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Interview / Archiv | Beitrag vom 17.08.2010

Gabriel: Gespräche mit Energiekonzernen "sofort abbrechen"

SPD-Vorsitzender sieht Konzerne in der Pflicht zur Sanierung maroder Atommülllager

Sigmar Gabriel im Gespräch mit Jan-Christoph Kitzler

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel  (AP)
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (AP)

"Es gibt gar keinen Grund, mit den Atomkonzernen zu verhandeln", sagt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Er fordert die Bundesregierung auf, die geplante Brennelementesteuer durchzusetzen. Zudem müssten die Konzerne selbst für die Sanierung maroder Atommüllendlager aufkommen. Zugleich forderte er eine Sicherheitsdebatte in Bezug auf alte Kernkraftwerke.

Jan-Christoph Kitzler: Kaum ist die Bundeskanzlerin aus dem Urlaub zurück, da tun sich wieder die großen Baustellen auf, eine davon ist die Energiepolitik. Zwar könnte Angela Merkel es da noch entspannt angehen lassen, denn erst Ende September soll das neue Energiekonzept der Bundesregierung stehen, aber es wird mit harten Bandagen gekämpft. Wegen der geplanten Brennelementesteuer und einer möglichen Abschöpfung von Gewinnen bei den vier großen Kernkraftwerksbetreibern gehen E.on, Vattenfall, EnBW und RWE auf die Barrikaden. Die Vorstandschefs dieser Konzerne sollen sogar mit der sofortigen Abschaltung älterer Meiler gedroht haben, weil sich deren Betrieb dann nicht mehr lohnt. Darüber spreche ich jetzt mit dem SPD-Vorsitzenden und – das muss man wohl auch an dieser Stelle sagen – früheren Umweltminister Sigmar Gabriel. Guten Morgen!

Sigmar Gabriel: Guten Morgen!

Kitzler: Die Energiekonzerne drohen, ihre alten Meiler abzuschalten, unter anderem wegen der geplanten Brennelementesteuer. Damit ist diese Bundesregierung dem Atomausstieg doch so nahe wie keine zuvor, oder?

Sigmar Gabriel: Ja, ich finde, man soll/sollte das Angebot sofort annehmen und die Gespräche auch abbrechen. Es gibt ja gar keinen Grund, mit den Atomkonzernen zu verhandeln, denn eine Brennelementesteuer zu erheben, ist ja nicht deshalb notwendig, weil man Laufzeiten verlängern will, sondern weil der Steuerzahler sonst aus seiner Tasche bis zu zehn Milliarden Euro bezahlen muss für die Sanierung alter, maroder Atommüllendlager. Da ist Billigentsorgung betrieben worden in Asse und in Morsleben, und da haben die Atomkonzerne viel Geld mit verdient.

Und ich finde, die Sanierung dieser maroden Atommüllendlager ist nicht Aufgabe des Steuerzahlers, sondern das sollen die selbst bezahlen als Verursacher, und deswegen sehe ich überhaupt nicht, warum Angela Merkel da verhandelt, schon gar nicht, warum sie ohne den Umweltminister verhandelt. Ich finde, die soll die Verhandlungen sofort abbrechen! Der Staat lässt sich nicht erpressen, das ist eine blanke Erpressung gewesen, sondern sagen, wir machen das, und wenn ihr abschalten wollt - das ist sowieso aus Sicherheitsgründen notwendig.

Kitzler: Die Kernkraft ist eine Brückentechnologie, die wir zurzeit noch brauchen, um unseren Energiebedarf zu decken. Gehen Sie mit auf die Brücke?

Sigmar Gabriel: Im Atomgesetz steht, dass die Atomkraftwerke bis circa 2020 laufen sollen, aber dass sukzessive die alten abgeschaltet werden. Und das Hauptproblem ist, dass die Bundesregierung die Absicht hat, diese alten Atommeiler länger laufen zu lassen. Und wenn jetzt die Atomkraftwerksbetreiber bis zu 20 und 25 und ich weiß nicht wie viel Jahre längere Laufzeiten fordern, muss man wissen, dass man so alte Meiler wie Biblis A zum Beispiel nicht nachrüsten kann auf den Stand der Technik, sondern das sind Uraltmeiler mit ganz vielen Problemen in den letzten Jahren – vielleicht erinnern sich ja einige noch, auch an Krümmel und Brunsbüttel, was da so los war –, und ich finde, das ist einfach unverantwortlich!

Es wird viel zu wenig über Sicherheit geredet dieser alten Meiler. Es wird so getan, als könnte man die so mal ein bisschen länger laufen lassen, ohne dass es dabei Probleme gibt. Die Bundesregierung drückt sich um die Sicherheitsanalyse.

Kitzler: Die Streitfrage ist ja, wie lang soll die Brücke sein, wenn denn die Kernkraft eine Brückentechnologie ist. Bei uns laufen die Kernkraftwerke maximal 32, maximal 35 Jahre, in anderen Ländern können das auch bis zu 60 sein. Warum kann man diese Frage nicht einfach ganz pragmatisch angehen und sagen, wir nutzen die Kernenergie einfach, solange wir sie brauchen?

Sigmar Gabriel: Ja, man darf sie so lange nutzen, wie ein Kraftwerk sicher ist. Und übrigens, bei uns werden sie auch deutlich länger genutzt, denn in den letzten Jahren hatten wir viele Stillstandszeiten wegen notwendiger Reparaturen, weil es Probleme gegeben hat, also sie sind jetzt schon in der Nähe von 40 Jahren, die Laufzeiten. Es bemisst sich ja nicht nach Jahren, das im Atomgesetz die Laufzeiten regelt, sondern es bemisst sich nach der Menge produzierten Stroms, das ist auch sinnvoll. Und von daher gibt es gar keinen Zweifel, wir werden die Kraftwerke bis 2020 und vermutlich ein bisschen darüber hinaus nutzen, weil das Atomgesetz das soll regelt.

Worum es jetzt geht, ist, ohne eine Sicherheitsdebatte über die alten Meiler zu führen, die einfach 10, 15 Jahre, 20, 25 Jahre zu verlängern. Das geht nicht, am Anfang muss eine Sicherheitsdiskussion stehen. Und Frau Merkel hat den Umweltminister, der für die Atomsicherheit zuständig ist, ausgeschaltet aus den Verhandlungen. Das ist eigentlich skandalös!

Kitzler: Sie betonen die Sicherheit, aber Deutschland als Industrieland ist natürlich auch auf preisgünstigen Strom angewiesen. Gibt es den denn überhaupt ohne die Kernenergie zurzeit?

Sigmar Gabriel: Na, der Preis für Strom misst sich ja nicht an der Atomenergie – das hat ja Frau Merkel schon als Oppositionsführerin erfahren müssen. Sie hat ja den Kraftwerksbetreibern mal gesagt: Wenn ihr mir versprecht, die Strompreise nicht steigen zu lassen, dann verspreche ich euch längere Laufzeiten. Da haben die vier großen Energiekonzerne geschrieben: Liebe Frau Merkel, das werden wir nicht machen, denn der Preis des Stroms bemisst sich nach der letzten Kilowattstunde, die produziert werden muss, um den aktuellen Bedarf an Strom herzustellen, und das ist nie der Atomstrom. Der Atomstrom läuft in der Grundlast und nicht in der Spitzenlast. Das ist relativ einfach an den Lastkurven der Leipziger Börse nachzuweisen.

Deswegen haben die Energiekonzerne immer gesagt, mit der Verlängerung der Laufzeiten wird sich keine Senkung der Strompreise verbinden, im Gegenteil, je länger die alten Atomkraftwerke laufen, desto schwieriger ist es, die erneuerbaren Energien auszubauen. Da entstehen aber die neuen Arbeitsplätze. Wir haben 300.000 neue Jobs alleine im Bereich erneuerbarer Energien – auch die jetzige Bundesregierung geht davon aus, dass man das verdoppeln kann –, wir haben ganze 30.000 in der Atomwirtschaft, aber wenn in der Grundlast weiterhin die Atomkraftwerke laufen, dann kann der Strom zum Beispiel der neuen Windenergieanlagen auf dem Meer nicht ins Netz.

Und Atomkraftwerke, mit denen kann man ja vielleicht eine Menge Geld verdienen, aber eins kann man nicht: Man kann sie nicht rauf und runter regeln, je nachdem, wie der Wind weht oder ob die Sonne scheint. Das geht damit nicht, dafür braucht man andere Kraftwerkstypen.

Und deswegen ist der Ausbau der Atomenergie in Wahrheit eine Interessenauseinandersetzung, wer wirtschaftliche Vorteile haben soll: die alten Atomkraftwerkskonzerne oder die neue und junge Branche der erneuerbaren Energien. Es geht nicht um Strom- oder Energieversorgung, es geht nicht um Umweltschutz, es geht schlicht und ergreifend darum, welche wirtschaftlichen Interessen setzen sich durch. Und da sind die vier Kraftwerksbetreiber davon ausgegangen, dass CDU/CSU und FDP sozusagen Klientelpolitik zu ihren Gunsten betreiben, und sind jetzt ein bisschen entsetzt, dass das so einfach nicht funktioniert.

Kitzler: Noch ganz kurz: Was erwarten Sie denn vom Energiekonzept der Bundesregierung?

Sigmar Gabriel: Ich erwarte leider nicht viel, sondern sie werden eben die erneuerbaren Energien behindern, weil die Lobby der Atomwirtschaft in der derzeitigen Bundesregierung viel zu groß ist.

Kitzler: Der Streit um die Atomkraft und das Energiekonzept der Bundesregierung. Das war der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Vielen Dank und Ihnen einen schönen Tag!

Sigmar Gabriel: Danke, tschüss!

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