"Frauen fordern ihre Gleichberechtigung"

Nana Brink: Die arabische Welt ist im Aufruhr und viele Menschen dort wollen oder wollten nicht nur ihre diktatorischen Herrscher loswerden, sondern auch selbst über ihr Schicksal bestimmen. Vor allem viele Frauen sehen jetzt ihre Chance nach mehr Teilhabe gekommen. Gerade am heutigen Internationalen Frauentag rücken die Rechte von Frauen wieder in den Fokus und das Deutsche Institut für Menschenrechte, übrigens heute genau auf den Tag vor zehn Jahren als unabhängige Organisation gegründet, beschäftigt sich seit Beginn mit der Menschenrechtspolitik Deutschlands gegenüber den muslimischen Staaten. Und am Telefon ist jetzt Professor Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, einen schönen guten Morgen, Frau Rudolf!

Beate Rudolf: Guten Morgen, Frau Brink!

Brink: Sie fordern eine neue Strategie für die Menschenrechtspolitik gegenüber dem Nahen Osten. Wie soll die aussehen?

Rudolf: Ich finde es ganz wichtig, zunächst mal festzuhalten: Das, was in Nordafrika, was in arabischen Staaten passiert, ist ein starkes Zeichen für die Universalität von Menschenrechten. Sie straft all die Lügen, die glauben, dass arabische Staaten, dass islamisch geprägte Staaten nicht Menschenrechte schützen könnten, nicht demokratiefähig seien. Und das, worauf es jetzt ankommt, ist eine systematische Förderung von Menschenrechtspolitik in diesen Staaten, also das heißt Förderung der Zivilgesellschaft, das heißt aber auch Unterstützung dieser Staaten bei dem Umbau zu rechtsstaatlichen Systemen, also etwa bei der Polizei, bei der Justiz.

Brink: Nun sind ja Frauen oft auch Opfer dieses Umbruchs, und gerade mit den Frauenrechten sieht es ja nicht sehr gut aus in den muslimischen Ländern. Was kann denn zum Beispiel Deutschland da tun ganz konkret?

Rudolf: Ganz konkret die Frauen zu stärken, die Frauenorganisationen, die ja auch in den Revolutionen sehr deutlich sich zu Wort gemeldet haben. Und es geht nicht darum von außen etwas aufzupfropfen, sondern das zu stärken, was in den Ländern vorhanden ist. Und die Frauen fordern ihre Gleichberechtigung politisch wie sozial, und das kann man nicht von heute auf morgen erreichen, aber es ist wichtig, wenn man Zivilgesellschaft stärkt, eben auch in den Ländern das Bewusstsein für Menschenrechte, was da ist, zu stärken, auch zu diskutieren, was bedeutet es ganz konkret, die Gleichheit von Frauen zu verwirklichen.

Brink: Woher wissen Sie das, bekommen Sie Nachrichten oder woher beziehen Sie Ihre Information zum Beispiel von Frauen aus diesen Ländern?

Rudolf: Auch wir beziehen unsere Informationen überwiegend über die öffentlichen Kanäle, wir haben aber selbst auch in einzelnen Staaten Projekte durchgeführt zur Stärkung von Zivilgesellschaft oder auch zur Stärkung etwa der Medien, Journalistentrainings. Und da erfährt man natürlich sehr viel über das, was in den Ländern gedacht und diskutiert wird.

Brink: Nun ist es ja unklar, in welche Richtung die Befreiungsbewegungen gehen. Woher nehmen Sie denn die Sicherheit, dass eine Beeinflussung, eine Hilfe des Westens überhaupt gewünscht ist, auch von den Frauen?

Rudolf: Also eine Beeinflussung ist sicherlich nicht gewünscht. Eine Hilfe scheint schon deshalb gewünscht zu sein, weil die Revolutionen sich ja auch an die Weltöffentlichkeit richten. Das, was aber wichtig ist im Umgang mit diesen Staaten, ist deutlich zu machen: Es geht eben nicht darum jetzt westliche Vorstellungen zu verpflanzen, sondern es geht darum die Menschen zu stärken, ihre Wege zur Verwirklichung von Menschenrechten zu finden.

Brink: Das heißt, wenn ich mir das konkret vorstelle, es geht um eine neue Verfassung zum Beispiel in Ägypten oder in Tunesien. Was soll Deutschland da tun, Fachleute schicken?

Rudolf: Das wäre sinnvoll, es ist aber vor allem wichtig, dass diese Fachleute auch die Diskussion eben mit der Zivilgesellschaft suchen. Also es geht eben auch hier wiederum darum, an die Erfahrungen, an die Erwartungen der Menschen dort anzuknüpfen. Und es ist wichtig, immer wieder auch dann zu fragen, zu fragen, wo sind denn hier die Vertretungen der Frauen, wo sind hier vielleicht die Vertretungen der jungen Menschen, wo sind die Vertretungen von Minderheiten, um an diesem Prozess mitzuwirken. Was man ganz konkret auch tun kann, ist etwa Institutionen zu stärken, wie es das Deutsche Institut für Menschenrechte für Deutschland ist, also unabhängige nationale Menschenrechtsinstitutionen, die dem Schutz und der Förderung von Menschenrechten in dem Staat verpflichtet sind.

Brink: Nun hat ja Außenminister Westerwelle angekündigt, dass dieser Prozess, dieser Demokratisierungsprozess unterstützt wird, auch mit viel Geld, zum Beispiel drei Millionen allein für die Wahlen. Reicht das nicht aus?

Rudolf: Das ist sicher sehr hilfreich, aber was notwendig ist, sind nachhaltige Politikprogramme. Also wir müssen eben sehen, dass ist auch ein Fehler der Vergangenheit gewesen, dass wir nicht uns in einzelnen Projekten verzetteln, sondern dass es eine zusammenhängende Strategie gibt, die das Ziel hat, die Menschen eben in diesen Ländern darin zu unterstützen selbst ihre Rechte wahrzunehmen, diese im politischen Prozess zu formulieren, und die auch dazu beitragen, dass die Regierungen tatsächlich auch auf die Bevölkerung hören.

Brink: Das Deutsche Institut für Menschenrechte wurde ja genau am 8. März vor zehn Jahren gegründet, also am Frauentag. Ich unterstelle da mal Absicht. Haben Frauenrechte bei Ihnen immer noch oberste Priorität?

Rudolf: Sie haben Priorität als ein Querschnittsthema. Der Schutz vor Diskriminierung ist ein Prinzip, was allen Menschenrechten innewohnt. Und was Deutschland angeht, greifen wir zurück auf die Empfehlung des UN-Frauenrechtsausschusses, der ja auch immer noch ganz erheblichen Nachbesserungsbedarf in Deutschland anmahnt. Ich nenne nur drei Beispiele: das fortbestehende Lohngefälle von Männern und Frauen – der Ausschuss empfiehlt ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft –, die damit zusammenhängende Gefahr von Armut für Frauen, ein erhöhtes Armutsrisiko insbesondere von alleinerziehenden Frauen, von alten Frauen, und schließlich den Bereich von Gewalt gegen Frauen – hier kritisiert der Ausschuss die nicht gesicherte Finanzierung von Frauenhäusern, also in Schutz von Frauen vor Gewalt.

Brink: Also das Thema hat sich nicht erledigt.

Rudolf: Genau. Leider!

Brink: Professor Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, schönen Dank für das Gespräch!

Rudolf: Ich danke Ihnen, Frau Brink!