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Fazit / Archiv | Beitrag vom 28.12.2015

Freihandelsabkommen TTIPWenn Kultur zur Ware wird

Von Laf Überland

Demonstranten gegen  TTIP und Ceta (picture alliance / dpa / Foto: Gregor Fischer)
Demonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta im Oktober in Berlin. (picture alliance / dpa / Foto: Gregor Fischer)

In keinem anderen europäischen Land ist TTIP so umstritten wie in Deutschland. Mindestens 150.000 Menschen sind im Oktober gegen das Freihandelsabkommen in Berlin auf die Straße gegangen. Aber wie bedroht ist die hiesige Kultur nun eigentlich?

Gesine Schwan: "Ich weiß gar nicht ganz genau, was Frau Merkel wirklich will außer, dass sie pauschal sagt, sie will dieses Handelsabkommen. Aber ich kenne nicht genaue Argumentationen von Frau Merkel dazu."   

Das sagte Politikwissenschaftlerin und SPD-Politikerin Gesine Schwan vor zwei Monaten – was kein Wunder war, denn von der Kanzlerin kam, wie überhaupt aus der Regierung, nur der diffuse Rauch von Nebelkerzen.

Angela Merkel: "Wir müssen natürlich transparent mit den Menschen darüber sprechen, dass eben die Ängste, die es teilweise gibt, nicht berechtigt sind."  

Und so dauerte es eine Weile, bis unseren Politikern auffiel, dass sich viele Menschen tatsächlich Sorgen um unsere Kultur machten und die dann auch zum Protest hintrugen: hehre Geisteswerte eingereiht neben dem Chlorhuhn, dem Turbolachs, Monsanto-Genmais oder den Nürnberger Würstchen, die angeblich demnächst auch aus Poughkeepsie kommen dürfen. Das war zwar neu, aber –

Demo-Redner: "Wow! Mit 250.000 Menschen haben wir heute das Berliner Regierungsviertel geflutet. Das ist die größte Demonstration, die es seit vielen vielen Jahren gegeben hat. Wahnsinn!"  

Das angsterzeugende Problem ist, dass die amerikanischen Kulturbanausen ihre Kultur als Privatsache sehen, die sich selbst am Markt durchsetzen muss, während bei uns Kultur unter Artenschutz steht, oder, wie Olaf Zimmermann es sagt, der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates:  

Olaf Zimmermann: "Wir müssen gerade im Kulturbereich das fördern, was es auch besonders schwer hat, weil möglicherweise ist der Autor, der heute noch ein Buch schreibt, was noch nicht so marktgängig ist, trotzdem auch der Autor von morgen."  

Per Klage Investitionen schützen

In der geplanten Transatlantic Trade and Investment Partnership ist nun aber ein Unternehmer berechtigt, per Klage seine Investition zu schützen, wenn ein Konkurrent bei der Produktion der gleichen Ware durch staatliche Stellen unterstützt wird – auch bei der Ware Kultur. Und da hilft es nichts, wenn unsere Kulturverbände blauäugig und laut beklagen, Kultur sei aber doch keine Ware!

Und so kam also die Angst auf, dass Amazon die deutsche Buchpreisbindung weg klagt, dass der dank Staatgeldern noch anspruchsvolle europäische Film von milliardenschweren Hollywood-Kraken einfach totgedrückt wird; dass kleine, deutsche Theater von herzlos-kommerziellen US-Musical-Konzernen verdrängt werden und dass traditionsarme amerikanischen Orchester, die zwar den Ton, sich selbst aber kaum über Wasser halten können, sich an unserer staatliche Orchesterförderung gesundstoßen – müssen ja nur bei uns auf Tournee gehen! Und dann erst all die privaten amerikanischen Museen, Theater, kulturellen Zentren...

Und das alles sollte möglich werden mit diesem einfachen TTIP-Trick, unsere Kultursubventionen als "Handelshemmnisse" vor die privaten Schiedsgerichte in ihren düsteren Hinterzimmern zu bringen.  

Zimmermann: "Aber bei uns sind diese Handelshemmnisse gewollte Handelshemmnisse, die man nämlich künstlich eingebaut hat, damit man eine kulturelle Vielfalt ermöglichen kann." 

Kulturstaatsministerin Grütters hat das Problem erkannt

Deshalb sollte die Kultur ja eigentlich komplett ausgeklammert werden beim TTIP-Abkommen - was aber so pauschal gar nicht funktioniert. Den Handel interessieren ja Vertriebswege und Verwertungsmedien, und die gehören nach amerikanischer Lesart zum Beispiel gar nicht zur Kultur, sondern zur Telekommunikation. Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat denn inzwischen, ein wenig ernüchtert, das Problem erkannt, das auch die Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner beklagt:

Tabea Rößner: "Alle Bereich sind von TTIP betroffen außer denen, die speziell ausgenommen werden."

Frau Grütters will jetzt zumindest für jede Kulturnische "passgenaue Schutzklauseln" herausarbeiten. Und so sieht die Bedrohungslage Ende 2015 also etwas entspannter aus: Die Buchpreisbindung wird seit Oktober anscheinend für TTIP nicht mehr diskutiert, Film-Produktion ist, dank eines Vorstoßes der Franzosen, sowieso ausgeklammert. Norbert Lammert hat neulich gesagt, der Bundestag werde TTIP wohl nicht durchwinken, wenn die Verträge nicht offen auf den Tisch kommen, und Ähnliches hat die SPD-Basis vor ein paar Tagen ihrem Basta-Vorsitzenden Gabriel auch um die Ohren gehauen.

Und jetzt müsste eigentlich nur noch jemand der EU-Kommission an sich erklären, dass es mehrere Arten von Kultur gibt und nicht nur die so genannten "Nischenkulturen", die das Merkblatt der EU-Kommission zur Einführung des Handelsabkommens aufführt. Zu diesen Nischenkulturen gehören nämlich, wenn man in diesem Merkblatt danach sucht, "Petersilie, Lauch, Sellerie oder Kopfsalat, für die der Markt momentan nicht so groß ist wie etwa für Weizen oder Mais". Das steht da wirklich!

Mehr zum Thema:

Gesine Schwan zu TTIP-Protesten - Warum der Welthandel keine Privatsache ist
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