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Zeitfragen | Beitrag vom 04.01.2016

Flüchtlinge in Rheinland-PfalzKommunen fordern Entlastung

Von Anke Petermann

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Flüchtlinge in der Zeltstadt  auf dem Flugplatz in Bitburg  (picture alliance / dpa / Foto: Harald Tittel)
Flüchtlinge in der Zeltstadt der Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Flugplatz in Bitburg (Rheinland-Pfalz). (picture alliance / dpa / Foto: Harald Tittel)

Seit Monaten klagen verschuldete Kommunen über die hohen Kosten für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Der Bund müsse mehr zahlen, heißt es. Viele Kämmerer kritisieren auch die langen Bearbeitungsfristen von Anträgen, denn auch damit steigen die Kosten.

Seit fast anderthalb Jahren lebt Useinova aus Mazedonien mit ihren beiden Kindergarten-Kindern in der engen Zwei-Zimmer-Wohnung einer Ludwigshafener Flüchtlingsunterkunft – zwischen Schnellstraße und Schrottplatz. Die alleinerziehende Mutter macht sich darauf gefasst, dass sie im Frühjahr in ihre Heimat zurückgeschickt wird. Marianne Speck, Vorsitzende des Vereins "Respekt Mensch", unterstützt die Familie als ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuerin und sagt über den laufenden Asylantrag.

"Der Antrag ist schon lange gestellt, und dann kommt es normalerweise zum Interview. Negativ und dann zurück. Das Interview ist dann negativ, und dann muss man zurück. Ja."

Die junge Mutter nimmt es mit Galgenhumor: mit zwei Kindern zurück in die Armut - sie hat sich damit abgefunden. Für die Stadt Ludwigshafen bedeutet die lange Bearbeitungsdauer auch bei aussichtslosen Asylanträgen, dass Unterbringungskapazitäten blockiert werden. Gemeinsam mit dem starken Flüchtlingszuzug verursacht das hohe Kosten. Bürgermeister Wolfgang van Vliet:

"Die wichtigste Ausgabeposition im Moment sind die Kosten der Errichtung von Unterkünften. Wir haben im Moment keine leerstehenden Gebäude, wir müssen bauen, auch Notunterkünfte. Die Preise sind gewaltig in die Höhe gegangen. Wir haben am 7.12. einen Nachtragshaushalt beschlossen, in dem wir 43,5 Millionen Euro allein für den Bau von Unterkünften eingestellt haben. Das ist eine gewaltige Summe für eine verschuldete Stadt. Da brauchen wir dringend eine Entlastung."

Von diesem Jahr an zahlt das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz seinen Kommunen 300 Euro mehr pro Monat und Flüchtling. Damit müssten Kreise und Städte auskommen, findet Alexander Schweitzer, Vorsitzender der Regierungsfraktion SPD:

"Die 848 Euro decken den grundsätzlichen Integrations- und Lebensbedarf von Flüchtlingen in den ersten Monaten ab. Die kommunalen Spitzenverbände hätten dem nicht zugestimmt, wenn sie nicht der Meinung wären, dass es kostendeckend ist."

Zustimmung, damit sich überhaupt etwas bewegt

Da allerdings muss sich der SPD-Fraktionschef von seinem Ludwigshafener Genossen widersprechen lassen. Die kommunalen Spitzenverbände hätten dem Finanz-Kompromiss nur zugestimmt, damit sich überhaupt etwas bewegt, korrigiert Bürgermeister van Vliet. Die Kommunen bestünden weiterhin darauf, dass die Kosten für Unterbringung und Integration in voller Höhe erstattet würden. Dazu gehört auch:

"Die Fortbildung, also das Reifmachen für den Arbeitsmarkt vor der Anerkennung als Asylbewerber. Und das ist mit 848 Euro in einer Großstadt nicht zu schaffen. Wir gehen davon aus, dass wir zwischen 1.200 und 1.500 Euro im Monat bräuchten."

Für den Mainzer SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer, steht ein anderes Problem im Vordergrund: 
 
"Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schafft es derzeit nicht in ausreichender Zahl, uns mit Anträgen und mit Bescheiden zu versehen, und dadurch entstehen Kosten und Integrationshemmnisse bis runter in die Kommune. Darum: alles was wir diskutieren, muss immer zu dem Ziel führen, dass die Bundesregierung, dass Herr de Maiziere dafür sorgt, dass dieses Amt in der Lage ist, Anträge ordentlich und schnell zu bearbeiten."

In einem personell bestens ausgestatteten Modellprojekt will das Bundesamt, kurz BAMF, künftig über klare Fälle z.B. aus sicheren Herkunftsländern innerhalb von 48 Stunden entscheiden. Wann aus dem Baden-Württemberger Pilotverfahren eine flächendeckend zügige Bearbeitung von Asylanträgen wie in Norwegen und der Schweiz wird, konnte BAMF-Präsident Frank-Jürgen Weise beim Ortstermin in Heidelberg nicht sagen:

"Der Engpass liegt im Moment noch im Aufbau qualifizierten Personals im Bundesamt."

Seit Sommer versprochen – bislang nicht vollzogen. 

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