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Interview | Beitrag vom 14.03.2016

Generalsekretärin BarleyWie die SPD aus Wahlniederlagen lernen will

Katarina Barley im Gespräch mit Nana Brink

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SPD-Chef Sigmar Gabriel und andere führende Politiker der Partei  (imago / Gerhard Leber)
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley (hier hinter SPD-Chef Gabriel am Wahlabend): Klare Linie in der Flüchtlingspolitik (imago / Gerhard Leber)

Quo vadis, SPD? In Rheinland-Pfalz erfolgreich, dafür heftige Niederlagen in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg: SPD-Generalsekretärin Katarina Barley will daraus nun Konsequenzen für die Bundestagswahl ziehen.

Nach Ansicht der SPD-Generalsekretärin Katarina Barley haben die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Signalwirkung für die Bundestagwahl. Im Deutschlandradio Kultur sagte Barley, jede einzelne der drei Landtagswahlen müsse jetzt von ihrer Partei genau analysiert werden. Diese Analyse sei entscheidend – gerade weil die SPD es als Juniorpartner in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg so schwer gehabt habe. "Deswegen müssen wir jetzt sehr genau überlegen, welche Strategien wir fahren für die nächste Bundestagswahl", sagte Barley. "Man hat es immer schwer als kleinerer Partner in einer Koalition", betonte sie. Und bei allen drei Wahlen sei der jeweilige Juniorpartner abgestraft worden.

Die Linie der SPD in der Flüchtlingspolitik hat nach Ansicht von Barley nicht zu den herben Verlusten der Partei in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg beigetragen. In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hätten mit Malu Dreyer und Winfried Kretschmann Spitzenkandidaten gewonnen, die in der Flüchtlingspolitik eine ganz klare Linie gehalten hätten, betonte sie. Diese sei pro-europäisch und humanitär gewesen. "Es jetzt gerade an der Flüchtlingspolitik festzumachen, dass da die SPD-Linie abgestraft worden wäre, das halte ich wirklich für falsch", sagte Barley.


Das Gespräch im Wortlaut:

Nana Brink: Der deutsche "Super-Sunday" gestern wurde ja für die Sozialdemokraten bis auf Rheinland-Pfalz zum Debakel. In Baden-Württemberg als Juniorpartner des grünen Landesvaters abgestraft, sogar von der AfD abgefangen, und in Sachsen-Anhalt nur noch knapp zweistellig, auch überholt von der AfD. Und in Sachsen-Anhalt ist zum ersten Mal der Fall eingetreten, der vielleicht am besten deutlich macht, wie sehr die Parteienlandschaft durcheinandergewirbelt wird: Gerade die große Koalition, also CDU und SPD, ist keine große Koalition mehr, zumindest nicht in Sachsen-Anhalt, sie kann keine Mehrheit mehr hinter sich scharen. Was ist passiert? Wir fragen nach bei Katarina Barley, Generalsekretärin der SPD. Sie hat ihren Wahlkreis übrigens in Trier in Rheinland-Pfalz, eine der wenigen SPD-Hochburgen ja noch. Ich grüße Sie, schönen guten Morgen!

Katarina Barley: Schönen guten Morgen!

Brink: Zweistellige Verluste in zwei Ländern. Ist die SPD noch eine Volkspartei?

Alle drei Wahlen müssen einzeln analysiert werden

Barley: Na ja, wir haben drei Wahlen gehabt, und die Ausgänge sind in den drei Wahlen sehr unterschiedlich, für Union, für Grüne und für die SPD sind es im Prinzip jeweils einmal ein großer Sieg und zweimal derbe Verluste. Und insofern, glaube ich, muss man jede einzelne Wahl auch genau analysieren.

In Rheinland-Pfalz haben wir ein super Ergebnis geholt, wir haben noch mal draufgelegt gegenüber letztem Mal. Die anderen beiden Wahlen schmerzen uns unheimlich, das will ich gar nicht verhehlen. Aber auch da sind die Situationen sehr, sehr unterschiedlich.

Brink: Aber was schmerzt Sie denn so? Denn wenn die Wahlen ein Stimmungstest sind, also gerade auch für die Flüchtlingspolitik – das war ja das entscheidende Thema – dann haben Sie ja offensichtlich kein Angebot gemacht, das die Mehrheit will.

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, freut sich über die ersten Hochrechnungen. (dpa / picture allaince / Boris Roessler)Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer: Klare Haltung in der Flüchtlingsfrage (dpa / picture allaince / Boris Roessler)

Barley: Gerade wenn man die Flüchtlingspolitik betrachtet, dann haben doch in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg die Spitzenkandidaten gewonnen, die da eine ganz klare Linie gehalten haben, und zwar eine, die proeuropäisch ist, die humanitär ist. Das gilt sowohl für Malu Dreyer als auch für Winfried Kretschmann.

Also jetzt gerade an der Flüchtlingspolitik festzumachen, dass da die SPD-Linie abgestraft worden wäre, das halte ich wirklich für falsch. In Baden-Württemberg ist es nun mal ein grüner Ministerpräsident, der regiert. Der hat dort die Stimmen auch von der SPD abgezogen. Genau umgekehrt ist es in Rheinland-Pfalz gewesen. Aber es sind in beiden Fällen der Regierungschef beziehungsweise die Regierungschefin bestätigt worden mit diesem ganz klaren Kurs.

Brink: Aber in Sachsen-Anhalt ja überhaupt gar nicht, und die SPD war ja eigentlich immer die Kümmerer-Partei, also die Partei der kleinen Leute, die das richtige Angebot macht. Das ist ja jetzt zum Beispiel ganz klar in Sachsen-Anhalt die AfD. Wie konnte das sein?

Der kleinere Partner in einer Koalition hat es schwer

Barley: Sachsen-Anhalt, das müssen wir wirklich ganz sorgfältig analysieren, was da passiert ist. Da kommen, glaube ich, ganz viele Faktoren zusammen. Es ist natürlich das ganz starke Ergebnis der AfD. Die haben ja vor allen Dingen auch bei den Nichtwählern die großen Zugewinne geholt. Das heißt, das sind Leute, die sind bisher nicht zur Wahl gegangen, und die sind jetzt von der AfD mobilisiert worden.

Inwieweit man dann eben sagen kann, von denjenigen, die immer schon wählen gegangen sind, wie haben die sich verhalten, das sind alles Dinge, die man noch mal analysieren muss.

Tja, also Sachsen-Anhalt – man hat es immer schwer, als kleinerer Partner in einer Koalition, das haben wir, das haben alle Partner in dieser Wahl gesehen, alle, die die Juniorpartner waren, sind ganz massiv abgestraft worden.

Brink: Das ist ja auch in Baden-Württemberg ebenso passiert, in Baden-Württemberg genauso. Also gerade mal zweistellig noch.

Barley: Genau. Und in Rheinland-Pfalz ist es den Grünen passiert, da haben wir davon profitiert. In dieser Wahl war ganz offensichtlich eine Konstellation, die bei allen drei Wahlen wirklich gegriffen hat.

Brink: Wir haben auch gerade Nils Schmid gehört, den SPD-Landeschef in Baden-Württemberg, der sehr bitter enttäuscht war und gesagt hat, unsere Arbeit wird eigentlich überhaupt nicht gesehen. Werden denn die Verdienste der SPD nicht anerkannt? Sie haben ja eigentlich unglaublich viel erreicht, also für Sie erreicht, Mindestlohn, Rente mit 63, Frauenquote – kommt aber nicht an.

SPD-Generalsektretärin Katharina Barley (dpa/picture alliance/Fredrik von Erichsen)SPD-Generalsektretärin Katharina Barley (dpa/picture alliance/Fredrik von Erichsen)

Barley: Ja, das ist natürlich eine Problematik, mit der wir ja auch im Bund schon lange kämpfen. Da müssen wir uns eben jetzt die Strategien überlegen, wie wir das im Bund besser machen.

Gerade Baden-Württemberg ist da ein besonders bitteres Beispiel, weil das ja weithin anerkannt ist, dass Nils Schmid und seine Mannschaft eine super Arbeit gemacht haben. Es war eine sehr personalisierte Wahl.

Ich glaube, diese ganze Flüchtlingsfrage hat sehr stark auch zu so einer Fokussierung auf die Spitzenleute beigetragen. Und hinzu kam natürlich, dass sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz die CDU-Kandidaten einen Schlingerkurs abgeliefert haben, und dann fokussierte sich das noch stärker auf die Frage, SPD, CDU in Rheinland-Pfalz beziehungsweise Grüne, CDU in Baden-Württemberg. Und da ist eben die SPD unter Nils Schmid in Baden-Württemberg hinten runtergefallen.

Brink: Aber weil Sie die Flüchtlingsfrage ansprechen, da noch mal eingehakt. Sigmar Gabriel, der Parteichef, hat ja nun wirklich versucht, einen neuen Solidarpakt aufzulegen, also sozusagen sein Ohr an die Sorgen der Leute zu legen, hat gesagt, wir brauchen mehr Hilfen, nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für Alleinerziehende, für Langzeitarbeitslose. Das hat ja auch nichts gebracht, keine Stimmen.

Barley: Na ja – beziehen Sie sich jetzt auf Rheinland-Pfalz oder auf Baden-Württemberg oder auf Sachsen-Anhalt?

Brink: Auf die beiden anderen, wo Sie massiv verloren haben.

Barley: Ja. Wir könnten auch die Wahl nehmen, wo wir noch hinzugewonnen haben. Das ist ja eben das Problem bei diesen Landtagswahlen, dass wir so ein uneinheitliches Bild haben. Und gerade Malu Dreyer ist eine, die genau diesen Kurs ja schon immer gefahren hat, also die auch als Persönlichkeit dafür steht, dass sie die Menschen einbindet, die Schwierigkeiten haben in der Gesellschaft, immer schon. Und gerade sie hat gewonnen mit diesem Kurs. Und eben auch Winfried Kretschmann, dem das offensichtlich gelungen ist, dieses Zusammenhalten der Gesellschaft rüberzubringen. Ich glaube, darauf kam es bei den Wahlen vor allen Dingen in den beiden westdeutschen Bundesländern sehr an.

Brink: Weil Sie gesagt haben, es ist eine Personenwahl, die dann wahrscheinlich weniger was mit der Partei als natürlich mit der Person, die dafür steht, zu tun hat, apropos Person: Sigmar Gabriel, er hat ja schon angekündigt, er wird weitermachen. Wird er auch der nächste Kanzlerkandidat?

Gabriel hat den Zugriff auf die Kanzlerkandidatur

Barley: Er ist Parteivorsitzender und halt als Parteivorsitzender den ersten Zugriff. Das ist so in Parteien, immer, aber das ist wirklich noch so lang hin, und das ist auch im Moment nicht die Frage.

Brink: Will er das denn überhaupt noch?

Barley: Das müssen Sie ihn fragen. Ich gehe davon aus.

Brink: Ist es auch so, weil Sie keine Alternative haben?

Barley: Also ganz ehrlich: Wir sind jetzt so in dieser Analysefrage, das ist für uns eine ganz entscheidende, gerade weil wir diese Konstellation natürlich sehen, der kleinere Partner in der Koalition hat es so schwer. Deswegen müssen wir jetzt sehr genau überlegen, welche Strategien wir fahren für die nächste Bundestagswahl, denn es bestreitet ja keiner, dass wir die treibende Kraft sind.

Brink: Katarina Barley, Generalsekretärin der SPD. Danke für das Gespräch!

Barley: Danke Ihnen!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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