Gerhart Baum: "Die FDP muss alles tun, um im Spiel zu bleiben"
14.05.2010
Der ehemalige stellvertretende FDP-Vorsitzende Gerhart Baum spricht sich für eine Regierungsbeteiligung der nordrhein-westfälischen FDP innerhalb einer Jamaika-Koalition aus. "Die FDP muss alles tun, um im Spiel zu bleiben – nicht unter allen Bedingungen, aber sie muss das ausloten", sagte er.
"Es kommt jetzt darauf an, in einer tiefen Krise, in der Europa und die Welt steckt, dass wir in Nordrhein-Westfalen eine handlungsfähige Regierung bekommen und dass wir auch in Berlin eine handlungsfähige Regierung haben", so der frühere Bundesinnenminister. Denn eine große Koalition in NRW würde auch die Position der FDP in Berlin schwächen.
Zudem halte er die Linkspartei "für keinen akzeptablen Koalitionspartner". Und gerade weil er das verhindern wolle, solle die FDP eine Regierungsbeteiligung und "kompromissfähige Positionen" bedenken. Die FDP solle sich nicht in einem "Lager verschanzen". Das habe er nie verstanden.
Dass die Kanzlerin den Wunsch der Bundes-FDP nach Steuersenkungen kassiert habe, sei "ein Signal, dass sie FDP hat hinnehmen müssen". Sie sei nun in der Realität angekommen, so Baum. Er betonte: "Wir stehen vor ganzen harten Entscheidungen." Für Koalitionsspielchen alter Art sei überhaupt kein Raum mehr.
Sie können das vollständige Gespräch mindestens bis zum 14.10.2010 als MP3-Audio in unserem Audio-on-Demand-Player nachhören.
Zudem halte er die Linkspartei "für keinen akzeptablen Koalitionspartner". Und gerade weil er das verhindern wolle, solle die FDP eine Regierungsbeteiligung und "kompromissfähige Positionen" bedenken. Die FDP solle sich nicht in einem "Lager verschanzen". Das habe er nie verstanden.
Dass die Kanzlerin den Wunsch der Bundes-FDP nach Steuersenkungen kassiert habe, sei "ein Signal, dass sie FDP hat hinnehmen müssen". Sie sei nun in der Realität angekommen, so Baum. Er betonte: "Wir stehen vor ganzen harten Entscheidungen." Für Koalitionsspielchen alter Art sei überhaupt kein Raum mehr.
Sie können das vollständige Gespräch mindestens bis zum 14.10.2010 als MP3-Audio in unserem Audio-on-Demand-Player nachhören.