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Interview / Archiv | Beitrag vom 15.06.2007

Gahler: Keine UN-Truppe nach Nahost

CDU-Politiker fordert Unterbindung der Waffenlieferungen

Hamas-Führer Ismail Hanija (links) und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (AP)
Hamas-Führer Ismail Hanija (links) und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (AP)

Der CDU-Politiker und Mitglied der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament (EP), Michael Gahler, hat sich gegen die Entsendung einer UN-Truppe zur Befriedung der Palästinensergebiete ausgesprochen. Auch die Wiederbesetzung des Gazastreifens durch Israel sei keine Lösung, sagte Gahler im Deutschlandradio Kultur.

Der CDU-Politiker war bei den ersten Wahlen in den Palästinensergebieten als Wahlbeobachter tätig. Da die Hamas diese Gebiete vollständig unter ihrer Kontrolle gebracht hätte, müssten solche Truppen mit erbitterten Feindlichkeiten, Widerstand und Attentaten rechnen. "Ich kann mir nur vorstellen, dass zur Befriedung dort eine aus arabischen Staaten zusammengesetzte Gruppe dort eingesetzt würde." Zunächst müsse die Grenze nach Ägypten gesichert werden, über die viele Waffen ins Land geschmuggelt würden, meinte Gahler. Allerdings solle sich Europa politisch engagieren: "Wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren, das Nahostquartett operativ werden zu lassen, damit wir über Forderungen hinaus gehend zu Fortschritten kommen."

Israel müsse in die Verantwortung genommen werden, so der CDU-Politiker weiter. Der Staat konzentriere sich bisher darauf, nur die eigene Bevölkerung zu schützen. "Israel hat auch als Besatzungsmacht im Westjordanland eine hohe Verantwortung dafür, dass dort im Westjordanland nicht die gesamte Ordnung und Sicherheit zusammenbricht."

Eine besondere Schwierigkeit stelle die militärische Aufrüstung der verfeindeten Palästinensergruppen dar. Die Fatah würde durch den Westen mit Waffen versorgt, was nicht nur zu verurteilen wäre, argumentierte Gahlen. "Wenn man es nicht schafft, die Versorgung von Hamas zu unterbinden, dann ist schon, so tragisch das klingt, die Waffengleichheit ein Erfordernis." Schließlich stelle die Fatah auch legitime Teile der Polizei- und Sicherungskräfte. "Wenn die nicht ausgestattet sind mit entsprechenden Waffen, dann können die auch die Ordnung insgesamt nicht aufrechterhalten."

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