Frankreich

Wahlsieg der "republikanischen Rechten"

Nicolas Sarkozy
Expräsident Nicolas Sarkozy kann sich als Sieger der landesweiten Wahlen vom 29. März fühlen. © picture alliance/dpa/Olivier Hoslet
Von Ursula Welter · 30.03.2015
Das Comeback von Nicolas Sarkozy nimmt Fahrt auf: Seine konservative UMP konnte den regierenden Sozialisten die Macht in zahlreichen Départements abnehmen. Premierminister Valls konstatiert "Wut und Erschöpfung" bei den Franzosen.
Selbst die politische Heimat des Staatspräsidenten hat die Farbe gewechselt, auch die Corrèze wird nicht mehr links, sondern rechts regiert. Fast die Hälfte der Départements, die die Sozialisten bislang führten, sind für die Regierungsmehrheit verloren. Premierminister Manuel Valls konnte da nichts mehr beschönigen:
"Die republikanische Rechte hat die Wahlen heute Abend unbestreitbar gewonnen."
Die Spaltung der Linken sei das Problem gewesen:
"Die Franzosen haben durch ihr Votum und selbst durch ihre Wahlenthaltung ihre Erwartungen, ihre Wut und ihre Erschöpfung angesichts des ermüdenden Alltags mit seiner Arbeitslosigkeit, seiner Steuerlast, dem zu teuren Leben ausgedrückt."
Er habe ihre Botschaft gehört, unterstrich der Premierminister für das Lager der Verlierer. Aber der Reformweg seiner Regierung werde fortgesetzt, die Wirtschaftsdaten würden langsam besser, versuchte Valls zu überzeugen.
Zur gleichen Zeit liefen die parteiinternen Gegner des Premierministers schon Sturm, der linke Flügel der Partei veröffentlichte einen Brief und forderte zum Politikwechsel auf.
Sarkozys "politische Familie" ist uneins
Während die Linke die Wunden leckte und die tiefen Risse noch tiefer wurden, jubelten die Anhänger des früheren Staatspräsidenten, Nicolas Sarokzy, der sich als Parteichef der konservativen UMP zum Erfolg gratulierte:
"Die republikanische Rechte und das Zentrum haben diese Wahlen deutlich gewonnen."
... sagte Sarkozy.
"Niemals in der fünften Republik hat unsere politische Familie so viele Départements gewonnen."
Die Wahl-Lügen und die Politik der regierenden Sozialisten seien bestraft worden. Aber auch Sarkozy musste ins eigene Lager blicken. Nicht zuletzt seine internen Mitbewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Konservativen, Fillon und Juppé, setzten Sarkozy zu. Der deshalb betonte:
"Die Einheit ist meine Priorität, ohne Einheit geht in der Zukunft nichts."
Der Weg werde schwierig und lang, aber der Politik-Wechsel sei nicht mehr aufzuhalten, rief Sarkozy nach diesen Wahlen den Anhängern zu.
Mit der zweitstärksten Oppositionspartei, nach diesen Départementwahlen, dem Front National, hielt sich der UMP-Chef nicht auf.
Der Front National jubelt trotzdem
Für den FN platzten zwar die Träume von einer eigenen Département-Regierung – aber Frankreichs Rechtsextreme stellt künftig Generalräte in den Versammlungen und kann damit auf regionalen Einfluss bauen:
"Die Installation des Front National als starke Macht in zahlreichen Gegenden macht den historischen Erfolg aus",
... sagte Parteichefin Marine Le Pen, deren Nichte Marion Maréchal le-Pen im Süden zwar eingestehen musste, dass es zum Gewinn des Département Vaucluse nicht gereicht hat. Der Front National insgesamt sieht sich dennoch gestärkt:
"Das außergewöhnliche Wahlergebnis von heute ist der Sockel für die Siege von morgen."
... gratulierte sich Marine le Pen, die 2017 französische Staatspräsidentin werden will.
Mehr zum Thema