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Interview / Archiv | Beitrag vom 06.11.2014

GDLStreikforscher: Bahnstreik ist legitim

Jörg Nowak rechnet künftig mit mehr Streiks in Deutschland

Ein Personenzug fährt am 05.11.2014 in Miltzow (Mecklenburg-Vorpommern) an einem Bahnübergang mit einem blinkenden Andreaskreuz vorbei. (picture alliance / dpa - Stefan Sauer)
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat den längsten Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn angekündigt. (picture alliance / dpa - Stefan Sauer)

Die Lokführer streiken wieder - und nerven damit fast das ganze Land. Selbst aus SPD-Kreisen hieß es schon, die GDL missbrauche das Streikrecht. Der Streikforscher Jörg Nowak hingegen verteidigt die Lokführer.

Mit ihrem jüngsten Streik hat sich die Gewerkschaft der Lokführer bisher wenig Freunde gemacht. Selbst SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der GDL vor, sie missbrauche das Streikrecht. Diesen Vorwurf hält der Politikwissenschaftler und Streikforscher Jörg Nowak für ungerechtfertigt.

Streik angesichts der veränderten Arbeitsbedingungen "verständlich"

Der GDL handle insofern legitim, als die Gewerkschaft versuche, die immer schlechter werdenden Arbeitsbedingungen bei der Bahn zu verändern, sagte Nowak. "Die Zugbegleiter, die verdienen bei der Deutschen Bahn nach 20 Jahren Betriebszugehörigkeit 1300 Euro netto. Das ist ziemlich wenig." Insofern sei es "verständlich", wenn die Angestellten versuchten, das zu verändern. Das Streikrecht sei ein Grundrecht, und als solches dürfe man es in Anspruch nehmen, betonte der Politikwissenschaftler. "Wenn man der Meinung ist, dass die Bahnmitarbeiter nicht streiken dürfen, dann soll man es ihnen verbieten." 


 

Lesen Sie hier das ganze Interview:

Nana Brink: Der längste Streik bei der Bahn hat begonnen, seit heute früh um zwei auch im Personenverkehr. Viele steigen nun auf Busunternehmen um, das ist bisweilen auch billiger, weil die Tickets, die Preise für die Tickets bei der Bahn ja auch immer mehr steigen, für alle übrigens. Wir gönnen uns in diesem Streikdilemma jetzt mal , da fahren Schüler, Studenten und Rentner nämlich kostenlos Bahn.

Zur Realität in Deutschland, hier wird Bahnfahren auch immer teurer und die Bahn fährt auch gerade nicht. Gerade zum Mauerfall, 25-jähriges Jubiläum, zwei Millionen Menschen wollen nach Berlin, aber die Lokführer sind im Ausstand. Bislang sind ja die Sympathien für die Streikenden – oder sie waren – meistens sehr groß, die Frage ist: Bleibt das so? Der Politikwissenschaftler Jörg Nowak forscht an der Uni Kassel unter anderem zum Thema Streikgeschichte und hat ein Buch über politische Streiks im Europa der Krise geschrieben. Guten Morgen, Herr Nowak!

Jörg Nowak: Guten Morgen!

Brink: Jetzt ärgern sich ja viele gerade über die GDL. Sind wir in Deutschland große Streiks nicht mehr gewöhnt?

Mit Privatisierung der Bahn kam das Streikrecht

Nowak: Ja, in Deutschland wird auf jeden Fall weniger gestreikt als in den anderen europäischen Ländern, insofern ist es eher ungewöhnlich und vor allen Dingen nicht bei der Bahn, die zum Beispiel in Italien oder in Frankreich mehr oder weniger ständig bestreikt wird, wird das hier noch sehr stark als ein Staatsbetrieb gesehen, obwohl man die Bahn ja privatisiert hat, hat man sich noch nicht daran gewöhnt, dass dort gestreikt wird.

Brink: Warum ist das so, warum wurde so wenig gestreikt, woran liegt das?

Nowak: Weil die Bedingungen bei der Bahn einfach bis zu einiger Zeit relativ gut waren, denn die meisten waren verbeamtet, da hat man ja bestimmte Rechte, man durfte auch nicht streiken, die meisten durften nicht streiken. Dann hat man die Bahn privatisiert und den Leuten natürlich auch das Streikrecht gegeben, und die Bedingungen haben sich immer weiter verschlechtert. Der Streik ging erst richtig los, als die Gewerkschaft Transnet 2007 einen neuen Tarifvertrag hat, mit dem Lokführer für 7,50 Euro pro Stunde eingestellt wurden. Und da ist dann die GDL entstanden, weil viele unzufrieden waren.

Brink: Also wird das weitergehen, ist das erst der Anfang, den wir da gerade sehen?

Nowak: Das ist schwer zu sagen. Es ist so ein bisschen abhängig, wie dieser Konflikt ausgeht. Die Gewerkschaft der Lokführer hat ja von den Zugbegleitern und den Lokführern inzwischen die Mehrheit organisiert und es ist so ein bisschen die Frage, ob die Deutsche Bahn sich einfach darauf einlässt, dass die Gewerkschaft das macht, was eine Gewerkschaft normalerweise macht, nämlich die Interessen ihrer Mitglieder vertreten. Und da sperrt sich die Bahn im Moment.

Deutsches Streikrecht im europäischen Vergleich beschränkt

Brink: Nun haben Sie ja das gesamte Europa im Blick, Sie haben über alle möglichen politischen Streiks in Europa geforscht. Wie steht das deutsche Streikrecht da?

Nowak: Das deutsche Streikrecht ist im Vergleich relativ eingeschränkt, weil es halt für bestimmte Gruppen kein Streikrecht gibt, also zum Beispiel alle Beamten dürfen nicht streiken, in anderen Ländern dürfen nur manche Beamte nicht streiken wie Polizei und Militär. Die kirchlichen Angestellten dürfen ja hier kaum streiken und auch Generalstreik und politischer Streik ist in Deutschland nicht erlaubt, was in vielen anderen europäischen Ländern normal ist.

Brink: Also gerade in Frankreich, denke ich?

Nowak: Ja, genau. Der politische Streik ist in Frankreich zumal dann, wenn es um Sozial- und Arbeitsrecht geht, ist er sozusagen erlaubt. Wenn es um andere Fragen geht, nicht.

Jährliche Rüge des Europarats wegen eingeschränkten Streikrechts

Brink: Ist das nun gut oder schlecht?

Nowak: Das ist schwer zu beurteilen. Es liegt auch häufig an den Traditionen. Aber generell ist es so, dass eigentlich das Streikrecht gedeckt ist von den Menschenrechten, das ist der UN-Sozialpakt, den Deutschland auch unterzeichnet hat. Da ist Artikel 8.4 das Recht auf Streik. Insofern, das ist ein Grundrecht und es ist eigentlich nicht einzusehen, warum das in Deutschland so eingeschränkt ist. Deutschland wird auch jedes Jahr vom Europarat deswegen gerügt wegen dem eingeschränkten Streikrecht, was aber hier relativ wenig Öffentlichkeit hat.

Brink: Das wollte ich gerade sagen, warum ist das eigentlich so? Dann sind die Menschen oder zumindest die Gesellschaft doch zufrieden damit, wenn es wenig Protest dagegen gibt?

"Streik wird wieder ein Thema"

Nowak: Ja, weil es bis jetzt eine Art Kompromiss gab, dass über die DGB-Gewerkschaften relativ gute Kompromisse ausgehandelt werden konnten. Und deswegen war das Streikrecht in Deutschland auch nicht so wichtig, weil die Drohung mit Streik früher schon gereicht hat, um relativ gute Bedingungen zu erreichen. Weil sich aber die Arbeitsbedingungen in den letzten 20 Jahren ziemlich verändert haben, was wir ja alle wissen, wird Streik auch wieder ein Thema. Gerade in den letzten zwei Jahren gab es in Deutschland viel, viel mehr Streiks als in den Jahren davor, besonders im Dienstleistungsbereich, Gesundheitsbereich. Insofern ändert sich da gerade was.

Brink: Nun ist ja viel diskutiert worden in den letzten Tagen über die Rolle der GDL, auch die Politik, interessanterweise über das ganze politische Spektrum, selbst bis in die SPD hinein sagt, die GDL würde das Streikrecht missbrauchen. Sehen Sie das auch so?

"GDL nutzt nur das Grundrecht auf Streik"

Nowak: Nee, ich sehe das eigentlich gar nicht so. Das Streikrecht ist halt ein Grundrecht und wenn gestreikt wird, wird dieses Recht halt genutzt. Ein Recht, das man nicht nutzen kann, ist kein Recht. Insofern finde ich das auch relativ unverständlich. Wenn man der Meinung ist, dass die Bahn-Mitarbeiter nicht streiken dürfen, dann soll man es ihnen verbieten, das wäre dann konsequent. Aber das würde natürlich gegen ganz viele Grundrechte verstoßen.

Brink: Und wie ist dann die Rolle der GDL darin? Agiert sie da richtig oder legitim?

Nowak: Legitim insofern, dass sie versucht, die Arbeitsbedingungen, die immer schlechter geworden sind, halt zu verändern. Sie müssen sich angucken, die Zugbegleiter, die verdienen bei der Deutschen Bahn nach 20 Jahren Betriebszugehörigkeit 1300 Euro netto, das ist ziemlich wenig. Und das ist es verständlich, dass die Angestellten versuchen, das zu verändern.

Brink: Nun haben Sie ja gesagt, das wird eine Situation, mit der wir uns abfinden müssen. Sehen Sie also, dass sich das Streikrecht oder zumindest der Umgang, den wir mit Streik hier in Deutschland haben, verändern wird durch diese Geschichte, die wir gerade erleben?

Vermehrt Streiks in den letzten Jahren

Nowak: Ja, es gab in den letzten Jahren schon zunehmend auch in den DGB-Gewerkschaften eine Diskussion um die Frage, warum ist denn Generalstreik verboten in Deutschland, das kirchliche Streikrecht, in kirchlichen Betrieben darf ja nicht gestreikt werden, war auch jetzt Gegenstand von vielen Gerichtsentscheidungen, ver.di hat auch angefangen dort zum Beispiel zu streiken. Insofern ist das in den letzten Jahren schon ziemlich in Bewegung geraten. Es gab einen großen Lehrerstreik in Hessen, die dürfen eigentlich auch nicht streiken, haben es aber einfach gemacht. Da ist gerade in den letzten drei, vier Jahren sehr viel in Bewegung.

Brink: Was würden Sie denn Herrn Weselsky, dem GDL-Chef, raten für die Zukunft?

Nowak: Das ist immer schwierig, da jetzt Ratschläge zu geben. Ich denke, er muss da einfach auf seinem Kurs bleiben, die Gewerkschaft der Lokführer hat sozusagen die Mehrheit organisiert in diesem Bereich, in der Bahn AG, und dann muss die sozusagen auch weiterhin versuchen, ihr Recht durchzusetzen, dass sie die Interessen der Mitglieder vertritt.

Brink: Der Politikwissenschaftler Jörg Nowak, Spezialist für Streiks in Europa. Danke für das Gespräch!

Nowak: Vielen Dank!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

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