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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 29.02.2016

FlüchtlingspolitikEntsteht eine rechte APO?

Von Max Thomas Mehr

Teilnehmer einer Kundgebung der fremden- und islamfeindlichen "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) in Dresden (dpa / picture alliance / Hendrik Schmidt)
Teilnehmer einer Kundgebung der fremden- und islamfeindlichen "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) in Dresden (dpa / picture alliance / Hendrik Schmidt)

Eine rechte Opposition kopiere die linke außerparlamentarische Opposition von einst, beobachtet der Berliner Journalist Max Thomas Mehr. Sie attackiere die Politik mit vermeintlicher Moral, die tatsächlich nur Gesinnung sei.

In und um das Bundeskanzleramt regieren die Grünen – und keiner merkt's! So seltsam können politische Zeiten sein.  Zwar sind die Grünen in der Opposition, doch noch nie stand ihnen die Kanzlerin so nahe wie heute.

Im Dauerfeuer der Gegner ihrer Flüchtlingspolitik wirkt Angela Merkel dabei ganz bei sich. Sie hält widerstrebende europäische Nachbarn bei der Stange. Und wird von Filmstar George Clooney wie von der Holocaust-Überlebenden Ruth Klüger für ihr heroisches "Wir schaffen das" gelobt.

Die CDU hingegen weiß nicht, ob diese Frau noch ihre Parteichefin ist. Die mitregierende SPD wiederum fühlt sich von ihr immer mal wieder links überholt. Und die Grünen? Sie können sich nicht entscheiden, ob sie Merkels Flüchtlingspolitik gut finden sollen, weil sie ja in Baden-Württemberg regieren und erneut eine Wahl gewinnen wollen.

Die Grünen schwanken in der Opposition

Also betet Winfried Kretschmann in Stuttgart täglich für ihr politisches Überleben, während die grüne Bundesvorsitzende Simone Peters in Berlin der christdemokratischen Kanzlerin eine Kehrtwende in der Asylpolitik vorwirft.

Übertroffen in ihrer Unentschlossenheit werden die Bundes-Grünen  noch von der anderen Oppositionsfraktion. Natürlich steht die "Linke" ebenfalls zu allen Flüchtlingen, hofiert andererseits aber ganz unverhohlen Wladimir Putin – und dies gemeinsam mit der AfD. Dabei schlägt der russische Potentat mit seinen Bombardements noch mehr Syrer in die Flucht und damit in unsere Arme.

Die CSU opponiert in der Koalition

Und schließlich die CSU. Sie hofiert nicht nur Putin, sondern attackiert die Kanzlerin, als wäre sie leibhaftige Opposition, nicht aber Koalitionspartnerin.  Während Horst Seehofer von München aus nervt, die  Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern auf jährlich 200.000 zu begrenzen, will er zumindest in Bayern rechts außen befrieden, dürfte aber damit europaweit als links außen gelten.

Spätestens an diesem Punkt verrutschen althergebrachte politische Weltbilder völlig: ein irrlichternder CSU-Chef, der in Europa als Linker durchgehen könnte, steht hierzulande im Verdacht, Rechtspopulisten von der AfD den Steigbügel zu halten.

Vom Establishment tief verachtet, mausert sich derweil die "Alternative für Deutschland" zur treibenden Kraft einer rechten außerparlamentarischen Opposition, die sich gegen alle stellt, egal ob sie sich nun entscheiden können, regieren oder opponieren zu wollen.

Seit Achtundsechzig hat sich in die politische DNA eine ziemlich schlichte Debattenkultur eingebrannt. In ihr kommt es darauf an, Bekenntnisse abzugeben und moralischem Rigorismus zu frönen. Es geht nicht darum, einer Gesellschaft, die sich stets von neuem überfordert fühlt, aufzuzeigen, wie sie ihre Konflikte lösen könnte – und das auf einer erkennbaren Wertebasis.

Die AfD mobilisiert außerparlamentarisch

Die alte APO hat der neuen Protestbewegung "Pegida" eine Grundeinstellung vermacht, in der sich vermeintliche Moral, die in Wirklichkeit nur Gesinnung ist,  gegen Macht stellt, in der "die da oben" gar nicht moralisch, sondern nur verräterisch sein können. Befeuert wird diese Haltung dadurch, dass sich immer größer werdende Teile der Gesellschaft von den etablierten Parteien nicht mehr wahrgenommen sehen.

Ergo, wird man der neuen Opposition nur beikommen, wenn man sie ernst nimmt, sie aus dem Dialog nicht ausschließt, sie sich nicht selbst überlässt - wenn es auch schwer fällt, einander mit Argumenten zu erreichen statt mit Bekenntnissen und Gesinnung.

Andernfalls dürfte sich eine neue APO etablieren, diesmal von rechts. Zündeln tut sie schon. Und eine Parole hat sie auch: "Merkel muss weg". Hätte sie damit Erfolg, wären die Grünen die ersten, die Angela Merkel nachtrauern würden, noch lange vor den Christdemokraten.

Max Thomas Mehr (privat)Max Thomas Mehr (privat)Max Thomas Mehr, Jahrgang 1953, ist freischaffender politischer Journalist und Fernsehautor. Er hat die Tageszeitung "taz" mitbegründet. Für das Drehbuch des Films "Sebnitz: Die perfekte Story" (ARTE/MDR) wurde er mit dem Bayerischen Fernsehpreis ausgezeichnet.


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