Dienstag, 2. September 2014MESZ20:59 Uhr

Kommentar

Waffen für die KurdenDas Tabu ist gebrochen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt am 01.09.2014 im Bundestag in Berlin während der Sondersitzung eine Regierungserklärung zum Ukraine-Konflikt und die geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Irak ab.

Die Bundesrepublik Deutschland wird erstmals Waffen in ein Kriegsgebiet liefern. Ausgerechnet auf den Tag genau 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges werde in Berlin nun ein Kurswechsel vollzogen, den zwei Drittel der Deutschen für falsch halten, kommentiert Frank Capellan.Mehr

MilitärhilfeKeine Waffen an den Irak!
Kurdische Kämpfer und Anhänger der Demokratischen Partei Kurdistans (DPK) schwenken bei Kani Masi im Norden des Irak ihre Waffen.

Im Irak haben deutsche Waffen aber auch gar nichts zu suchen, kommentiert Ulrich Leidholdt: Die Pflicht zur militärischen Hilfe liege bei denen, die den Schlamassel angerichtet haben, also bei den USA.Mehr

Sanktionen gegen RusslandEine Frage der Dosis
Flaggen der Europäischen Union vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel, Belgien (14.5.2012)

Kaum etwas aber wäre verheerender, als wenn sich die Europäer von Russland wegen der Ukraine auseinander dividieren ließen. Sie müssen mit Putin reden, aber auch die Daumenschrauben bei den Sanktionen anziehen, meint Annette Riedel.Mehr

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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 18.05.2012

Flughafendesaster: Aufsichtsrat reagierte zu spät

Vertreter sollten politische Verantwortung übernehmen

Von Günter Hellmich

Besonders Klaus Wowereit (SPD) sei als eifriger Aktenleser bekannt und hätte den Eindruck vermittelt, stets gut im Airport-Stoff zu sein, findet Günter Hellmich
Besonders Klaus Wowereit (SPD) sei als eifriger Aktenleser bekannt und hätte den Eindruck vermittelt, stets gut im Airport-Stoff zu sein, findet Günter Hellmich (picture alliance / dpa - Stephanie Pilick)

Die politische Verantwortung für das Desaster beim Projekt Flughafen Berlin-Brandenburg müsse der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft übernehmen, fordert Günter Hellmich. Den Vertretern hätte auffallen müssen, dass es offensichtlich keine wirklich unabhängige Kontrolle von Bau- und Planungsfortschritten gab.

Spätestens nachdem endgültig feststeht, dass Hertha absteigt, muss Wowereit zurücktreten. Scherz beiseite – aber manch einer fragt sich schon, warum in Sachen BER nur bei Firmen und Managern finale Konsequenzen gezogen werden.

"Ein Aufsichtsrat ist keine Bauleitung!", sagte Harald Wolf, Ex-Wirtschaftssenator und Oppositionspolitiker der Linken, gleich nach der Absage des Eröffnungstermins letzte Woche. Das war richtig und fair zugleich. Aber korrekt ist auch, dass sich die Aufsichtsratsvertreter von Berlin, Brandenburg und Bundesregierung politisch für das Flughafendesaster zu verantworten haben. Genau deshalb sitzen sie nämlich im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft.

Es geht in der Sache bekanntlich nicht nur um die Blamage, sondern um sehr sehr viel Geld. Um finanzielle Risiken, die bei einem Staatsunternehmen nun mal der Steuerzahler trägt. Und da ist die Exekutive nach den Grundregeln der Demokratie dem Parlament und der Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig. Der Vorwurf, die Landeschefs Wowereit und Platzeck sowie Staatssekretär Bomba aus dem Bundesverkehrsministerium hätten sich nicht genügend um das Prestigeprojekt gekümmert, ist allerdings billig und oberflächlich. Speziell bei Wowereit, der als eifriger Aktenleser bekannt ist, hatte man den Eindruck, dass er stets gut im Airport-Stoff war. Der freilich wurde von jenen geliefert, die sich mit Zweckoptimismus die Einsicht in die selbst verschuldete Unfähigkeit verbaut hatten.

Und genau an dieser Stelle setzt, soweit das jetzt schon zu beurteilen ist, die Verantwortung des Aufsichtsrates an. Dem hätte auffallen müssen, dass es offensichtlich keine wirklich unabhängige Kontrolle von Bau- und Planungsfortschritten gab. Dr. Körtgen, den technischen Geschäftsführer in die Wüste zu schicken, war jetzt die mindeste Konsequenz. Ein Mann, der, wie Wowereit gestern sagte, Probleme gehabt habe, "die Dinge rechtzeitig zu erkennen." Aber auch dies erst dann zu bemerken, wenn wirklich alles zu spät ist, muss dem Aufsichtsrat schon als schwerwiegender Fehler angerechnet werden.

Bei aller notwendigen Suche nach Schuldigen, die noch vielen Juristen Arbeit geben wird, geht es jetzt darum, den neuen Flughafen am 17.März 2013 ohne jede Einschränkung zum Laufen zu bringen. Alle Verantwortlichen werden dabei unter verschärfter Beobachtung stehen, und das ist auch gut so.