Kapitulieren oder weitermachen - was tun gegen Rechts?
Moderation: Max Oppel · 11.08.2015
Seine Familie wird von Rechtsextremen bedroht. Der Blogger und Anwalt Heinrich Schmitz erklärt daher öffentlich seine publizistische Kapitulation: Er wird keine politischen Texte mehr schreiben.
Dass er keine politischen Texte gegen Rechtsextreme mehr veröffentlichen will, habe einen "ganz einfachen Grund", sagte Schmitz im Deutschlandradio Kultur: "Ich habe die Verantwortung für meine Familie - und diese Verantwortung für meine Familie muss ich wahrnehmen. Wenn ich weiterschreiben würde, würde ich vermutlich diese Leute provozieren. Das werde ich nicht mehr tun."
Schmitz forderte mehr politisches Engagement seiner Mitbürger: "Ich denke, ich habe meinen Teil getan. Jetzt sind tatsächlich andere dran. Und wenn diese anderen nicht wollen, dann kann ich's auch nicht ändern."
Die Mitbürger müssten "jetzt nicht alle zu Autoren mutieren". Es reiche bereits, wenn sie bei rassistischen Äußerungen ihren Einspruch erhöben. Wenn dies flächendeckend getan würde, könnten jene Rassisten sehr schnell merken, "dass sie eben nicht für eine schweigende Mehrheit als Stoßtrupp da an der Front stehen, sondern, dass sie eigentlich eine kleine Minderheit sind, die von der Mitte der Gesellschaft maximal verachtet wird".
Gespräch mit Heinrich Schmitz zum Nachhören:
Bedrohungen durch Rechtsextreme seien "immer noch die große Ausnahme, zum Glück" sagte Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung, ebenfalls bei uns im Programm. Und es gebe auch bereits "unglaublich viele Menschen", die sich engagierten.
Reinfrank bemängelte allerdings das "kopflose Vorgehen" der Politik: "Spätestens seit zwei Jahren war ja für jeden Kommunalpolitiker auch klar, dass das (die steigende Zahl der Flüchtlinge) auch eine Frage für uns wird."
Die Kommunalpolitiker hätten "den Kopf eingezogen und so getan, als ob das sie nichts angeht" – und nach dem Motto agiert: 'Wenn ich mich engagiere, dann habe ich hier ja noch mehr Flüchtlinge vor Ort'.
Aus diesem Grund stünden wir nun vor dem "Riesenproblem", so Reinfrank, "und das versuchen die Leute – die Rechtsextremen – eben auch zu instrumentalisieren, dass die Politik da vollkommen kopflos jetzt vorgeht." Es fehle zudem ein klares Bekenntnis der Bundespolitik, "dass wir eben Flüchtlinge auch aufnehmen".
Reinfrank bemängelte außerdem, "dass die Polizei die Flüchtlingsunterkünfte nicht ausreichend schützt" – Flüchtlinge und Migranten würden tagtäglich bedroht.
Gespräch mit Timo Reinfrank zum Nachhören:
