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Fazit / Archiv | Beitrag vom 20.05.2014

FreihandelsabkommenDas Ende der Kulturnation?

Podiumsdiskussion zu den Folgen von TTIP

Von Jochen Stöckmann

Ein Zuhörer einer Europawahlkampfveranstaltung der SPD protestiert in Nürnberg (Bayern) mit einem Plakat mit der Aufschrift "Stoppen Sie TTIP" gegen das geplante EU-US-Freihandelsabkommen TTIP. (Picture Alliance / dpa / Daniel Karmann)
Protest gegen das geplante Freihandelsabkommen. (Picture Alliance / dpa / Daniel Karmann)

Wenn das geplante Freihandelsabkommen TTIP Wirklichkeit wird, geht es der deutschen Kulturlandschaft an den Kragen – so zumindest die Befürchtung vieler Kulturschaffender. Welche Gegenstrategien man entwerfen könnte, wurde in der Berliner Akademie der Künste diskutiert.

Monika Grütters: "Jedes zweite Profi-Orchester der Welt spielt auf deutschem Boden. In keinem Land der Welt gibt es mehr Kulturfestivals, Literaturhäuser. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist in unserer Kulturpolitik Erinnerungskultur. Denn unsere Kulturförderung in Deutschland zieht eine Lehre aus zwei Diktaturen in einem Jahrhundert, die lautet: Kreative und Intellektuelle sind eben das kritische Korrektiv. Das können sie aber nur sein, wenn sie nicht zwangsläufig gefallen müssen."

Und wenn Kultur eben nicht zur Handelsware wird, wie Kulturstaatsministerin Monika Grütters mit ihrem Statement in der Akademie der Künste bekräftigte. Genau das nämlich befürchten die Kritiker des Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA. Die Buchpreisbindung könnte fallen, ebenso das System der subventionierten Kultur von Off-Szene über Stadttheater bis zur Oper.

Das individuelle Urheberrecht würde ausgehebelt zugunsten eines "Copyright" im kommerziellen Interesse ausschließlich der Produzenten, also mächtiger Medienkonzerne. Wenn auch die Ministerin prinzipiell einen "Schulterschluss" mit den USA begrüßt und vor einer Wagenburgmentalität der deutschen Kulturszene warnt, so konstatiert Grütters dennoch:

"Öffentliche Kultur und Medienförderung ist unsere Stärke, in den USA dagegen kaum vorhanden. Denn wir haben es mit zwei diametral anders getakteten Gesellschaften zu tun."

Politik zeigt keine einheitliche Linie

Immerhin konnte die Vertreterin der deutschen Kulturbelange im Mandat für die TTIP-Verhandlungen eine kulturelle Ausnahme für den Bereich der audiovisuellen Medien verankern – unter Berufung auf das UNESCO-Abkommen zur Wahrung kultureller Vielfalt. Warum also nicht diese UNESCO-Regelung auch für alle anderen Kulturbereiche ins Feld führen?

Verena Metze-Mangold: "Sie ist exakt so stark, wie sie politisch benutzt wird. Die Regierung spricht nicht mit einer Sprache an dieser Stelle. Von der Kanzlerin hört man, dass sie sich nicht zu einer Ausnahme bekennt. Während wir von Wirtschaftsminister Gabriel ein klares Bekenntnis zumindest zu unseren demokratisch-kulturellen Grundwerten bekommen haben – und von Frau Grütters ein ganz klares Bekenntnis, dass sie eine Generalausnahmeklausel möchte."

Für Verena Metze-Mangold, Vizepräsidentin der Deutschen UNESCO-Kommission, sind in erster Linie die Politiker gefragt, denn auf institutionelle oder auch diplomatische Feinarbeit verstehen sich die Kulturschaffenden kaum. Müssen sie auch nicht, denn die Ministerin hat bei diesen quasi Geheimverhandlungen das Wort, das Ehrenwort sozusagen des Verhandlungsführers der EU, dem Brüsseler Kommissar Karel de Gucht:

Metze-Mangold: "Frau Grütters hat Anfang des Jahres eine wunderbare Pressemeldung herausgegeben, wo sie sehr bestimmt gesagt hat: 'Die zwei Prozent Kultur nehmen wir aus, das leisten wir uns als Kulturnation.' Ich habe im Ministerium angerufen und habe gefragt, wie errechnet ihr die zwei Prozent Kultur? Und das interessante Ergebnis, erst einmal Verwirrung: das sei eine Zahl von Herrn de Gucht."

Für die Kultur ist jede Art der Ver- und Berechnung fatal: Gleich, ob positiv im Sinne einer Erfolgsbilanz der einzigartigen Kulturnation Deutschland oder eben als globale Kommerzialisierung durch Manager, die nur noch auf die Gewinnmargen schauen. Dagegen helfen gewerkschaftliche Strategien, deshalb wohl war aufs Podium neben dem französischen Botschafter auch Hans-Jürgen Urban vom Vorstand der IG Metall geladen:

"Mir war sofort klar, dass natürlich Kunst und Kultur keine handelsübliche Ware sind. Arbeit ist das auch nicht, und Arbeitskraft schon gar nicht! Denn die Arbeitskraft hat die eigentümliche Eigenschaft, dass ihr Behältnis aus Fleisch und Blut ist. Also, da wo Arbeitskraft gehandelt wird, werden immer auch Menschen gehandelt."

Mangelnde Transparenz der Verhandlungen

Ebenso deutlich warnte der Gewerkschafter seine Kollegen von der Kultur allerdings auch davor, mit Worst-Case-Szenarien die Emotionen zu schüren und Katastrophenstimmung zu verbreiten. Urbans nüchterne Empfehlung:

"Warum muss man a priori davon ausgehen, dass es weniger Regulierung und mehr freier Markt sein muss? Warum kann man nicht davon ausgehen, dass es nicht um weniger Regulierung, sondern um gute Regulierung gehen sollte? Dann würde man zum Beispiel erstens damit beginnen, Transparenz zu schaffen. Dann würde man sich zweitens vielleicht auch einmal die Bereiche anschauen, die nicht markttauglich sind. Und dann würde man sich die Teilmärkte anschauen und nach spezifischen Regulierungen schauen."

Zu befürchten steht allerdings, dass solche Verhandlungslösungen durch den strikt neoliberalistischen Kurs der Gegenseite blockiert werden. Kommt hinzu, dass die gegenwärtige Intransparenz zu altbekannten antieuropäischen Affekten führt und der Widerstand gegen das geheimnisumwitterte "Brüsseler Projekt" auf nationaler Ebene anläuft. Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat:

"Deswegen ist mir auch das, was die Kulturstaatsministerin gesagt hat, zu wenig. Selbst wenn der Kulturbereich ausgenommen wird, ist es für uns ein schädliches Abkommen, und deswegen finde ich, müssen wir uns als Kulturbereich auch gemeinsam dagegen aussprechen. Wir arbeiten mit den Umweltschutzorganisationen zusammen, wir arbeiten mit Verbraucherschutzorganisationen zusammen, wir arbeiten mit attac zusammen."

Die Fronten sind klar gezogen, die Feindbilder gewinnen – leider - Konturen und Klaus Staeck, Präsident der Akademie der Künste resümiert:

"Die Amerikaner bewegen sich in diesen Verhandlungen nicht einen einzigen Millimeter, deswegen kann man von Verhandlungen eigentlich nicht sprechen. Das ist es, was mein Misstrauen noch einmal so verschärft, dass ich sage: Das ist der Kampf meines Lebens."


Programmtipp: Einen Mitschnitt der Podiumsdiskussion hören Sie am Freitag, 23.05.2014 um 19.07 Uhr in unserer Sendung "Wortwechsel".

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