"Vielleicht eine Zäsur in der Debatte um die Flüchtlingspolitik"
Gesprächsleitung: Martin Steinhage · 09.01.2016
Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) befürchtet, dass nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln die Diskussion über die Flüchtlingspolitik möglicherweise eine "fatale" Entwicklung nimmt: Die Stimmung im Land könnte kippen und sich gegen Menschen mit Migrationshintergrund wenden.
Deutschlandradio Kultur: Sprechen wollen im weitesten Sinn über Flüchtlingspolitik, ein Thema mit sehr vielen Facetten. Einige davon werden wir in den nächsten knapp 30 Minuten vertiefen.
Zuvor ein paar Kurzinformationen über meinen Gastgeber: Geert Mackenroth ist Christdemokrat und sitzt für die CDU im Landtag. Seit Dezember 2014 ist er zudem sächsischer Ausländerbeauftragter und von 2004 bis 2009 war der Jurist hier im Freistaat Justizminister.
Deutschlandradio Kultur: Herr Mackenroth, in der Silvesternacht ist vor dem Kölner Hauptbahnhof eine große Zahl von Frauen sexuell belästigt und ausgeraubt worden. Ähnliches soll auch anderswo geschehen sein, wenn auch in geringerem Ausmaß. Geschätzt bis zu eintausend Täter bzw. Tatbeteiligte waren nach übereinstimmenden Zeugenaussagen Menschen mit Migrationshintergrund. – Droht da jetzt eine weitere Radikalisierung der Flüchtlingsdebatte nicht nur in Sachsen, sondern in ganz Deutschland?
Geert Mackenroth: Diese Gefahr sehe ich in der Tat auch. Die Entwicklung der Silvesternacht nicht nur in Köln, sondern ja auch, wie wir mittlerweile wissen, in anderen Orten, ist für die derzeitige gesamtgesellschaftliche Debatte vielleicht so etwas wie eine Zäsur. Es kann sich in eine Richtung entwickeln, die mir überhaupt nicht gefällt. Also, es kann sich gegen Flüchtlinge wenden, gegen Ausländer, gegen Migranten, gegen Menschen mit Migrationshintergrund insgesamt. Und das wäre fatal. Denn unsere Gesellschaft ist auf diese Menschen angewiesen, jedenfalls auf einen Großteil dieser Menschen, will ihnen Chancen geben, will ihnen Schutz geben, wenn und solange sie schutzbedürftig sind.
Das ist ein Gesamtsystem, auf das ich persönlich sehr stolz bin. Ich finde, da können wir uns mit blicken lassen in der Welt, auch vor unserer deutschen Geschichte. Und ich möchte dieses System gern erhalten.
Das geht aber nur, wenn und solange in der Bevölkerung Akzeptanz für dieses System da ist. Wenn man sich anguckt, was um uns in Europa herum geschieht, überall werden Parteien, Gruppierungen in Parlamente gespült, die auf diese Frage ganz anders antworten als wir mit unserem offenen und schönen System. Und wenn das bei uns eintritt, und die Silvesternacht kann dazu beitragen, dann droht auch bei uns diese Gefahr, so dass das Gesamtsystem zu kippen droht. Und das wäre fatal aus meiner Sicht. Das wäre eine Entwicklung, die ich überhaupt nicht schön finde.
Deutschlandradio Kultur: Können Sie sich vorstellen, eigentlich will man sich das wirklich nicht vorstellen, dass Rechtsextremisten auf die Vorfälle von Köln mit gewaltsamen Aktionen bis hin zu Terror reagieren könnten? Sicherheitskreise haben solche Sorgen schon geäußert. Teilen Sie das oder halten Sie das für Alarmismus?
Geert Mackenroth: Also, man soll als Sicherheitsbehörde sicher den Teufel nicht an die Wand malen, aber man soll natürlich subkutan und unterschwellig auf bestimmte Entwicklungen vorbereitet sein. Das hätte ich mir auch in Köln in der Silvesternacht gewünscht, wenn es denn tatsächlich vorhersehbar gewesen wäre.
Wir reden zum Beispiel über eine Videoüberwachung. Warum hat die eigentlich gar nicht gegriffen, frage ich mich auch. Aber wie dem auch sei, der Sachverhalt muss da sicher auch noch aufgeklärt werden. Wir sind noch nicht soweit, dass wir uns ein abschließendes Bild von diesen Vorfällen machen können. Meine Befürchtung ist auch, dass das Bedürfnis der Bevölkerung, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, sich nicht wird realisieren lassen, weil wir sie nicht werden überführen können. Das wäre auch nicht so besonders gut, weil auch das wieder den Glauben an den Mechanismus, an die Rädchen des Rechtsstaates etwas ins Wanken bringen könnte.
Und das ist eine Gefahr, die ich für unsere gesamte Gesellschaft sehe, die so nicht gewesen ist vor einem Jahr und vor zwei Jahren schon gar nicht, und die uns auch in die Gefahr bringt, dass wir abdriften in ein System, was dann eben nicht so weltoffen, nicht so offen ist, wie wir uns das eigentlich in der Mehrheit immer noch deutlich wünschen.
Deutschlandradio Kultur: Herr Mackenroth, zum Jahreswechsel hat Ihr Parteifreund Sachsens Ministerpräsident Tillich beklagt, dass ausländerfeindliche Krawalle den Ruf des Freistaats Sachsen und der Landeshauptstadt Dresden nachhaltig beschädigt haben. – Wie groß ist der Schaden nach Ihrer Einschätzung?
Geert Mackenroth: Also, das ist ja immer relativ, wie groß ein Schaden ist. Tatsache ist, dass auch ich diagnostiziere, es gibt einen solchen Schaden. Es gibt eine solche Entwicklung. Man muss sich dazu ja nur mal die Statistiken angucken. Da hat Sachsen einen unrühmlichen Platz an der Tabellenspitze der Bundesländer. Das ist nicht schön. Wir müssen uns überlegen, worauf ist das zurückzuführen, und vor allen Dingen, das ist mein Fokus auch als Ausländerbeauftragter, was kann man tun, um diesem schlechten Ruf entgegenzuwirken?
Denn es ist ja klar: Sachsen braucht wirtschaftliches Wachstum, braucht Wissenschaft. Wir brauchen die üblichen Standortfaktoren. Und das, was derzeit passiert, ist geeignet, diese Standortfaktoren negativ zu beeinflussen. Das gefällt mir nicht.
"Sachsen ist nicht unbedingt besonders ausländerfeindlich"
Deutschlandradio Kultur: Lassen Sie mich noch kurz das Tillich–Interview vertiefen. Der Ministerpräsident meinte sowohl Gewalt gegen Flüchtlingsheime als auch die Umzüge der Pegida–Bewegung. Sie sagten es, Sachsen ist das Bundesland mit der konstant größten Zahl an fremdenfeindlichen Übergriffen und Dresden ist der Geburtsort der Pegida. – Herr Mackenroth, warum gerade Sachsen, warum gerade Dresden? Warum ist – zugespitzt gesagt – Sachsen besonders ausländerfeindlich?
Geert Mackenroth: Das würde ich so vielleicht nicht sagen, dass Sachsen nun unbedingt besonders ausländerfeindlich ist. Aber Tatsache ist, dass sich das, was ich so eine gesamtgesellschaftliche Spaltungsgefahr nenne, am ehesten offenbar in Sachsen manifestiert. Da gibt es viele Erklärungsversuche. Einige sagen, da wirkt das "Tal der Ahnungslosen" nach. Andere sagen, es liegt an der tatsächlich sehr geringen Ausländerquote. Bei uns im Freistaat gibt's nur 2,5 Prozent Ausländer. In manchen deutschen Großstädten ist im Stadtzentrum der Ausländeranteil über 50 Prozent. Und das sind natürlich schon vom Stadtbild, vom Erscheinungsbild her völlig unterschiedliche Grundvoraussetzungen.
Also, woran es auch immer liegt, das kann ich nicht abschließend sagen. Ich bin ja auch nicht Wissenschaftler, sondern Praktiker. Wichtig ist mir, dass wir gucken, wie können wir dem eigentlich tatsächlich entgegenwirken. Dass das ein Zustand ist, der auf Dauer für Sachsen wenig erfreulich, ja sogar schädlich ist, das ist unbestritten.
Deutschlandradio Kultur: Vielleicht für alle, die es nicht wissen: Sie sprachen vom "Tal der Ahnungslosen". Damit ist gemeint, dass bis zur Wende man in und um Dresden Westfernsehen nicht empfangen konnte und damit – anders als in anderen Gegenden der DDR – vielleicht noch weniger Vorstellungen hatte von Demokratie, von Pluralismus, von Zuwanderung usw. usf.
Geert Mackenroth: Auch von Weltoffenheit, von verschiedenen Erscheinungsformen von Demokratie, von dem, was ein buntes Stadtbild sozusagen ausmacht, war Dresden, war Sachsen jedenfalls weiter entfernt als andere Teile der Republik.
Deutschlandradio Kultur: Kann man sagen, dass also die Fremdenfeindlichkeit – die in Sachsen besonders ausgeprägt ist, aber auch anderswo in den neuen Ländern, selbstverständlich auch im Westen, aber vor allem eben auch hier – mit der DDR-Vergangenheit schon zu tun hat?
Geert Mackenroth: Ich kann das so pauschal nicht sagen. Es gibt sicher Aspekte, wo man sagen muss, das hat damit zu tun. Aber ich glaube auch, dass wir etwa über Pegida bestimmte Erscheinungsformen jetzt haben, die sich selbst reproduziert haben, wo wir auch mögliche Fehler aus der Vergangenheit in Richtung Kommunikation, Integration, gesellschaftlicher Dialog jetzt sozusagen teuer bezahlen und daran arbeiten müssen, so eine Art nachgeholte Kommunikation, nachgeholte Integration durchzuführen. Und das ist ja bekanntlich immer schwieriger, als wenn man gleich die richtigen Rezepte, um bestimmten Entwicklungen gesellschaftlich entgegenzuwirken.
Deutschlandradio Kultur: Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat kürzlich im Deutschland Radio Kultur bei uns ein Interview gegeben. Er sieht auch viele Gründe, warum vor allen Dingen Ostdeutsche über diesen starken Flüchtlingszustrom beunruhigt sind. Zum einen, sagt er, hätte die Ostdeutschen keine bis wenig Erfahrung mit Fremden. Das klang ja bei Ihnen auch schon an. Zum anderen, so Biedenkopf, hätten sie im Zuge der Einheit bereits eine komplette Umwälzung der Lebensverhältnisse hinter sich gebracht. – Hat Biedenkopf an der Stelle Recht?
Geert Mackenroth: Also, sicher hat er nicht völlig Unrecht. Diese Erfahrung nach der Wende eines vollständigen gesellschaftlichen Umsturzes haben in der Tat die neuen Bundesländer durchmachen müssen. Aber das erklärt noch nicht, warum auch innerhalb der Gruppe der neuen Länder die Entwicklung in Sachsen eben besonders schnell und besonders intensiv vor sich gegangen ist.
Deutschlandradio Kultur: Aber wie bei vielen anderen auch, letztendlich ist es auch Ihnen ein Mysterium...
Geert Mackenroth: Ich habe jedenfalls kein Patentrezept, um dem deutlich entgegenzuwirken. Das liegt auch daran, dass ich keine schlüssige und allgemeingültige Erklärung gefunden habe, woran es liegt, ja.
Deutschlandradio Kultur: Herr Mackenroth, als gebürtiger Schleswig-Hosteiner arbeiten Sie seit über zehn Jahren in Dresden. Sie leben ja auch hier in der Region. Wie hat sich nach Ihrem Eindruck – Sie haben ja auch den Blick von außen – die Stadt seit dem Aufkommen von Pegida verändert? Was nehmen Sie da wahr?
Geert Mackenroth: Also, zunächst mal darf ich natürlich sagen, Dresden hat sich wunderbar entwickelt. Es ist immer wieder ein Wunder, wenn Sie durch diese Stadt gehen und sehen, was aus dieser Stadt geworden ist in den letzten 25 Jahren, in den letzten 30 Jahren. Da ist Pegida sozusagen nur ein Rand-Aspekt.
Aber durch diese Entwicklung, die ja erst fünfzehn Monate oder so was alt ist, ist natürlich ein Schatten auf diese Stadt geworfen in der öffentlichen Wahrnehmung, aber auch im Gefühl der Dresdner selbst. Die sind nach meinem Eindruck ein bisschen, ja, wie soll man das formulieren, traurig, weniger zuversichtlich als sie vielleicht vorher waren ob dieser Entwicklung. Und das tut einem ein bisschen leid.
Auf der anderen Seite ist ja Pegida auch nicht so einzuordnen, dass man auch da sagt, das hat die und die Ursachen und das ist das Heilmittel dagegen, sondern auch da handelt es sich ja um ein komplexes Problem, für das man dann auch vielleicht ein bisschen differenzierte Antworten finden muss. Die Entwicklungen innerhalb dieser Strömung sind ja auch spezifisch. Sie haben sich vor einem knappen Jahr radikalisiert. Das hat zur Folge gehabt, dass man mit bestimmten, besonders eben den Rädelsführern, nicht mehr ins Gespräch kommt – bedauerlich, weil unsere gesamtgesellschaftliche Akzeptanz ja auf Kommunikation beruht.
Wir wollen ja werben für dieses System und wollen sagen, das ist fehleranfällig, aber es gibt nichts Besseres. Deswegen brauchen wir das Gespräch, brauchen den Dialog. Und der ist mit manchen Pegidianern außerordentlich schwer zu führen.
Auf der anderen Seite dürfen wir auch da das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, nicht alle sozusagen über einen Kamm scheren, sondern wir müssen sehen, dass wir mit denjenigen, die gesprächsbereit sind, die sozusagen darauf warten, dass man sie da abholt, wo sie mit ihren Sorgen stehen, weiter ins Gespräch kommen und dass wir da den Dialog nicht abreißen lassen. – Also, eine gewisse Gratwanderung, aber das macht die Sache natürlich auch besonders spannend.
Deutschlandradio Kultur: Jetzt appelliere ich mal an Ihre prophetischen Gaben: Wie wird sich Pegida hier in Dresden weiterentwickeln? Was erwarten Sie zum Beispiel, wenn die hohen Flüchtlingszahlen in etwa weiter Bestand haben sollten?
Geert Mackenroth: Ich bin leider nicht in der Lage in die Zukunft zu blicken. Das ist auch gut so. Aber ich glaube, dass die Entwicklung von Pegida wesentlich davon abhängen wird, welche Antworten wir als Gesellschaft und vor allen Dingen eben auch als Politik auf die drängenden Herausforderungen finden werden.
Wir haben in dem, was wir jetzt so allgemein mit dem Schlagwort "Flüchtlingskrise" benennen, als Politik, als Gesamtgesellschaft lange Zeit nicht gewusst, wie wir antworten. Wir wissen es auch heute in einigen Bereichen noch nicht. Wir wissen auch nicht, was auf uns zukommt. Diese Art von Unsicherheit ist politisch auch neu, weil die Menschen eigentlich immer sagen, "lass mal die da oben schön regieren, die sollen uns sagen, wo der Hase hin läuft." Und dann sollen wir sozusagen sehen, dass sie die richtigen Rezepte haben.
Das können wir in diesem Punkt eigentlich nicht machen, weil wir auch nicht wissen, wie sich die Weltkrisen entwickeln, die Krisenherde im Nahen Osten, in Afrika, in Zentralasien, ob mehr Menschen kommen werden, ob es gelingt, in der Türkei oder sonst wo, in Syrien die Dinge zu befrieden und wie sich der Nahe Osten entwickelt – alles Riesenunsicherheitsfaktoren.
Das verunsichert natürlich auch unsere Menschen. Und davon, dass wir keine Antworten haben, sind die Menschen beunruhigt. Wir müssen ihnen das aus meiner Sicht offen erklären. Nichts wäre schlimmer, als wenn sie den Eindruck kriegen, die Politik sagt uns nicht die Wahrheit. Sondern wir müssen auch sagen, Politik ist nicht allwissend, wir wissen es im Moment nicht. Und wir müssen sehen, wie wir dann mit den neuen Herausforderungen fertig werden.
"Man kann und muss mit der AfD reden"
Deutschlandradio Kultur: Viele Menschen, die beunruhigt und verunsichert sind, gehen entweder bei Pegida mit oder aber sie wählen AfD. Die AfD hat zurzeit ausweislich aller Umfragen beste Chancen, in Landesparlamente einzuziehen, vielleicht ja auch im Bundestag. – Ist die AfD gefährlicher als Pegida?
Geert Mackenroth: Also, die AfD ist jedenfalls nach meiner Überzeugung nicht zu vergleichen mit dem, was wir bereits hier aus dem Landtag kennen, nämlich mit der NPD. Die AfD ist auch nach meiner Erfahrung, ich sitze ja auch im Landtag neben den Kolleginnen und Kollegen dieser Partei, keine verfassungswidrige Partei. Sie hat in der Asyl- und Flüchtlingspolitik bestimmte Auffassungen, die sich nicht sozusagen mit dem Mainstream, mit der herkömmlichen Meinung decken. Aber das macht sie noch nicht zu Verfassungsfeinden.
Ich glaube, dass man auch mit den AfD-Kollegen reden muss und auch reden kann. Das ist jedenfalls meine Erfahrung. Und die sächsische AfD ist anders als andere Landesverbände nicht dadurch hervorgetreten, dass nun dort besonders fremdenfeindliche Aktionen vonstatten gegangen sind. Dass man sich manche der Forderungen der AfD einfach mal hernehmen muss und gucken muss, was sie vor einem Jahr gefordert haben und was jetzt bereits im Gesetzblatt steht. Das ist ein bisschen Ironie der Geschichte, aber ich empfehle, da auch differenziert heranzugehen.
Manche Positionen sind so, dass ich sie weiterhin nicht mitgehen kann. Manche Positionen sind auch vor einem Jahr schon mehr oder weniger meine Auffassung gewesen. Aber das insgesamt nun wiederum über einen Kamm zu scheren, das geht nicht, sondern wir dürfen sie weder verteufeln, noch verherrlichen, sondern wir müssen uns punktgenau mit den einzelnen Positionen der Partei auseinandersetzen, wie wir es übrigens auch mit anderen politischen Mitbewerbern tun, und müssen sagen: Bestimmte Richtungen sind unsere Überzeugung. Da haben wir die besseren Konzepte. Und da haben wir vor allen Dingen für die Menschen auch Lösungen der drängenden Probleme.
Etwa im Bereich Abschiebung krimineller Ausländer oder ähnlichen Punkten, da haben wir nicht alles richtig gemacht in den letzten fünfzehn Monaten. Und wir haben Nachholbedarf als Politik, als Gesellschaft insgesamt. Und wir sollten die Lehren, die wir im letzten Jahr haben ziehen können, ummünzen in praktische Politik und einfach ein bisschen besser werden.
Deutschlandradio Kultur: Im vergangenen Jahr sind ungefähr 1,1 Mio. Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Niemand weiß, was 2016 wird. – Wie viele Flüchtlinge hält unser Land aus? Wie viele Flüchtlinge kann Sachsen aufnehmen?
Geert Mackenroth: Sachsen hat von dieser Bundeszahl immer ungefähr fünf Prozent der Menschen aufgenommen. Nach dem Königsteiner Schlüssel waren das im letzten Jahr ungefähr 70.000 Menschen. Das ist für Sachsen eine Steigerung gegenüber 2014 von damals 11.000 auf jetzt 70.000, die signifikant ist. Unsere Kommunen, unsere Städte, unsere Landkreise gehen teilweise auf dem Zahnfleisch, was schon die Unterbringung dieser Menschen angeht. Die Situation hat sich jetzt im Freistaat deutlich entspannt. Die Politik ist nun, was die Erstaufnahmeeinrichtungen angeht, vor die Lage gekommen, wie man so sagt, hat also Vorsorge getroffen.
Derzeit ist die Hälfte der Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaats nicht belegt, was natürlich eine Kapazität für das neue Jahr gibt.
Deutschlandradio Kultur: Es muss also niemand im Zelt übernachten?
Geert Mackenroth: Hier muss derzeit niemand sozusagen im Freien und auch nicht im Zelt übernachten, aber es gibt auch keinen Grund zur Entwarnung, weil wir nicht wissen, wie sich die Krisenherde der Welt entwickeln. Viele, auch unser Bundesinnenminister rechnen auch für das nächste Jahr mit gleich hohen Zahlen wie in diesem Jahr. Das wird auf Dauer nicht machbar sein.
Ob wir nun das Ganze Obergrenze nennen oder Kontingente oder ob wir von der Begrenzung der Flüchtlingszahlen reden, ich glaube, das ist politischer Konsens, dass es so wie im letzten Jahr passiert nicht weitergehen darf.
Ich, als Ausländerbeauftragter, stehe ja eigentlich in dem Verdacht, dass ich sagen müsste, macht alle Tore auf und lasst alle Schäfchen zu uns kommen, die das wollen. Aber das geht eben deshalb nicht, weil das das System konterkarieren und ad absurdum führen würde.
Wenn wir wirklich weiterhin denjenigen Schutz gewähren wollen, die Schutz brauchen und denen wir Schutz gewähren wollen, dann müssen wir sehen, dass diejenigen, die keinen Schutz brauchen, die aus anderen Gründen herkommen und die unser System überfordern, relativ schnell auch entweder an den Grenzen abgewiesen oder, wenn sie zu uns kommen, dann auch wieder zurückgeschickt werden. Das dient dem Erhalt des Gesamtsystems, was ich für erhaltenswert halte und was ich für eine kulturelle Leistung unseres Gesamtsystems ansehe.
Deutschlandradio Kultur: Eine schlichte Binsenweisheit lautet: Die Flüchtlingsproblematik ist nur durch enorme Integrationsanstrengungen zu bewältigen. Das braucht Zeit. Das erfordert viel guten Willen. Das kostet zudem extrem viel Geld. Die Kanzlerin sagt für Deutschland: Wir schaffen das. – Was sagen Sie? Schaffen wir das wirklich?
Geert Mackenroth: Auch da ist aus meiner Sicht eine pauschale Antwort auf die Frage weder möglich, noch intelligent. Wir müssen uns die einzelnen Bereiche ansehen.
Wenn ich eben davon gesprochen habe, dass die Unterbringungskapazitäten jetzt als ausreichend erscheinen, dann kann man sagen, was die Unterbringung oder die temporäre Unterbringung, die vorläufige Unterbringung angeht, das werden wir schaffen. Wie es mit dem Sprachunterricht für die Menschen aussieht, da habe ich schon ein bisschen andere Vorstellungen oder andere Sorgen.
Wir können Kinder in Kitas und Schulen integrieren. Da ist sozusagen noch Kapazität da. Aber wenn man sich anguckt, wie die letzten großen Zuwanderungswellen in Deutschland sich integriert haben oder sich nicht integriert haben, dann müssen wir auch sehen, dass wir auch da Fehler gemacht haben.
Es gibt ja auch in Deutschland, wir haben es in Köln gesehen, Entwicklungen hin zu Parallelgesellschaften von Menschen, die die deutsche Sprache nicht sprechen, nicht sprechen wollen. Das geht nicht. Wir müssen sehen, dass wir die Menschen, die wir dauerhaft bei uns behalten wollen, so integrieren über die Sprache in allererster Linie, dass wir dann auch tatsächlich mit ihnen an diesem Gesellschaftssystem, an unserem Gemeinwesen gemeinsam arbeiten können.
Es geht nicht, dass wir sie sozusagen mitschleppen müssen, das ist die große Gefahr, sondern wir müssen sehen, dass wir mit ihnen zusammen die Dinge hier in Deutschland und besonders eben im Freistaat Sachsen nach vorne bringen.
Dann geht's um die Geschichte Arbeitsmarkt. Da, glaube ich, haben wir gute Möglichkeiten, wenn wir bestimmte Entwicklungen voraussehen. Fachkräftemangel, gute Ausbildung, gute Bildung bei diesen Menschen, da haben wir Bedarf. Und da können uns gewisse Teile dieser Menschen, die jetzt zu uns kommen, auch wirtschaftlich, gesamtgesellschaftlich gut nach vorne bringen.
Was dann sozusagen bleibt, ist die Frage der kulturellen Integration. Also: Wie gehen wir eigentlich um mit dem islamischen Teil dieser Menschen? Das ist ja deswegen ein Problem, weil der Islam nicht nur eine Religion ist, sondern teilweise Gesetzeskraft beansprucht und wir immer wieder sagen müssen, das können wir bei uns nicht dulden. Unsere Gesetze, unser Wertesystem ist nicht verhandelbar.
Wir müssen sehen, dass wir den Menschen sagen: Gleichberechtigung von Mann und Frau, staatliches Gewaltmonopol, Justiz, Gewaltenteilung. Wir dulden keine religiösen Schiedsgerichte oder ähnliches. Alles das ist sozusagen für uns nicht verhandelbar. Und dies ist vielleicht der schwerste Teil der Integration, wo wir auch dann schon viele Fehler gemacht haben und bei manchen, die hier geblieben sind vor zehn, 20, 30 Jahren, Integration jetzt nachholen. Wir merken also jetzt, was wir für Fehler gemacht haben oder für Unterlassungen begangen haben und müssen da dran weiterarbeiten, auch diese Menschen dann sozusagen wieder voll mit ins Boot zu kriegen.
Deutschlandradio Kultur: Herr Mackenroth, Sie sagten, 70.000 Flüchtlinge sind nach Sachsen gekommen. Es ist ja so, wenn ein Flüchtling dann einen Status hat, also eine Aufenthaltserlaubnis und dann die freie Wahl des Wohnortes, dann verlassen viele Flüchtlinge Sachsen – ich will jetzt nicht sagen fluchtartig, aber viele gehen wieder. – Was glauben Sie, woran liegt das?
Geert Mackenroth: Das liegt daran, dass die Flüchtlinge sich natürlich danach richten, dass sie dahin gehen wollen, wo sie sich am wohlsten fühlen. Das kann von materiellen Dingen abhängen, dass sie sagen, ich kriege in dem und dem Land vielleicht ein bisschen mehr an finanziellen Zuwendungen, an Bildung, an Teilhabe. Es kann aber auch daran liegen, dass sie sagen, ich gehe dahin, wo meine Community, wo meine Peergroup, wo meine Familie ist. Das zieht sich so zusammen.
Und dann gibt's vielleicht Verwandte, die in irgendeiner Großstadt leben. Der Zug geht in die Großstadt und er geht teilweise auch aus Sachsen raus. Aber das ist ein Phänomen, was nicht spezifisch sächsisch ist, sondern das haben wir eigentlich überall. Die Hälfte meiner Arbeit sozusagen besteht auch darin, dass ich Menschen erkläre, warum wir jetzt nicht bei der Bundesverwaltung, die ja zuständig ist für die Zuweisung der Flüchtlinge, von eben auf jetzt beantragen können, dass einer, der nach Chemnitz zugewiesen worden ist, nun auch einmal nach Flensburg gehen kann. Das ist schwierig in der Administration umzusetzen.
Aber in der Tat, der Zug geht eher aus Sachsen raus denn nach Sachsen rein. Ich finde, wir haben auch da noch ein bisschen Überzeugungsarbeit zu leisten, um die Menschen von den Schönheiten des Freistaates zu überzeugen.
"Mein Job derzeit ist mehr Inländerbeauftragter"
Deutschlandradio Kultur: Seit knapp über einem Jahr sind Sie der vom sächsischen Landtag gewählte Ausländerbeauftragte des Freistaats. Kaum waren Sie im Amt, schwappte die Flüchtlingswelle auch über Sachsen hinweg. – Wie sehr hat sich Ihre Aufgabe dadurch im Laufe des vergangenen Jahres verändert?
Geert Mackenroth: Angetreten bin ich als gewählter Ausländerbeauftragter. Mein Job derzeit ist mehr Inländerbeauftragter. Ich bin unterwegs, um Menschen, die Fragen haben, ihre Fragen zu beantworten, und Menschen, die kritisch sind, in den Dialog zu nehmen, mit ihnen zu reden und ihnen zu erklären, dass und warum wir was machen.
Ich mache also im Wesentlichen Kommunikation mit den Menschen, gehe in der Woche auf zwei oder drei Bürgerversammlungen im ganzen Freistaat, höre mir die Sorgen an, versuche zu antworten. Das ist nicht immer einfach, weil die Menschen in diesem Thema ja hoch emotionalisiert sind. Sie befürchten Heimatverlust. Sie befürchten Sicherheitsmängel. Sie befürchten, dass ihr Eigentum weniger wert wird und, und, und. Also, die Sorgen sind so vielschichtig wie das Leben überhaupt. Und darauf versuche ich zu reagieren. Das ist sozusagen der wesentliche Knackpunkt oder der Turnover im letzten Jahr in meinem Job gewesen.
Ansonsten tue ich das, was das Gesetz mir vorgibt. Ich bearbeite Einzelfälle, leite die Härtefallkommission und nehme Stellung zu Vorhaben der Regierung und schalte mich in die Gesetzgebung ein, passe insgesamt als so eine Ombudsmann darauf auf, dass die Dinge hier einigermaßen ordentlich und gesetzeskonform administriert werden.
Deutschlandradio Kultur: Ich fand ja hübsch Ihr Bild vom Inländerbeauftragten, der Sie jetzt im Wesentlichen sind. Hat denn der Inländerbeauftragte es oft dann auch mit Aggression der Einheimischen auf solchen Veranstaltungen zu tun? Werden Sie da angegangen?
Geert Mackenroth: Also, die Formulierungen "Lügenpresse" und "Volksverräter" sind auch mir schon entgegengeschlagen. Aber Sie können davon ausgehen, dass ich darauf – mittlerweile jedenfalls – gelernt habe in adäquater Weise zu antworten. Alles lasse ich mir auch nicht mehr bieten. Und auch meine Toleranzschwelle hat irgendwann Grenzen. Wenn es eben zu sehr unter die Gürtellinie geht oder zu persönlich wird, dann weiß ich schon wie ich arbeite. Aber in der Tat, solche Attacken, verbale Attacken halte ich bis zu einem gewissen Grad aus, weil ich weiß, dass die Menschen eben so emotionalisiert sind, aber irgendwann fängt dann die Selbstachtung an und dann tue ich was.
Deutschlandradio Kultur: Was sind das eigentlich für Veranstaltungen, bei denen Sie den Kontakt mit den Einheimischen suchen? Sind das oft auch Veranstaltungen, wo es darum geht, um Verständnis dafür zu werben, dass die Gemeinde Flüchtlinge oder noch mehr Flüchtlinge aufnehmen soll?
Geert Mackenroth: Es sind im Wesentlichen solche Informationsveranstaltungen. Wir haben auch da wieder einen Fehler gemacht zu Beginn der ganzen Entwicklung, dass manche Landkreise und manche Gemeinden gedacht haben, sie kommen davon, das sei eine temporäre Geschichte. Die Bürgermeister haben teilweise gehofft, sie könnten unter der Situation sozusagen durchtauchen, sie müssten ihre Leute nicht informieren. Und das geht nicht mehr.
Wir können uns das nicht mehr leisten. Diese Gemeinden, in denen das passiert ist, oder die Gebietskörperschaften, in denen so gehandelt wurde, die haben jetzt Aufholarbeit zu leisten. Und es ist immer schwierig, im Nachhinein sozusagen die Dinge wieder gerade zu rücken. Das sind dann die unangenehmsten Veranstaltungen.
Am Besten läuft es dort, wo die Verwaltungsspitzen und die Bündnisse, die sich dann vorzeitig schon gegründet haben, von Anfang an Aufklärungsarbeit geleistet haben, gesagt haben, das kommt auf uns zu. Das wissen wir. Das wissen wir nicht. Wir wissen zum Beispiel nicht, wer zu uns kommt. "Wir freuen uns alle über syrische Familien, aber wir wollen keine alleinstehenden arabischen jungen Männer haben". Das ist sozusagen der Hauptkern vieler Diskussionen gewesen. "Und sagt uns, wer kommt, wie alt sind die Leute", am liebsten mit Kopien der Personalausweise. – Das wissen die Gemeinden natürlich auch nicht. Deswegen war die Zuweisungspolitik eben oft ein Punkt, über den wir dann lange reden mussten.
Also, solche Aufklärungsarbeit ist der wesentliche Kern meiner Tätigkeit. Da gibt's dann jetzt auch weiterhin noch viel zu tun. Nochmal: Am Besten läuft's in den Gemeinden, bei denen man rechtzeitig sich auf völlige Ehrlichkeit und auch auf unangenehme Wahrheiten kapriziert hat.
Das gilt im Übrigen aus meiner Sicht auch für die gesamte Flüchtlingsdebatte. Wir können es uns auch in Köln oder anderswo nicht mehr leisten, die Dinge schön zu reden, die Dinge zu verschweigen oder Ähnliches. Die Leute sind auch über die sozialen Netzwerke viel zu gut informiert, um zu sagen, wir glauben denen das, sondern die Politik gewinnt eigentlich Glaubwürdigkeit – Stichwort Lügenpresse, Volksverräter – nur dadurch zurück, dass sie radikal ehrlich ist und sagt: Das und das passiert. Das andere wissen wir nicht. Aber wir können uns darauf einrichten, können so und so reagieren.
Und dann bin ich eigentlich ziemlich zuversichtlich und zuversichtlicher als noch zu Beginn meiner Tätigkeit vor einem Jahr, dass wir die Herausforderungen, die gewaltig sein werden, aber doch im Kern bewältigen. Und dass wir in bestimmten Dingen Nachholbedarf haben werden, etwa was die Behandlung krimineller Ausländer angeht, das ist unbestritten. Da werden wir weiter drüber nachdenken müssen.
Aber ich habe ja noch selten eine politische Situation erlebt, wo die Dinge auch so im Fluss sind, dass man Parolen oder Forderungen, die noch vor einem Jahr als rechtsradikal gegolten haben, jetzt im Gesetzblatt wiederfindet. Das ist nicht oft der Fall gewesen bei uns, aber es ändert sich gewaltig. Und wir reagieren mit unserem System in allen Ebenen. Wir reagieren teilweise zu hoch, zu schnell. Und wir überreagieren. Aber im Großen und Ganzen reagieren wir richtig. Und ich habe den Eindruck, dass wir dabei sind, die Dinge bewältigen zu können.
Deutschlandradio Kultur: In einem Zeitungsinterview, das Sie unmittelbar vor Amtsantritt gegeben haben, sprachen Sie davon, die Politik habe in der Ausländer- und Flüchtlingspolitik eine Bringschuld gegenüber den Bürgern. – Löst die Politik diesen Anspruch ein?
Geert Mackenroth: Ich hoffe, dass sie in allen Ebenen den Schuss gehört hat und dass sie sich darauf einlässt und dass sie auch auf diese Art und Weise sozusagen den gesamtgesellschaftlichen Vertrag mit den Bürgern wieder herstellt, der ein bisschen in Schieflage zu kommen droht. Das wäre für die Politik existenziell, wenn sie glaubwürdig bleiben will und wenn wir das System insgesamt erhalten wollen, dass diese Bringschuld tatsächlich auch weiter auf allen Ebenen eingelöst wird und dass wir uns klar werden darüber:
Demokratie funktioniert nur im gemeinsamen Zusammenwirken zwischen denen, die jetzt auf Zeit Verantwortung übernehmen – Verantwortung übernehmen mussten, Verantwortung übernommen haben – und denjenigen, die die Verantwortung sozusagen aus der Hand gegeben haben. Dass wir dieses System nicht aus dem Gleichgewicht bekommen, das ist mein Hauptanliegen.
Deutschlandradio Kultur: Vielen Dank, Herr Mackenroth.
