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Kompressor | Beitrag vom 12.09.2014

Frage des TagesOrbáns treuer Diener

Stephan Ozsváth über den designierten EU-Kulturkommissar Tibor Navracsics

Moderation: Gesa Ufer

Außenminister Tibor Navracsics bei einer Pressekonferenz in Berlin am 21. Juli 2014. (picture alliance / dpa / Bernd Von Jutrczenka)
Tibor Navracsics (picture alliance / dpa / Bernd Von Jutrczenka)

Tibor Navracsics sei als "Mastermind" beim Abbau des Rechtsstaats in Ungarn bekannt und als Parteisoldat – so charakterisiert ARD-Korrespondent Stephan Ozsváth den designierten ungarischen EU-Kulturkommissar.

Der designierte EU-Kulturkommissar Tibor Navracsics sei ein Parteisoldat, ein treuer Diener von Ministerpräsident Victor Orbán, sagte Stephan Ozsváth, ARD-Korrespondent für Südosteuropa im Deutschlandradio Kultur:

"Er macht auch, was man vom ihm verlangt. So hat er es selbst einmal gesagt."

Navracsics gelte als "Mastermind" in Bezug auf den Abbau des Rechtsstaats in Ungarn:

"Also die neue, national-religiös grundierte Verfassung trägt auch seine Handschrift. Die Zwangspensionierung von politisch-unliebsamen Richtern trägt seine  Handschrift. Und dass die Justiz quasi unter die Kontrolle der Politik geraten ist."

In der Öffentlichkeit habe sich Navracsics allerdings "ein bisschen geschmeidiger" gezeigt, so Ozsváth. So habe er beispielsweise zum ersten Mal öffentlich eingeräumt, dass Ungarn eine Mit-Verantwortung für den Holocaust trage:

"Man sieht schon: Man kann ihn einsetzen, wo man will, überall erfüllt er seinen Job."

Im Bereich Kulturkompetenz sei vom designierten EU-Kulturkommissar bisher kein Engagement bekannt, meinte Ozsváth. Der 48-jährige Navracsics sei Jurist und Politologe, zeitweilig sei er auch Uni-Rektor gewesen:

"Aber Kultur, das war noch nie so wirklich sein Ressort. Er sagt auf die Vorwürfe, dass dieses Amt als EU-Kommissar, das er bekommen könnte, gar nicht so einflussreich sei: 'Es kommt eben darauf an, wie man es ausfüllt'."

Der Jurist Tibor Navracsics war von 2006 bis 2010 Fraktionschef der ungarischen Re­gierungspartei Fidesz. Später wurde er Minister für Justiz und Öffent­liche Verwaltung und ist seit Juni 2014 Minister für Außenpolitik und Außenwirtschaft.

 

Mehr zum Thema:

Journalismus - Ungarns Medien kämpfen um ihre Existenz (Deutschlandradio Kultur, Weltzeit, 10.09.2014)
Ungarn - Wie die Orbán-Gesetze die Presse gängeln (Deutschlandradio Kultur, Weltzeit, 03.09.2014)

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