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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 19.10.2015

FlüchtlingsdebatteWie Menschen gegeneinander ausgespielt werden

Von Ofer Waldman

Zwei Menschen bei einem Integrationskurs in Berlin im September 2014 (dpa / picture-alliance / Jens Kalaene)
Wie hältst du es mit der Gleichberechtigung? Das werden Einwanderer von Menschen gefragt, die gleichzeitig gegen "Genderwahnsinn" demonstrieren. (dpa / picture-alliance / Jens Kalaene)

Eine gesellschaftliche Gruppe instrumentalisieren, um eine andere zu diffamieren. Das passiere, wenn Menschen, denen Schwule eigentlich egal sind, auf einmal Flüchtlinge fragen, wie sie es mit den Rechten Homosexueller halten, findet Ofer Waldman. Dann werde die Homo-Ehe auf einmal zum Maßstab für deutsche Werte.

Und wieder wird um die vermeintliche deutsche Leitkultur gefürchtet. Gefragt wird etwa, wie es jene Afghanen, Syrer und Iraker, die als Flüchtlinge ins Land kommen, mit der Gleichberechtigung der Frauen halten, den Rechten von Homo-, Trans- und Bisexuellen, mit den Grundfreiheiten, dem Rechtsstaat, mit alldem also, was in der Verfassung verankert ist.

Bemerkt wird, dass die meisten Flüchtlinge Muslime seien – eine Bezeichnung, die mittlerweile als fast synonym zu gewaltbereiten Menschen verstanden wird. Dabei ist ein gewisser zweifelnder Unterton nicht zu überhören: Können wir diesen Leuten überhaupt trauen, unsere gesellschaftliche Ordnung und unsere deutschen Werte zu achten, in deren Licht zu leben, sich zu integrieren?

Frauen und Schwule als Maß deutscher Werte

Es ist ein wenig verwunderlich, so kurz nach dem donnernden Schweigen der schwarz-roten Koalition in der Debatte über die gleichgeschlechtlichen Ehen, dass gerade die Rechte der Homosexuellen als Maßstab für deutsche Werte schlechthin herhalten müssen.

Zumal oft diejenigen, denen beim Gedanken an die Gleichstellung der Homo-Ehe nicht warm wird, die Rechte Schwuler und Lesben als Speerspitze in den Kampf um jene Leitkultur schicken. Ähnliches lässt sich in Bezug auf die Gleichberechtigung der Frauen behaupten im Angesicht der Debatte um die Mindestquote auf Chefetagen.

Diese Argumentationstaktik ist jedoch alles andere als neu in den politischen Debatten der Bundesrepublik: Nicht selten werden die vereinzelten Angriffe muslimischer Bürger auf Juden in Deutschland als Beweis verweigerter Integration kritisiert, ohne dass die Kritiker viel Interesse übrig hätten für jüdisches Leben hierzulande.

Als die französische Regierung Tausende Roma nach Osteuropa zurückschickte, löste die Deportation ebenfalls eine Empörungswelle aus, die jedoch nicht in eine deutsche Willkommensgeste an die Sinti und Roma überging.

Politiker warnen mit Verweis auf Pegida

Vielmehr handelt es sich um eine unredliche Argumentationstaktik, bei der die Instrumentalisierung einer gesellschaftlichen Gruppe dazu dient, eine andere zu diffamieren. Es handelt sich also um moralisierendes Anprangern. Nebenbei bemerkt, werden die Homosexuellen, die Frauen, Juden, Sinti und Roma hier nicht gefragt, ob sie bereit wären, als moralischer Rammbock herzuhalten.

Erstaunlich ähnlich wird im Hinblick auf Protestmärsche in Sachsen, auf Pegida & Co. und auf brennende Unterkünfte in Brandenburg verfahren. Diese dienen einigen Politikern als Warnung vor dem schwindenden Rückhalt unter der Bevölkerung für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge.

Gleichzeitig nimmt mancher Westdeutscher dies als Anlass, an der moralischen Festigkeit der Ostdeutschen zu zweifeln. Es sei erst 25 Jahre her seit der Wende, schüttelt man im Westen den Kopf, und schon hätten die im Osten vergessen, wie es ist, auf die Solidarität anderer angewiesen zu sein.

Und schon wandelt sich die Rolle der Flüchtlinge: Sie sind plötzlich keine Bedrohung mehr, sondern ein Testfall deutscher Werte. Es würde sie sicherlich freuen, davon zu lesen - vorausgesetzt, sie hätten bereits die Zeit und Möglichkeit gehabt, Deutsch zu lernen.

Ofer Waldman (Kai von Kotze)Ofer Waldman (Kai von Kotze)Ofer Waldman, in Jerusalem geboren, war Mitglied des arabisch-israelischen West-Eastern-Divan Orchesters. In Deutschland erwarb er ein Diplom als Orchestermusiker und spielte unter anderem beim Rundfunk-Sinfonie-Orchester Berlin sowie den Nürnberger Philharmonikern. Anschließend war er an der Israelischen Oper engagiert und absolvierte daneben ein Masterstudium in Deutschlandstudien an der Hebräischen Universität Jerusalem. Derzeit ist er Gastdoktorand an der Freien Universität Berlin und beschäftigt sich in Vorträgen und Texten mit den deutsch-jüdischen, deutsch-israelischen und israelisch-arabischen Beziehungen.

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