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Interview | Beitrag vom 19.01.2016

FreizügigkeitLambsdorff: Grenzkontrollen schaden der Wirtschaft

Alexander Graf Lambsdorff im Gespräch mit Anke Schäfer und Christopher Ricke

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Bundespolizisten bei Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze (dpa / picture-alliance / Revierfoto)
Bundespolizisten bei Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze (dpa / picture-alliance / Revierfoto)

Forderungen der CSU, mit mehr Grenzkontrollen auf den Flüchtlingszuzug zu reagieren, hat der Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff (FDP) entschieden widersprochen. Das sei ein Schreckensszenario für die deutsche Wirtschaft, sagte er.

Der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat jüngste Äußerungen  von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf kritisiert. Es gebe keinen Zweifel daran, dass mögliche Grenzschließungen ein Schlag für die deutsche Wirtschaft und den Export seien, sagte der FDP-Politiker im Deutschlandradio Kultur.

Er sprach von einem "Schreckensszenario". Wenn Dobrindt nach seinem Scheitern bei der Maut jetzt derartige Töne spucke, könne er das nicht richtig ernst nehmen, sagte Lambsdorff.

Lkws stünden stundenlang an den Grenzen

"Die leichtfertigen Rufe, deutsche Grenzen zu schließen, ignorieren völlig, dass die deutsche Wirtschaft inzwischen international arbeitsteilig arbeitet", sagte Lambsdorff. Vorprodukte kämen aus den Nachbarländern für "just in time Fertigungsprozesse" in die  Fabriken.

"Wenn die Lkws dann stundenlang in der Schlange stehen, dann ist nicht mehr mit just in time. Dann werden Wertschöpfungsketten massiv gestört", sagte er. Auch Kunden deutscher Exporte im Ausland müssten sich dann darauf einstellen, dass Produkte unpünktlich oder unzuverlässig ankämen. "Ich glaube, das ist ein wichtiger Aspekt, den man nicht vergessen darf."

Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (Imago)Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (Imago)

Forderung nach konkreten Maßnahmen  

Lambsdorff sagte, die Europäische Union könne nur funktionieren, wenn ihre Mitglieder ernsthaft, mit gutem Willen und politischer Überzeugungskraft an diesem gemeinsamen Projekt arbeiteten. Der FDP-Politiker forderte deshalb Maßnahmen, wie den europäischen Grenzschutz, konkret umzusetzen.  

"Es gibt keine europäischen Grenzschutzboote, es gibt keine europäischen Grenzschutzeinheiten, die selber tätig werden können", sagte er. "Diese Einigkeit ist auf dem Papier." Es gehe stattdessen um Taten.


 

Das Interview im Wortlaut:

Christopher Ricke: Eine Stimme haben wir gerade gehört, das war die Stimme von Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments. Mit dem wollen wir jetzt einen Aspekt besonders vertiefen, und das ist nämlich der Aspekt mit der Freizügigkeit. Guten Tag, Graf Lambsdorff!

Alexander Graf Lambsdorff: Guten Tag, Herr Ricke!

Ricke: Keine Freizügigkeit mehr, dann haben wir keinen gemeinsamen Wirtschaftsraum mehr, dann bringen wir den Euro in Gefahr und schubsen Deutschland, das ja ein Exportland ist, so richtig an den Abgrund. Ist das ein Schreckensszenario, das man sorgenfrei ausschließen kann?

"Da werden Wertschöpfungsketten massiv gestört"

Lambsdorff: Nein, man kann das überhaupt nicht sorgenfrei ausschließen, sondern das ist tatsächlich ein Schreckensszenario. Die leichtfertigen Rufe, die deutschen Grenzen zu schließen, ignorieren ja völlig, dass die deutsche Wirtschaft inzwischen international arbeitsteilig arbeitet. Das heißt, Vorprodukte kommen aus unseren Nachbarländern für sogenannte Just-in-time-Fertigungsprozesse in die Fertigungsstätten, in die Fabriken. Und wenn die Lkws dann stundenlang in der Schlange stehen, dann ist nichts mehr mit Just-in-time. Da werden wirklich Wertschöpfungsketten massiv gestört.

Anke Schäfer: Aber natürlich würde vielleicht jetzt ein CSU-Politiker antworten, wir wollen ja nicht die Grenzen schließen, sondern nur die Kontrollen verstärken, und das müssen wir einfach tun, damit Europa bleibt, wie es bisher war.

Lambsdorff: Ja, Frau Schäfer, aber wenn Sie alle Lkws anhalten und kontrollieren, dann erfassen Sie selbstverständlich auch die gesamten Halb- und Vorprodukte, die die deutsche Wirtschaft dringend braucht. Im Übrigen, auch die Kunden deutscher Produkte im Ausland müssen sich ja dann darauf einstellen, dass deutsche Exporte viel später ankommen, unpünktlich ankommen, unzuverlässig ankommen. Ich glaube, das ist ein wichtiger Aspekt, den man nicht vergessen darf. Ich bin nicht sicher, ob es der Zentrale ist, aber dass es für unsere Wirtschaft ein schwerer Schlag wäre in ganz vielen Prozessen, sowohl was die Fertigung angeht, als auch, was den Export angeht, das steht ohne jeden Zweifel außer Frage. Und wenn ein CSU-Politiker wie Herr Dobrindt nach seinem Scheitern bei der Maut jetzt derartige Töne spuckt, dann kann ich das nicht wirklich ernst nehmen.

Ricke: Die Europäische Union als Friedensunion hat ja eine Geschichte als Wirtschaftsunion. Deswegen bleiben wir noch mal bei dem Aspekt Wirtschaft. Wenn die wirtschaftliche Zusammenarbeit so leidet, wenn dann als Folge daraus die politische Zusammenarbeit leidet, was steht am Ende des Weges?

"Es kann ein Zerbrechen der Europäischen Union geben"

Lambsdorff: Nun, es kann ein Zerbrechen der Europäischen Union geben. Ich bin Historiker, ich weiß, dass große Allianzen, große Reich in der Vergangenheit, die ihre jeweiligen Bewohner für völlig unauflöslich gehalten haben, irgendwann zusammengebrochen sind. Nehmen Sie die Sowjetunion, nehmen Sie das Habsburger Reich, fangen Sie an beim Attischen Seebund in der Antike. Also mit anderen Worten: Auch die Europäische Union kann nur dann funktionieren, wenn ihre Mitglieder mit Ernsthaftigkeit, gutem Willen und politischer Überzeugungskraft an diesem gemeinsamen Projekt arbeiten. Und deswegen ist es eben so, dass wir bestimmte Maßnahmen jetzt ergreifen müssen, wie diesen europäischen Grenzschutz. Herr Ricke, Sie haben gesagt, da bestünde zwar Einigkeit – das ist richtig, aber es gibt keine konkreten Maßnahmen. Es gibt keine europäischen Grenzschutzboote, es gibt keine europäischen Grenzschutzeinheiten, die selbst tätig werden können. Also, diese Einigkeit ist auf dem Papier, aber genau das wollen die Bürgerinnen und Bürger ja nicht mehr hören, irgendwelche Pläne auf Papier, sondern es geht um Taten, es geht um konkrete Maßnahmen, und die fehlen nach wie vor.

Schäfer: Wenn wir uns dieses Schreckensszenario noch mal angucken und sagen, der Euro braucht den freien Wirtschaftsraum, wenn der also zerbrechen sollte, wird es auch keinen Euro mehr geben können?

"Wir brauchen eine aktive Außenpolitik, um die Fluchtursachen zu bekämpfen"

Lambsdorff: Das halte ich für eine These, die etwas zu steil ist. Man kann eine Währungsunion aufrechterhalten über eine ganz lange Zeit, auch wenn, ich sage mal, die praktischen Fertigungsprozesse in Schwierigkeiten geraten, wie ich das gerade gesagt habe. Aber so weit müssen wir gar nicht gehen. Ich glaube, das ist spekulativ. Was eben jetzt angesagt ist, sind konkrete Maßnahmen. Wir müssen den Griechen helfen, die Außengrenze zu sichern, wir brauchen eine aktive Außenpolitik, um die Fluchtursachen zu bekämpfen. Ich sehe von Herrn Steinmeier leider in der Syrien-Frage viel zu wenig. Beim Iran und der Ukraine war die deutsche Diplomatie sehr aktiv, auch sehr erfolgreich aktiv, aber der Wiener Friedensprozess für Syrien, da hört man nichts mehr von. Nur, ohne politische Lösungen in der Region wird der Druck durch die Flüchtlinge auf Deutschland weiter bleiben. Deswegen ist auch hier der Außenminister gefordert.

Ricke: Das Thema Außengrenzen werden wir in etwa einer knappen Stunde mit unserem Griechenland-Korrespondenten erörtern. Jetzt sprachen wir mit dem Vizepräsidenten des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff von der FDP.

Schäfer: Vielen Dank, Herr Graf Lambsdorff, für das Gespräch!

Lambsdorff: Danke Ihnen!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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