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Ortszeit / Archiv | Beitrag vom 22.05.2013

Frühe Hinweise auf Terrorabsicht des NSU

Grüner Obmann im NSU-Ausschuss entlastet Verfassungsschutzbehörden

Beate Zschäpe und ihre gestorbenen, mutmaßlichen NSU-Komplizen Uwe Mundlos (l.) und Uwe Böhnhardt (dpa / Bundeskriminalamt)
Beate Zschäpe und ihre gestorbenen, mutmaßlichen NSU-Komplizen Uwe Mundlos (l.) und Uwe Böhnhardt (dpa / Bundeskriminalamt)

Der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland hat der Theorie widersprochen, der NSU habe Unterstützer in höchsten Sicherheitskreisen gehabt. In den Akten der Landesämter für Verfassungsschutz habe es viele Warnhinweise auf eine Terrorabsicht der Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" gegeben. Diese seien aber nicht an die Bundesebene weitergegeben worden.

Der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland hat der Theorie widersprochen, der NSU habe Unterstützer in höchsten Sicherheitskreisen gehabt. Diesem Verdacht sei der NSU-Untersuchungsausschuss "sehr exakt" nachgegangen, sagte er – "weil auch wir immer gesagt haben, nach 20 Zufällen ist das Maß eigentlich voll, an den 21., 22., 23. Zufall können und wollen wir nicht mehr glauben".

Thüringische Polizisten, die diesen Verdacht gestreut hätten, seien aber nicht in der Lage gewesen, Belege dafür vorzulegen. "Sie hatten nur diesen Verdacht und das langt nicht", betonte Wieland.

Zu einem gerade aufgetauchten Dokument des sächsischen Verfassungsschutzes aus dem Jahr 2000, das den NSU bereits als terroristisch einstuft, sagte der Grünen-Politiker, er nehme an, dass sich dieses auch im Aktenbestand befinde, der gesichtet worden sei. Der Ausschuss sei im Übrigen an vielen Stellen in den Akten auf Warnhinweise gestoßen.

Darunter sei unter anderem auch die Information gewesen, dass der NSU sich bewaffnen wolle. Bestürzenderweise seien diese Informationen aber nicht weitergegeben worden und in der Regel bei den Landesämtern für Verfassungsschutz verblieben.

Ob eine Weitergabe an das Bundesamt die NSU-Mordserie hätte verhindern können, bleibe aber hypothetisch. Wieland war Obmann der Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss.

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