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Thema / Archiv | Beitrag vom 22.09.2009

Geringe Wahlbeteiligung "tut Parteien nicht weh"

Hans Herbert von Arnim im Gespräch mit Ulrike Timm

Selbst Nichtwählen ändert nichts, findet Hans Herbert von Arnim. (AP)
Selbst Nichtwählen ändert nichts, findet Hans Herbert von Arnim. (AP)

Angesichts der wachsenden Zahl von Nichtwählern fordert der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim eine Änderung des deutschen Wahlsystems. Der Einfluss der Menschen müsse wieder hergestellt werden. Nichtwähler hätten das Gefühl, nichts bewirken zu können. Das Wahlsystem sei so gestaltet, dass den Menschen die Motivation fehle.

Ulrike Timm: Sie wären eine Volkspartei, wenn sie eine Partei wären - die Nichtwähler nämlich. Bei der letzten Bundestagswahl gab fast ein Viertel der Wahlberechtigten seine Stimme nicht ab und den Umfragen nach könnten es diesmal noch mehr sein, die nicht wählen. Und bei Europa- und Kommunalwahlen sind die Nichtwähler längst sozusagen eine stabile, absolute Mehrheit, die darauf verzichtet, Einfluss zu nehmen. Warum tun sie das, und was bedeutet das für den Staat, in dem wir leben? Darüber spreche ich mit dem Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim. Schönen guten Morgen!

Hans Herbert von Arnim: Guten Morgen, Frau Timm!

Timm: Herr von Arnim, ein Teil der Nichtwähler empfindet sich ja nicht als desinteressiert, sondern im Gegenteil als hochpolitisch, und sieht das Nichtwählen als Signal. Kommt denn dieses Signal überhaupt an?

von Arnim: Ja, das muss sehr bezweifelt werden, denn es tut den Parteien, wenn sich die Nichtwähler so halbwegs gleichmäßig auf die Parteien verteilen, tut es den Parteien überhaupt nicht weh. Es könnte ihnen wehtun, wenn dann - und das meinen die meisten - die Parteien weniger Geld bekämen. Doch die Staatsfinanzierung, die die Parteien bekommen, ist immer sehr hoch, immer 133 Millionen Euro im Jahr, und die sinkt auch nicht, wenn die Wahlbeteiligung abnimmt.

Das wäre anders, wenn man dem Vorschlag der Parteienfinanzierungskommission gefolgt wäre, die damals Richard von Weizsäcker eingesetzt hat und deren Mitglied ich auch war. Die hat vorgeschlagen, die Parteienfinanzierung so zu gestalten, dass mit sinkender Wahlbeteiligung die Parteien weniger Geld kriegen. Doch der Gesetzgeber, dessen Hand von den Partei-Schatzmeistern geführt wird, hat das nicht gemacht. Das heißt, es tut finanziell den Parteien nicht weh, wenn weniger zur Wahl gehen.

Und ein anderer Vorschlag, der gemacht wird, wird auch nicht befolgt: In der Weimarer Zeit sank mit sinkender Wahlbeteiligung auch die Größe des Reichstags. Damals gab es für 60.000 Stimmen ein Reichstagsmandat, das heißt, wenn weniger zur Wahl gingen, dann wurde der Reichstag kleiner, das heißt, es gab weniger Mandate für die Parteien. Auch das tat sehr weh. Das gibt es bei uns auch nicht mehr.

Die Folge ist, dass Parteien, wenn die Wahlbeteiligung mal wieder nach der Wahl gesunken ist, Krokodilstränen vergießen und sagen, ach, wie schade, es hätte anders sein müssen, in Wahrheit aber berührt sie das nicht wirklich. Also, Ihre Frage, ob das Signal ankommt, muss wohl verneint werden.

Timm: Nun schlug zum Beispiel der Schriftsteller Ingo Schulze gerade vor, Nichtwähler im Parlament abzubilden, also prozentual zur Wahlenthaltung einfach Abgeordnetensitze leer zu lassen. Könnten Sie dem Vorschlag was abgewinnen?

von Arnim: Ja, das ist ja der Vorschlag, den man im Anschluss an die Regelung der Weimarer Zeit ...

Timm: Oder ein Ansatz davon.

von Arnim: ... meint, denn dann würde mit sinkender Wahlbeteiligung der Bundestag entsprechend kleiner. Die leeren Sitze wären ja umso mehr, je weniger Leute zur Wahl gingen. Das wäre ein sinnvoller Vorschlag, denn dann hätten die Parteien einen wirklichen, elementaren Anreiz, etwas gegen die sinkende Wahlbeteiligung zu tun, den sie jetzt in Wahrheit eben nicht haben.

Timm: Es ist ja auffällig, wie viele sich vor dieser Wahl öffentlich zum Nichtwählen bekennen, es gilt fast schon als schick. Aber andererseits: Können Nichtwähler wirklich etwas ausrichten? Wie soll man sich denn stimmlos Gehör verschaffen?

von Arnim: Ja, man kann eben wenig ausrichten. Manche sagen: Geht zur Wahl, aber macht euren Wahlzettel ungültig. Dann kommt in der Zunahme der ungültigen Stimmen ja so ein Protestpotenzial zum Ausdruck. Aber auch das ist nur symbolisch. Meines Erachtens ist das eigentliche Legitimationsproblem der Politik - um das es ja geht und das die eigentliche Motivation für diese Menschen, die bewusst nicht zur Wahl gehen oder ihre Wahlzettel ungültig machen, antreibt -, das eigentliche Legitimationsproblem scheint mir zu sein, dass unser Wahlsystem so gestaltet ist, dass wir unsere Abgeordneten gar nicht auswählen können. Wen uns da die Parteien in sicheren Wahlkreisen oder auf sicheren Listenplätzen vorsetzen, den kann der Wähler nur noch absegnen.

Ja, selbst die Regierung kann man jetzt, am 27. September - jedenfalls die Kanzlerin - ja gar nicht wirklich wählen. Wenn sie mit Westerwelle zusammen nicht die Mehrheit bekommt, ja, dann macht sie eine Große Koalition mit Steinmeier. In beiden Fällen bleibt Angela Merkel Kanzlerin. Und das ist, meines Erachtens, das große Problem: Der Kern der Demokratie besteht darin, dass man schlechte Regierungen, wenn die Wähler sie für schlecht halten, wieder abwählen kann. Das kann man in diesem Fall eben nicht.

Timm: Wenn wir noch mal zurückkommen zum Nichtwähler: Der verzerrt aber auch die Wahlergebnisse. Mein Lieblingsbeispiel ist immer noch die Frankfurter Oberbürgermeisterin, die mit 60 Prozent der Stimmen gewählt wurde, aber nur ein Drittel der Wahlberechtigten hat überhaupt abgestimmt: Dann ist es letztlich nur jeder Fünfte, der sie wirklich gewählt hat. Wenn man sich das mal als Törtchendiagramm anguckt, ist das bestürzend und auch demokratisch ungesund. Sollte man sich nicht schon deshalb als Nichtwähler durchringen, statt dann über ein Ergebnis mitzuschimpfen, an dem man sich nicht beteiligen wollte?

von Arnim: Ja, ich gehe auch zur Wahl, also, da ist so ein altes Pflichtbewusstsein vor allen Dingen in uns Älteren drin, was, glaube ich, bei den Jüngeren nicht mehr ganz so der Fall ist. Da haben wir es mit Wertewandel oder anderen soziologischen Großströmungen zu tun.

Aber das Entscheidende dafür, dass die Menschen nicht zur Wahl gehen - wenn es sich um diese bewussten Nichtwähler handelt, die Sie angesprochen haben -, scheint mir zu sein, dass sie halt nichts bewirken können. Ich habe das ja eben dargelegt, dass sie die Abgeordneten nicht auswählen können, dass sie nicht mal die Kanzlerin wählen können. Das scheint mir das ... Das müsste man abschaffen. Man müsste das Wahlsystem ändern, und zwar nicht nur in Kleinigkeiten, sondern richtiggehend, dass dieser Einfluss der Menschen wieder hergestellt wird, denn schließlich ist das Wählen ja die einzige, eigentlich wichtig sein sollende Einflussnahme, die der Bürger auf die Politik hat.

Timm: Deutschlandradio Kultur, das Radiofeuilleton im Gespräch mit dem Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim, der für die ganz große Lösung ist, nämlich gleich das ganze Wahlsystem ändern, um dem Nichtwählen auch vorzubeugen. Trotzdem, Herr von Arnim - Verachtung für die Politikerkaste, die ist ja unter Nichtwählern ganz immens. Zugleich aber ist genau dort der Anspruch an die Politik extrem hoch, gerade bei denen, die sagen, ich kann keine Partei wählen. Ist da nicht auch eine ganze Portion Selbstbetrug dabei, wenn man sein Wahlrecht letztlich wegwirft?

von Arnim: Na ja, es hängt damit zusammen, was man mit dem Wahlrecht bewirken kann, und wenn man nach der Überzeugung dieser Menschen - und so Unrecht haben sie ja nicht - damit letztlich eigentlich gar nichts recht bewirken kann, dann ist das ja an sich folgerichtig. Trotzdem plädiere ich nicht dafür, nicht zur Wahl zu gehen, sondern gehe ja auch selbst hin, weil, ja, das ja auch einfach ein eingefahrenes, politisches Beteiligungsinstrument ist, auch, wenn man in Wahrheit damit gar nicht so viel bewirken kann.

Aber das Verfassungsgericht hat ja vor einem Jahr das Bundestagswahlrecht für verfassungswidrig erklärt, da muss also eine Änderung erfolgen und ich plädiere dafür, dann nicht nur Kleinigkeiten zu ändern, sondern wirklich in die Vollen zu gehen.

Timm: Aber warum, meinen Sie, gehören Sie noch zu der Generation, ich sage mal, der Sich-Aufraffer, und viele Jüngere sind es nicht mehr? Woran liegt das?

von Arnim: Ja, da hat ein Wertewandel stattgefunden, das zeigt sich ja nicht nur in der zurückgehenden Wahlbeteiligung, sondern auch darin, dass etwa SPD und Union massiv an Mitgliedern verloren haben. Die SPD hat in den letzten Jahrzehnten die Hälfte ihrer Mitglieder verloren, aber das ist eben - soziologische Großtrends - nicht auf die Parteien begrenzt. Schauen Sie die Kirchen an, schauen Sie die Gewerkschaften an: Auch die verlieren Mitglieder.

Das Sich-Engagieren, lebenslang in einer großen Gruppe - und da sind die Parteien nicht allein, sondern Gewerkschaften, Kirchen und andere gehören auch dazu -, das hat an Attraktivität massiv verloren, während einzelne, punktuelle politische Beteiligung, etwa an Volksbegehren, Volksentscheiden, an Initiativen, Bürgerinitiativen - da nimmt die Beteiligung zu. Da hat sich ein Wertewandel ergeben, der eben auch auf die Mitgliedschaft der Parteien und auch auf die Wahlbeteiligung durchschlägt.

Das sind dann zum Teil allerdings nicht politisch Hochmotivierte, die Sie eingangs angesprochen haben, sondern eben eher Desinteressierte oder aus irgendwelchen anderen Gründen beteiligen die sich nicht.

Timm: Dabei ist es doch eigentlich diesmal ganz besonders spannend: ein Fünf-Parteien-System, das noch gar nicht als solches wirklich begriffen wurde von den Politikern. Stattdessen sind alle damit beschäftigt, uns zu sagen, mit wem sie aber auch ganz bestimmt nicht wollen und nicht können - trägt das zum Nichtwählen zusätzlich bei?

von Arnim: Ja, also, für Parteienforscher, Parteiensoziologen ist das natürlich hoch spannend, dieses Fünf-Parteien-System, aber wenn die Wähler dann gar nicht ... Sagen wir mal, der, der Angela Merkel abwählen will, was soll der denn machen? Dieses Fünf-Parteien-System gibt eben so viele unterschiedliche Möglichkeiten, dass der Wähler bei seiner Stimmabgabe nicht weiß, wem seine Stimmabgabe dann im Nachhinein zur Regierung verhilft.

Nur eins ist sicher, ich sagte es eingangs: dass Angela Merkel wieder Bundeskanzlerin bleibt. Aber das versteht sich ohnehin, ohne dass irgendjemand zur Wahl geht. Man weiß nicht, was aus seiner Wählerstimme wirklich wird, weil die Koalitionen erst nach der Wahl über die Köpfe der Bürger hinweg von Spitzen der Parteien ausgekungelt werden, da hat er gar keinen Einfluss mehr drauf. Und das scheint mir das Problem zu sein.

Timm: Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hat massive Kritik am Wahlrecht und an den Parteien, und trotzdem entscheidet er sich jedes Mal wieder neu fürs kleinste Übel. Ich danke Ihnen für das Gespräch, Herr von Arnim!

von Arnim: Danke Ihnen, Frau Timm!

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