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Interview / Archiv | Beitrag vom 10.12.2009

Flassbeck: Deutschland für griechische Finanzkrise mitverantwortlich

UNCTAD-Chefökonom kritisiert "Nicht-Lohnerhöhungspolitik"

Heiner Flassbeck im Gespräch mit Christopher Ricke

Heiner Flassbeck: Deutschland ist für die griechische Krise mitverantwortlich. (AP)
Heiner Flassbeck: Deutschland ist für die griechische Krise mitverantwortlich. (AP)

Nach Ansicht von Heiner Flassbeck trägt Deutschland eine Mitschuld für die Finanzkrise in Griechenland. Ein Grund dafür sei die "Nicht-Lohnerhöhungspolitik", sagte der Chefökonom der UN-Konferenz für Handel und Wirtschaft (UNCTAD).

Christopher Ricke: Es herrscht Alarm in der Eurozone, Grund ist die Finanzkrise in Griechenland. Das Defizit in Griechenland scheint außer Kontrolle geraten, Ministerpräsident Papandreou sieht schon die Souveränität seines Landes in Gefahr. Die EU-Kommission hat nachgerechnet, und sie sieht eine Neuverschuldung in diesem Jahr von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, die gesamte griechische Staatsverschuldung soll schon auf 113,4 Prozent gestiegen sein.

Das alles ist nach EU-Regeln, nach Euro-Regeln, nicht zulässig, das ist ungefähr so, als ob Griechenland mit 80 durch eine Tempo-30-Zone fahren würde. Das Ganze ist aber kein griechisches Problem, sondern eins für die ganze Eurozone, da Griechenland keine eigene, unabhängige Währung mehr hat, sondern den Euro.

Heiner Flassbeck ist der Chefökonom der Unctad, der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung. Er beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema Staatsverschuldung. Guten Morgen, Herr Flassbeck!

Heiner Flassbeck: Guten Morgen!

Ricke: Griechenland hat ja schon zu Beginn seiner Euro-Teilnahme ein bisschen geschummelt, die wahre Höhe seiner Staatsverschuldung damals verheimlicht. Bekommen wir jetzt die Rechnung präsentiert?

Flassbeck: Na ja, man muss das ein bisschen differenzierter sehen, wenn ich mal so anfangen darf. Man hat … natürlich gibt es große Probleme in Griechenland, aber alle Länder haben ja in diesem Jahr ihre Verschuldung hochgefahren. Nun sind zwölf Komma irgendwas Prozent natürlich außergewöhnlich, aber man muss auch sehen: Wir haben ein dramatisch sich ausweitendes, internes Ungleichgewicht in der Eurozone, an dem Deutschland nicht unbeteiligt ist, nämlich: Wir haben ein Auseinanderlaufen der Löhne und der Lohnstückkosten unter der Löhne in ihrer Abweichung zur Produktivität eines Landes, und das hat die Wettbewerbspositionen dramatisch verändert in der Eurozone.

Und deswegen haben die Länder nicht nur Haushaltsdefizite wie Spanien und Griechenland und Portugal, sondern sie haben auch Leistungs(…)defizite, was heißt, sie verschulden sich auch gegenüber dem Ausland, und es ist nicht abzusehen, wie das geändert werden kann, und darüber müsste man jetzt vor allem in Brüssel sprechen.

Ricke: Verstehe ich Sie richtig, dass Deutschland mit Schuld daran trägt, dass es zu solchen Spannungen und Verwerfungen innerhalb der Eurozone kommt?

Flassbeck: Ja, ganz massiv. Deutschland hat über zehn Jahre praktisch eine Nicht-Lohnerhöhungspolitik gemacht. Die Lohnstückkosten, die eigentlich steigen sollten so um zwei Prozent – das war die Idee in der Eurozone, sowie die Inflationsrate, wie das Inflationsziel, auf das man sich gemeinsam geeinigt hat – sind in Deutschland überhaupt nicht gestiegen, während in anderen Ländern … ich habe nachgerechnet, für Griechenland sind sie in den 10 Jahren um 25 oder 26 Prozent gestiegen, in Deutschland sind sie nur um 8 Prozent gestiegen. Die Norm der Europäischen Union, Währungsunion ist ja bei 121.

Also, Griechenland hat zwar über seine Verhältnisse gelebt, ist aber näher dran an der Norm als Deutschland, das nach unten abgewichen ist, also unter seinen Verhältnissen gelebt hat. Und so was funktioniert natürlich nicht, wenn man eine gemeinsame Währung hat, und das hat natürlich auch Wirkung auf die Staatsfinanzen.

Man darf die Staatsfinanzen jetzt nicht da ganz isoliert sehen und sagen: Die haben nur über ihre Verhältnisse gelebt im Bereich Staat, und die haben da alles falsch gemacht. Das ist viel zu einfach. Man braucht eine wirklich tiefgehende Analyse um zu sehen, was da passiert ist, und dann muss man zu gemeinsamen Lösungen finden, wenn man nicht von vornherein diese Eurozone über die Wupper gehen lässt.

Ricke: Ja, was kann die Lösung sein? Da wir in Deutschland nicht dramatisch die Löhne anheben und Inflation heizen können, sondern da es durchaus sinnvoll gilt in der Europäischen Union, nachhaltig zu wirtschaften und nicht zu expansiv vorzugehen, was müssen wir dann tun? Brauchen wir jetzt eine Solidaritätsaktion, Solidarität mit Griechenland, mit Spanien, mit Irland?

Flassbeck: Das wäre das eine. Man könnte jetzt sich vorstellen, dass die Eurozone – so wie das schon mal im Frühjahr vorgeschlagen wurde, als es Probleme in Irland und Portugal gab –, dass man eine europäische Anleihe auflegt.

Aber das löst alles das Problem nicht, das löst dieses außenwirtschaftliche Problem nicht, und da müssen wir doch ernsthaft darüber nachdenken – ohne dass wir jetzt in Inflation gehen –, wie man mit dem europäischen Inflationsziel von zwei Prozent, das ja niemand bestreitet und niemand ändern will, wie man im Verein mit diesem Inflationsziel dazu kommt, dass sich die Wettbewerbspositionen der anderen Länder wieder verbessern.

Und das geht in der Tat nur dadurch, dass in Deutschland die Löhne über ein paar Jahre oder 10 Jahre, 15 Jahre stärker steigen als in diesen Ländern. Ich habe mal nachgerechnet, wenn man so bis 2025 geht, dann kommt man in Deutschland auf etwa 4 bis 5 Prozent Lohnerhöhungen, in Griechenland würde man dann bei 1 bis 2 Prozent bleiben – dann könnte man es vielleicht hinkriegen.

Aber so einen Plan muss man erst mal entwerfen, das ist ja politisch nicht so einfach umzusetzen. Da gibt es ja auch Tarifautonomie, obwohl immer politischer Druck die Tarifautonomie auch dominiert, aber man muss einen solchen Plan entwerfen, und man muss erst mal jetzt von Brüssel aus sagen: Kinder, wir lösen das gemeinsam und wir lassen jetzt nicht die einzelnen Länder hier im Regen stehen.

Ricke: Wenn tatsächlich die Lösung in der Aufgabe nachhaltigen Wirtschaftens und Zurückhaltung, Lohnstabilität … wenn das alles aufgegeben werden muss, um den europäischen Zahlungsraum zu retten, haben dann nicht eigentlich all die Recht, die bei der Einführung des Euro genau davor gewarnt haben?

Flassbeck: Nein, nein. Mit dem nachhaltig, das kann ich so nicht unterstützen. Nachhaltig ist ja nicht, wenn ich dafür sorge, dass ich immer der Exportweltmeister bin und die anderen in der Ecke stehen und ich das tue, indem ich die Regeln verletzte. Das ist kein nachhaltiges Wirtschaften.

Man muss ja immer sehen: Wir leben ja nicht alleine in der Welt. Deutschland ist keine Insel, sondern wir sind mit den anderen verbunden, und wir haben uns in diesen Vertrag nun begeben. Aber auch Deutschland hat nie gesagt, dass es etwas weniger will als eine Inflationsrate von zwei Prozent, sondern es war auch in Deutschland immer das Ziel. Das hat sich ja nicht geändert für Deutschland, nur: Wir haben unser Verhalten geändert. Nachdem wir in die Währungsunion gegangen sind, haben wir unser Verhalten dramatisch geändert und haben dann diese Lohnzurückhaltungspolitik gemacht, die sich jetzt auch in den anderen Ländern ganz massiv negativ niederschlägt.

Ricke: Heiner Flassbeck, der Chefökonom der Unctad. Vielen Dank, Herr Flassbeck!

Flassbeck: Bitte sehr!

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