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Interview / Archiv | Beitrag vom 25.09.2014

FreihandelLambsdorff kritisiert "Lügenkampagne" zu TTIP

Alexander Graf Lambsdorff (FDP) sieht noch erheblichen Aufklärungsbedarf

Moderation: Anke Schaefer und Christopher Ricke

Alexander Graf Lambsdorff auf einem FDP-Parteitag (dpa/picture alliance/Uli Deck)
Alexander Graf Lambsdorff, FDP: Es sind "Horrorgemälde" entworfen worden. (dpa/picture alliance/Uli Deck)

In der Debatte um das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA dominierten die Missverständnisse, sagt der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff. Er spricht von "Lügenkampagne" der Grünen und Linken. Auch kulturelle Güter seien nicht bedroht.

Der FDP-Europaabgeordnete und stellvertretende Präsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, sieht in Bezug auf das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA noch erheblichen Aufklärungs- und Kommunikationsbedarf.

So gebe es etwa beim Thema Investorenschutz ein großes Missverständnis, sagte Lambsdorff im Deutschlandradio Kultur. Zu diesem Bereich des Freihandelsabkommens hätten die Grünen und die Linke eine "Lügenkampagne" gestartet, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun habe. Es seien regelrechte "Horrorgemälde" entworfen worden. 

"Deutsche Unternehmen profitieren vom Investorenschutz" 

Vom Investorenschutz würden gerade deutsche Unternehmen enorm profitieren, betonte Lambsdorff: "Wir sind ein Land, das ja nicht nur Welthandel betreibt. Sondern wir sind ein Land mit vielen, vielen Unternehmen, die auch im Ausland investieren. Und gerade kleinere Unternehmen können es sich oft nicht leisten, Horden von Anwälten zu bezahlen, die man braucht für die staatlichen Verfahren. Da sind schnelle Schiedsgerichte (…) der Weg, der sehr viel besser ist." 

Auch im Bereich Kultur halte er viele Befürchtungen für unbegründet, äußerte Lambsdorff vor dem Hintergrund der heutigen Debatte im Bundestag. Der audio-visuelle Sektor mit Film, Fernsehen und Radio sei ohnehin schon vom Mandat ausgenommen: "Und dann gibt es ja schon in dem Rechtskörper, auf dessen Grundlage all diese Verhandlungen stattfinden, nämlich der Welthandelsorganisation, das Recht eines jeden teilnehmenden Landes, seine eigene Kultur so zu schützen, wie es das für richtig hält."    

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