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Interview / Archiv | Beitrag vom 10.03.2009

Friedrich: CSU ist das soziale Gewissen der Union

Unionsfraktionsvize verteidigt Debatten um das Parteiprofil

Hans-Peter Friedrich im Gespräch mit Birgit Kolkmann

Blick in den Deutschen Bundestag (AP)
Blick in den Deutschen Bundestag (AP)

Die CDU/CSU muss nach Auffassung ihres stellvertretenden Bundestags-Fraktionschefs Hans-Peter Friedrich vor der Bundestagswahl klare Signale an die Wähler senden. Deshalb sei die derzeitige Diskussion innerhalb der Union notwendig, sagte der CSU-Politiker. Bei vielen Stammwählern, so bei den Mittelständlern und Vertriebenen, gebe es eine "aggressive Stimmung".

Birigt Kolkmann: Die Partei mit den meisten und größten inneren Widersprüchen, das sei die Union im Augenblick, attestierte der SPD-Mann Michael Müller gestern CDU und CSU. Sie taumelten ideologisch unter den Schlägen der Wirtschaftskrise, seien verunsichert und nähmen nur unscharfe Positionen ein. Das sind deutliche Wahlkampftöne. Und wenn dann noch von den Widersprüchen zwischen einer pragmatisch regierenden Kanzlerin und dem Möchtegern-Strauß Horst Seehofer die Rede ist, dann zeigt sich, dass die Sozialdemokraten mit Vergnügen den Finger in die Wunde legen. Hans-Peter Friedrich (CSU) ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Unionsbundestagsfraktion. Guten Morgen im Deutschlandradio Kultur!

Hans-Peter Friedrich: Guten Morgen!

Kolkmann: Herr Friedrich, tut dieser Finger in der Wunde weh?

Friedrich: Ja, natürlich. Wir haben momentan, glaube ich, alle so ein bisschen den Eindruck, dass die Union zu mehr Geschlossenheit finden muss. Aber ich glaube, dass die Diskussion jetzt auch notwendig ist. Denn die beiden Volksparteien - und da braucht sich die SPD selber nicht in die Tasche lügen - haben in dieser Großen Koalition einen beispiellosen Erosionsprozess am Profil hinter sich. Und deswegen ist es wirklich notwendig, dass man auch dem Bürger vor einer Wahl klipp und klar sagt, das ist unser Profil, das ist unsere Politik, für die wir stehen. Und das wird Aufgabe auch sein in den nächsten Monaten, die Alternativen für den Herbst aufzuzeigen.

Kolkmann: Ist es also jetzt so etwas wie ein Ventil, das die Partei braucht, um Unmut vor allen Dingen über die Kanzlerin abzulassen?

Friedrich: Das würde ich nicht sagen, Unmut. Aber eins ist natürlich klar, es ist der Versuch, die Diskussion zu finden, weil es in Teilen unserer Stammwählerschaft aggressive Stimmung gibt. Da denke ich zum Beispiel an die sehr Konservativen, aber auch an die Mittelständler, dort spürt man das ganz deutlich. Und da brauchen wir wieder mehr klares Bekenntnis. Und ich glaube, die Diskussion wird es bringen. Wir haben einige homogene Stammwählergruppen, die Mittelständler, die Vertriebenen, die Bauern, die kirchlichen Kreise, und an die brauchen wir ganz klare Signale, dass wir für ihre Interessen, dass wir für ihre Überzeugungen als Union stehen. Und bisher hat in erster Linie die CSU diese Signale ausgesendet.

Kolkmann: Da sind aber von der Kanzlerin nun gerade ganz andere Signale ausgesendet worden, Stichwort Vertriebene: Erika Steinbach nicht im Stiftungsrat. Da hat sich die Kanzlerin für die Staatsraison entschieden und muss dafür einiges in Kauf nehmen. Glauben Sie, dass da doch einige konservative Wählerklientel verschreckt worden sind?

Friedrich: Also Frau Merkel hat natürlich das Problem von Anfang an, das ist völlig klar. Sie ist Kanzlerin einer Großen Koalition, das heißt, sie ist Kanzlerin nicht nur für die Union, sondern sie ist Kanzlerin auch für die SPD. Und in dieser Doppelrolle, gleichzeitig auch CDU-Vorsitzende zu sein, die das Profil der CDU schärfen und darstellen soll, diese Doppelrolle ist sehr, sehr schwierig. Das liegt in der Natur der Sache. Aber ich glaube, es wird Zeit, dass man sagt, und wenn im Herbst eine neue Regierung kommt dann wird die Union, CDU und CSU, für eine andere Politik stehen.

Kolkmann: Nun hat ja schon der Landesgruppenchef Peter Ramsauer gesagt, die CSU müsse sich stärker abgrenzen von der CDU. Wie groß ist denn die Absetzbewegung und wie weit kann die CSU überhaupt den Mund aufmachen?

Friedrich: Also die CSU hat klare Positionen bezogen. Denken Sie an die Erbschaftssteuer, wo es die CSU war, die gekämpft hat auch für Eigentum, auch für Mittelstand. Denken Sie an das Umweltgesetzbuch, wo Herr Gabriel völlig neue bürokratische Hürden sich ausgedacht hat. Wenn ich jetzt denke an die Geschichte mit dem SGB II, wo man versucht, das Grundgesetz zu verschandeln und die CSU wirklich dagegenhält und sagt, wir machen das nicht mit, wir wollen Steuersenkung für die arbeitende Bevölkerung, dann sind das alles Themen, die man natürlich als CSU sehr profiliert und sehr scharf auch vorbringen kann, weil auch ja der Parteivorsitzende nicht mehr in der Regierung ist. Auch das ist sicher ein Vorteil.

Kolkmann: Nun könnte man sagen, ist die CSU das soziale Gewissen der Union?

Friedrich: Nun, die CSU ist, sagen wir, das soziale Gewissen, aber auch der Fels in der Brandung für das Stammklientel der Union.

Kolkmann: Nun sagt man ja auch, die SPD hatte noch nie eine sozialdemokratischere Kanzlerin als diese. Da könnte man meinen, warum kommt da so viel Kritik aus der CSU an der Kanzlerin?

Friedrich: Nein, was wir seit Jahren beklagen und was ein Problem ist, ist, dass in jedem Punkt, in jeder Auseinandersetzung mit der SPD - und es gibt natürlich viele Punkte, wo wir uns nicht einig sind, denken Sie an die Gesundheitspolitik, denken Sie an das Antidiskriminierungsgesetz damals -, dass in vielen Punkten aus dem Kanzleramt von Frau Merkel immer das Signal kommt, ihr müsst euch einigen. Und derjenige, der sich am schnellsten mit der SPD einigt, sozusagen der Held ist, und das kann so nicht sein. Da liegt eine falsche Philosophie zugrunde, zu glauben, allein wenn man irgendein Ergebnis hat, ist man schon gut. Entscheidend ist, dass man das richtige Ergebnis hat. Und man muss auch den Sozialdemokraten sagen, bis hierher und nicht weiter. Und diese Linie wurde vielleicht manchmal überschritten, und das muss ein Ende haben.

Kolkmann: Nun sind wir ja praktisch schon wieder beim Wahlkampfthema. Im Augenblick sieht es ja wirklich so aus, als würde die Union ein gewisses Ventil brauchen mit den Auseinandersetzungen der Innerparteilichen. Glauben Sie, dass kurz vor der Wahl die Union wieder deutlich geschlossener sein wird?

Friedrich: Also natürlich dienen diese Diskussionen dazu, sich selber noch mal ein Bild des eigenen Standpunktes zu machen und dann zu einer gemeinsamen Position zu kommen, zu einer Geschlossenheit und als geschlossene Formation in den Wahlkampf zu gehen. Das ist zwingende Voraussetzung und Notwendigkeit. Die SPD hat diesen Pakt zwischen links und rechts in der Partei schon längst geschlossen. Frau Nales ist nicht mehr zu hören, die wartet bis nach der Wahl, um dann ihre Ansprüche geltend zu machen. Aber in der Union findet momentan eine Diskussion statt mit dem Ziel, sich zu profilieren, sich aufzustellen und geschlossen und handlungsfähig in den Wahlkampf zu gehen.

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