährte und späterer Widersacher zugleich, diesmal als Protagonist der Erkenntnis an die junge CDU, dass oft genug nicht die flockige Rede, sondern Disziplin und Härte gegen sich selbst politischen Erfolg bringen. Als wäre das für diese Woche nicht genug gewesen, legte auch noch der frischgebackene Europaenthusiast Edmund Stoiber seine Biografie vor, und hier die Botschaft: Manchmal mögen einen die Leute dafür, dass man vom Saulus zum Paulus wird.

Nun aber ist der harte Regierungsalltag wieder da, mit saftigem Streit um Rentenkonzepte, Betreuungsgeld, Frauenquote, Oma- und Opa-Auszeit, Krankenversicherung. Das alles auf schwankendem Grund: Denn eigentlich haben wir für nichts mehr Geld, die Banken- und Eurokrise hat die letzten Spielräume weggefressen. Aber Politik muss ja weitergehen, es stehen immer Wahlen an, und da muss man den Wähler bedienen.

Ist das so? Wären wir nicht allerbestens bedient, wenn man die Dinge eine Weile so beließe, wie sie sind? Wenn man nicht dauernd herumschraubte an den Steuer-, Sozial- oder Schulsystemen mit dem Ziel zielgruppengerechter Wahlgeschenke? Wenn man lediglich Korrekturen dort vornähme, wo langfristige Schäden für Deutschland drohen? Sie drohen beispielsweise auf diesen drei Feldern:

Erstens durch die Energiepolitik. Die "Wende" war falsch und muss korrigiert werden. Sie macht Strom rasant teurer und die Versorgung unzuverlässig. Energieintensive Betriebe – etwa in der Metallproduktion – haben ihre Abwanderungspläne fertig. Mit der fragwürdigen Behauptung, die Klimaerwärmung sei menschengemacht, legen wir uns im Westen direkt Fesseln an, die der Potsdamer Klimapolitiker Edenhofer so beschreibt: "Wir verteilen durch die Klimapolitik das Weltvermögen um." Na, prima: Die "Dekarbonisierung" bei uns führt so direkt zur Deindustrialisierung Deutschlands.

Zweitens: Die Geburtenrate in Deutschland fällt steil, wo 1910 noch 10 Erwerbstätige einen Rentner finanziert haben, wird das Verhältnis im Jahre 2050 1,2 zu 1 sein, jeder Erwerbstätige ernährt dann gleichsam seinen persönlichen Rentner. Also, es braucht ein ganz neues Rentensystem.

Drittens: Wir reden von der Dringlichkeit des Schuldenabbaus, die Schuldenberge wachsen aber munter weiter. Es ist enttäuschend, dass der Bundesfinanzminister auch im aktuellen Haushalt trotz höchster Steuereinnahmen noch mal 18 Milliarden Euro Schulden drauflegt. Mehr als zwei Billionen Euro Schulden haben wir schon: Wie soll das weitergehen, wenn die Zinsen wieder steigen?

Jetzt zählt die Lösung langfristiger Fragen. Die Wähler wissen das, sie verfügen über eine politische Schwarmintelligenz, die denjenigen belohnt, der dieses Bedürfnis nach langfristiger Solidität der Lebensumstände in Deutschland bedient. Angela Merkel, die die Union in den Umfragen wieder nahe an die 40-Prozent-Grenze geführt hat, kann solches Vertrauen offenbar erzeugen.

Die Kohl-Feierlichkeiten hat sie dazu nicht gebraucht.